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Buchpräsentation und Diskussion mit Markus Marterbauer

‘Zahlen Bitte!’ – Die Kosten der Krise zahlen wir alle

Zeit: Donnerstag, 16. Februar 2012, Beginn 18.30 Uhr, ‘Einlass’ ab 18.00 Uhr

Ort: ÖGB („Catamaran“), EG, Saal Grete Rehor, Johann-Böhm-Platz 1,

1020 Wien (U2, Haltestelle ‘Donaumarina’, Lageplan)

Im Herbst letzten Jahres erschien das Buch ‘Zahlen Bitte!‘ von Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien, vormals langjähriger Mitarbeiter des  WIFO und Konjunkturexperte. Das Thema seines Buches: Die Finanz- und Wirtschaftskrise, Ursachen und Wirkungen, vor allem aber auch alternative Wege aus der Krise.  Und die braucht es angesichts ständig gleicher und falscher Rezepte – von Sparpaketen über Schuldenbremsen bis hin zu einer immer autoritärer werdenden Politik, auf nationaler wie auf europäischer Ebene – dringender als je zuvor.

 

Aus dem Einbandtext:

‘Auf Basis neuester Studien zeigt der renommierte österreichische Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer, dass sich die weltweit zunehmende Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen und Einkommen, der Hauptauslöser der Finanzkrise, weiter zu verschärfen droht, wenn wir nicht rasch an Alternativen arbeiten.

Er fordert in erster Linie das Primat der Politik ein, um eine nachhaltige Änderung des Systems zu erreichen und um zu verhindern, dass wir noch lange die Kosten der Krise zahlen und an ihren Auswirkungen leiden.’

 

Für jede Menge – auch aktuelle – Informationen und Argumentationen, die wir gerade auch als unabhängige, linke, alternative BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen und  PersonalvertreterInnen brauchen können, sowie für angeregte Diskussionen ist damit jedenfalls gesorgt!

 

Für unseren ‘Dorfplatz’, welcher auch zum Kennenlernen, Austauschen, gemütlichen Plaudern, … der diversen UGlerInnen aus den verschiedenen Bereichen dienen soll, werden wir uns erstmals im – inzwischen nicht mehr ganz so neuen – ÖGB-Haus („Catamaran“) treffen.

 

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Mitdiskutieren!

ÖGB/AK Positionspapier zur Budgetkonsolidierung (II): … und eine Einschätzung aus alternativgewerkschaftlicher Sicht

"Gerechtigkeit muss sein!" Vor allem aber auch Widerstand und Mobilisierung gegen eine ruinöse, europaweit betriebene Sparpolitik. Entsprechend müssen auch Sparziele und Sparvorgaben kritisch hinterfragt werden - gerade von Gewerkschaften. Foto: ÖGB/Martina Konrad

Vorneweg ergibt sich gleich einmal eine grundsätzliche Frage: Sollen ÖGB und AK überhaupt Vorschläge zur Budgetkonsolidierung machen oder begeben sie sich damit nicht selbst in eine „Sparlogik“, gegen die sie eigentlich entschlossenen Widerspruch leisten und Widerstand mobilisieren sollten? Insbesondere wo es an Erkenntnis nicht mangelt: tatsächlich kritisieren sowohl ÖGB als auch AK die im Rahmen des „Six-Packs“ auf EU-Ebene beschlossenen Sparvorgaben als kontraproduktiv. Auch hat der ÖGB allein sowie im Rahmen des EGB sowohl gegen die „EU-Wirtschaftsregierung“ protestiert, als auch gegen den Fiskalpakt. Allerdings fehlt im ÖGB/AK-Papier eine klare und unmissverständlich Absage am EU-weit vorgegebenen und auch von Österreich nachvollzogenen autoritären Spardiktate mit denen Deutschlands Merkel Europa – wie es der Financial Times Deutschland Chefvolkswirt Fricke so schön ausdrückt – „ins Desaster stalkt“ .

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ÖGB/AK Positionspapier zur Budgetkonsolidierung (I): Ja, aber …

An die 400 ÖGB- und AK-FuktionärInnen beratschlagten Positionen zur Budgetkonsolidierung. Photo: ÖGB/Martina Konrad

Am 20. Jänner 2012 versammelten sich an die 400 GewerkschafterInnen und AK-FunktionärInnen (unter ihnen etliche Unabhängige GewerkschafterInnen) im Bildungszentrum der AK Wien um über eine gewerkschaftliche Positionierung zur Budgetkonsolidierung zu beratschlagen. Auf inhaltliche Inputs von Klaus Busch (Vertrauensdozent an der Universität Osnabrück, Fachbereich Sozialwissenschaften) zu Ursachen der Krise in Europa und alternativen Wegen aus derselben und Markus Marterbauer (Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien) zur ökonomischen Lage in Österreich folgte die Präsentation gewerkschaftlicher Positionen zur Budgetkonsolidierung.

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Als GewerkschafterInnen “Jetzt Zeichen setzen”: Gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus

„Jetzt Zeichen setzen!“ – unter diesem Motto findet von 23. bis 27. Jänner eine Aktions- und Gedenkwoche gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus statt. Von zahlreichen politischen, religiösen und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen – unter ihnen SOS Mitmensch, die Israelitische Kultusgemeinde, ZARA, Die Grünen, die Wiener SPÖ, die Evangelische Kirche, die Katholische Aktion, das Mauthausen Komitee Österreich, der Republikanische Klub, die ÖH, der ÖGB, die GPA-djp- und  die Österreichische Gewerkschaftsjugend,  die AUGE/UG und die FSG (alle UnterstützerInnen siehe hier) – finden jede Menge Veranstaltungen und Aktionen im Sinne des antifaschistischen Erinnerns und Gedenkens aber auch des aktuellen „Zeichen setzens“ statt.

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“Rettet die Akademie der Wissenschaften” – das war der Aktionstag am 19. Dezember

Der Kahlschlag im Bereich der außeruniversitären Wissenschaft und Forschung setzt sich fort. Dieses mal besonders betroffen: die österreichische Akademie der Wissenschaften. Nach einer Leistungsvereinbarung mit dem Wissenschaftsministerium drohen 300 von 789 eigenfinanzierten Vollzeitstellen “abgebaut” zu werden, droht die Schließung von Forschungseinrichtungen. Die Plattform SOS ÖAW organisierte daraufhin für den 19. Dezember einen Aktionstag. In einem Interview erläutert Peter Huemer, langjähriger ORF-Mitarbeiter und Moderator der Kundgebung, kurz und bündig was droht und wogegen demonstriert wird:

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Na, BRAK …

… AUGE/UG goes (wieder) BetriebsratsakademikerInnen!

AUGE/UG-Bundessprecherin Klaudia Paiha (mi.) gratuliert Rudolf Haberler (li.) und Karin Samer (re.)

Rudolf Haberler, stv. Betriebsratsvorsitzender ÖHTB (li.) und Karin Samer, Betriebsratsvorsitzende Kinderfreunde Wien (re.) haben die Wiener BetriebsrätInnen-Akademie (BRAK) abgeschlossen.

Am 1. Dezember fand die feierliche Überreichung der Zertifikate durch ÖGB-Präsident Foglar und AK-Präsident Tumpel statt.Rudi Haberler (mi.) mit überreichtem Zertifikat durch ÖGB-Präsident Foglar (li.) und AK-Präsident Tumpel (re.)

 

 

 

 

 

 

 

Die AUGE/UG freut sich und gratuliert “ihren” frischgebackenen Betriebsrats-AkademikerInnen zum “ausgezeichneten Erfolg”!Schokolade mit 'Beipacktext'

Schuldenbremse aktuell, Teil 2: Grüne Wirrungen

Blick ins Grüne. Dort ist mann/frau scheinbar noch ganz besoffen vom letzten EU-Gipfel. Zumindest einer: Peter Pilz. Wer solche Freunde hat, braucht kaum Feinde mehr. Nun, war die Position Zustimmung zu Schuldenbremse nur gegen Vermögenssteuern schon nicht unproblematisch – die Einführung von Vermögenssteuern macht den Unsinn einer Schuldenbremse nicht sinniger – hat sich die Frage einer Zustimmung Dank der Blockade in Schwarz ohnehin nicht gestellt. In Grün braucht es – im Gegensatz zu rot – keinen Nationalratsbeschluss, sondern dar reicht ein EU-Gipfel-Beschluss. Wohlgemerkt: Da sitzen 27 Regierungschefs – von mehrheitlich konservativ-neoliberalen dominierten Regierungen – beinander und beschließen – wie zu erwarten ist – Konservatives. Da dieses Konservative allerdings auf EU-Ebene beschlossen wird, schaltet sich bei manchen Grünen eine der Schuldenbremse analogen Denkblockade ein, die da wie folgt lautet: wenn „die EU“ was beschließt, sind die Rechten dagegen. Wenn die Rechten dagegen sind, dann müssen Grüne dafür sein, weil, ja holla, wir sind ja Europa! Wir sind ja die Europapartei!

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Schuldenbremse aktuell, Teil 1: Rote Irrungen

Ein ÖGB, der plötzlich die Schuldenbremse in einfachem Gesetzesrang abfeiert. Ein Grüner, der in vollkommener EU-Besoffenheit (siehe Teil 2) nun der Schuldenbremse die Verfassungsmehrheit geben will. Die Schuldenbremse blockiert offensichtlich auch das Denken.

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Rote Irrungen ….

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ÖGB Bundesvorstand, 24. November 2011. Der ÖGB beschließt mit den Stimmen von FSG und UG gegen die Stimmen der FCG ein Positionspapier, in dem sich der ÖGB „kritisch bis ablehnend“ zur Schuldenbremse stellt. Das Wörtchen „ablehnend“ war Vorraussetzung für eine Zustimmung der UG, da diese sich nicht als „skeptisch“, sondern klar „ablehnend“ begreift. Interessant auch die durch und durch ablehnenden Wortmeldungen der FSG-VertreterInnen.

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Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst: Stillstand, Resolutionen und „grünes Licht“ für Kampfmaßnahmen

"Grünes" Licht für Kampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Am 5. Dezember wird etwa in Oberösterreich gegen einen gesetzlich verordneten "Lohnzuwachsverzicht" demonstriert.

Man/frau weiß es inzwischen ohnehin schon aus der Presse: der Bundesvorstand der GdG-KMSfB – der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – hat aufgrund des Stillstandes bei den Gehaltsverhandlungen grünes Licht für gewerkschaftliche Maßnahmen (Streikbeschluss) gegeben. Das letzte “Angebot” der Dienstgeber-Seite lag bei 2,5%, darüber hinaus wurde keinerlei Gesprächsbereitschaft signalisiert. Neuerlicher Gesprächstermin wurde keiner vereinbart. Ähnlich lautende Beschlüsse gibt es auch in der GöD, die gemeinsam mit der GdG-KMSfB die Gehaltsverhandlungen für ALLE Beschäftigten der öffentlichen Dienste – ganz gewöhnliche Privatangestellte (unter ihnen auch jede Menge prekär Beschäftigte, frau/mann denke nur an die Uni-LektorInnen), Vertragsbedienstete, Beamte – führt, wenn auch unmittelbar noch nicht die Rede von Gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen ist. Und, übrigens, weil ja in den Medien immer wieder von Gehaltsverhandlungen der “Beamten” bzw. von “Beamtengewerkschaften” die Rede ist: die Zahl der BeamtInnen unter den steierischen Gemeindebediensteten beläuft sich auf rund 16 %. Jene der oberösterreichischen auf unter 10 %.

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Schulden „bremsen“? Ja, aber mit dem KHG seiner Abgabenquote …

… und der Fiona (1) ihrem Geld!

Don't tax me? Sicher nicht unter Schwarz-Blau. Um das "Nulldefizit" zu erreichen war ÖVP und FPÖ selbst ein Rekordhoch bei Steuern und Abgaben recht!

Nun, gerne werden GegnerInnen einer im Verfassungsrang stehenden Schuldenbremse als SparverweigerInnen denunziert. Ihnen wird gerne vorgeworfen, sie hätten den „Ernst der Lage“ nicht erkannt, würden „Tatsachen ignorieren“ und der alten Politik des „Schulden machens“ frönen, Belastungen auf „nachkommende Generationen“, die Kinder und Kindeskinder abwälzen. Sie wären diejenigen, welche das Triple-A gefährden würden, das uns „die Finanzmärkte“ gnadenlos aberkennen würden. Nein! Jetzt, genau jetzt müsse Ende mit „Schulden machen“ sein, jetzt müssten „alle Ausgaben“ (na ja, natürlich nicht alle, jene für Bauern und Familien z.B. – Göttin behüte! – natürlich nicht) durchforstet werden, jetzt müsse ein hartes Blut, Schweiß und Tränen Sparpaket folgen. Und eines bloß nicht: neue Steuern! Nein, read it on my lips, wie schon einmal so ein konservativer, texanischer Geistesblitz jenseits des Atlantiks einmal meinte: No more taxes!

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