Belvederegasse

23. Feb 2011 von Markus Koza

Ein Grüner sieht Orange: Niederösterreichs Grüngewerkschafter Kesetovic (nicht zu verwechseln mit AUGE/UG!) kandidiert mit BZÖ-Landesgeschäftsführerin auf gemeinsamer Bürgerliste in St.Pölten. (aus HEUTE, Mittwoch, 23. 2. 2011)

Tja. Oft einmal hat frau/man ein Pech. Es geht wieder einmal um Niederösterreich. Wieder einmal um die Grünen Niederösterreich. Wieder einmal halten wir fest: es geht nicht um die Grünen in Niederösterreich gesamt, um die zahlreichen engagierten GemeinderätInnen, die es wahrlich nicht leicht haben, vor allem auch nicht mit der Landespartei, nein, es geht wieder einmal um das Klüngel rund um den Landesgeschäftsführer, und seine „gelungene“ Personal- und überhaupt Politik. Und um die Totalblamage, die er mit „seinen“ „Grünen“ Gewerkschaftern hingelegt hat.

Wir erinnern uns – „Grüne GewerkschafterInnen“ gegen AUGE/UG

Erinnern wir uns kurz zurück: AK Wahlen 2009. In Niederösterreich kandidiert – entgegen österreichweiten Gepflogenheiten – erstmals eine Grüne Parteiliste („Grüne GewerkschafterInnen NÖ) gegen die parteiunabhängige AUGE/UG NÖ (mehr zur ganzen Geschichte hier und hier in diesem BLOG). Bemühten wir uns anfangs noch um eine gemeinsame Kandidatur, war diese seitens der Grünen ausgeschlossen. Angesichts des unerfreulichen Gesprächverlaufs und des parteigrünen Auftretens, waren uns allerdings zunehmend ohnehin die Lust auf einen „gemeinsamen“ Weg mit den handelnden Personen vergangen. Die weiteren Ereignisse sollten uns recht geben.

Doch zurück zur AK-Wahl: die Grüne Gegenkandidatur wird eher zur Pleite als zum Erfolg: trotz enormer Geldmittel und massiver Unterstützung durch die NÖ Landesorganisation, bleiben die Grünen GewerkschafterInnen NÖ deulich hinter der AUGE/UG zurück.

Wurscht: Thomas Huber freut sich trotzdem und empfiehlt allen anderen Grünen Landesparteien, es doch den Niederösterreichern gleich zu tun und mit Grünen Parteilisten gegen die AUGE/UG zu kandidieren. Nun, es wird vermutlich nicht dazu kommen …

Undank ist der Welten Lohn – der Grüne AK-Rat goes BZÖ …

So brav unterstützt die Grüne LO ihren AK-Rat Kesetovic. Mit Presseaussendungen, Mit Pressearbeit etc. Huber feiert seinen „grünen AK-Rat“ (Zitat: “Als Grün-Landesgeschäftführer ist Huber stolz, eine derartig starke und verlässliche Kraft in der Arbeiterkammer zu wissen.”) als Super-Aufdecker in der AK (wobei so manche Aufdeckung auch eher Flop als Top ist). Mit gewerkschaftspolitischen Initiativen oder gar ArbeitnehmerInnenvertretung fallen die Grünen „GewerkschafterInnen“ nicht auf. Ja, selbst für die Beseitigung der kritischen BetriebsrätInnen in der Grünen Landesorganisation – langjähriger MitarbeiterInnen aber leider, leider AUGE/UG nahe – wird gesorgt, da ist der Assistent der Langesgeschäftsführung, einer der Grünen Gewerkschafter der ersten Stunde, federführend aktiv: der beruft doch tatsächlich mit einer Kollegin eine Betriebsversammlung zur Abwahl des Betriebsrats ein! Wahrlich, ein richtiger Gewerkschafter halt …

Tja, und jetzt das. Eine Natter nährte er an seiner Brust. Denn – was müssen wir denn da im Kurier vom 19. Februar 2011 zu den Gemeinderatswahlen in St. Pölten lesen?

„Dazu kommt, dass sich auf Listenebene eine neue Vielfalt anbahnt. Beginnend beim BZÖ, das erstmals antritt, aber nicht mit offenem Visier: Vize-Landesgeschäftsführerin Claudia Tobias, präsentiert Dienstag die “Bürgerliste St. Pölten”. Spitzenkandidaten – sie selbst und – man staune – der grüne Wilhelmsburger Gemeindemandatar und AK-Kammerrat Samir Kesetovic. Letzterer geriert sich wie FP-Otzelberger seit Wochen als eine Art Aufdecker.“

Auch im Gratisblatt HEUTE vom 23. Februar 2011 wird die Kandidatur des „Grün“-Gewerkschafters Kesetovic bekannt gemacht, ja und selbst ein Filmchen wurde schon produziert.
Die St.Pöltner Grünen werden den „Aufbau“ des Samir Kesetovic seitens des Landesgeschäftsführers wohl ganz besonders danken ….

… mit wenig Berührungsängsten nach rechts

Der Grüne Gewerkschafter – der sich nebenbei in der AK auch regelmäßig als kämpferischer Antifaschist und einziger Schutzwall gegen rechts aufspielte – kandidiert also auf einer BZÖ-nahen Bürgerliste, mit der – tatsächlich laut BZÖ-Homepage – Landesgeschäftsführerin und stellvertretenden Landessprecherin des BZÖ. Also, nur nochmal so zur Erinnerung: das BZÖ kommt aus dem freiheitlichen Lager, ist ein Erbe Jörg Haiders und irgendwo zwischen rechtspopulistisch, rechtskonservativ und rechtsliberal angesiedelt. BZÖ Landessprecher ist übrigens der als besonders konservativ und „Fundi-katholisch“ geltende Ewald Stadler. Nun, besondere Berührungsängste nach rechts dürfte Kesetovic allerdings ohnehin nie gehabt haben. So trat er etwa am 13. Juni 2009 im Rahmen eines Vater-Kind-Familienfests – ein Veranstaltung des Vereins „Väter ohne Rechte“ – mit besonders illustren VertreterInnen der FPÖ – nämlich Barbara Rosenkranz, der „Männerpartei“ und der radikalkonservativen, weit rechts stehenden Christenpartei auf. Sage mir deine Freunde … Lauter Gruppen, die mit Grünen Positionen im allgemeinen auf Kriegsfuss stehen. Nicht destotrotz: er wurde dort als Vertreter der Partei „Die Grünen“ angeführt. Ob die Grünen davon wussten?? Der Landesgeschäftsführer?? Ganz egal sollte es ihnen nicht sein.

Bleibt nur zu hoffen, dass keine AK-Fraktionsgelder zweckentfremdet zur Finanzierung des Wahlkampfs der BZÖ-nahen Bürgerliste verwendet werden.

Grüne GewerkschafterInnen in NÖ im Auflösungsprozess?

Tatsächlich befinden sich die Grünen GewerkschafterInnen in NÖ in einem Auflösungsprozess. Gleich nach der Wahl, hat die Listenzweite ihr Mandat zurückgelegt. Gegeben hat es sie – als wirkliche Gewerkschaftsgruppierung – ohnehin nie. Sie waren ein Papiertiger. Inzwischen sind einige der wenigen BetriebsrätInnen, die bei den Grünen GewerkschafterInnen aktiv waren, zur AUGE/UG übergetreten. Samir Kesetovic wird angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Kandidatur auf einer BZÖ-nahen Liste gegen die Grünen wohl auch nicht mehr länger „Grüner“ Parteigewerkschafter bleiben können. Obwohl: wer weiss …

AK-Rat wird er wohl bleiben. Halt “wilder” AK-Rat? Oder vielleicht gar BZÖ-AK-Rat? Wer weiß. Zurück bleibt eine Rumpfmannschaft von einem Mandatar, der bislang nicht aufgefallen ist. Bleibt weiters der Assistent des Landesgeschäftsführers. Schon einmal ist der Versuch der NÖ Grünen gegen die UG eine Grüne Liste ins Leben zu rufen, kläglich gescheitert. Damals bei den PflichtschullehrerInnen. Nach einer einmaligen Kandidatur gegen die UG – was zu einer Versenkung beider Listen führte – war es dann allerdings mit den „Grünen“ LehrerInnenphantasien auch schon wieder vorbei. Kurioserweise suchte einer dieser grünen LehrerInnen letztlich sogar bei der UG um Unterstützung in Dienstrechtsfragen an. Die Grünen in NÖ konnten diese ganz offensichtlich nicht bieten …

Ob es damit mit dem Phantom „Grüne GewerkschafterInnen NÖ“ als wahlwerbende Gruppe vorbei ist, ist noch unklar. Ob dem NÖ Landesgeschäftsführer angesichts dieser monströsen politischen Pleite die Lust vergangen ist, wieder ein nächstes sinnloses Projekt auf die Beine zu stellen ebenso. Dass der Landesgeschäftsführer in NÖ einsichtig ist, darf bezweifelt werden. Vielleicht zaubert er wieder irgendwelche Personen aus dem Hut, die GewerkschafterInnen spielen. Aber vielleicht wird auch der Druck der Basis so hoch, dass auch einem braven und treuen Parteikader wie dem Landgeschäftsführer in NÖ die Lust auf Gegenkandidaturen, Spaltungen und Intrige vergeht. Denn: Was dabei rauskommt, hat sich ohnehin eindrucksvoll gezeigt …