Das „Stabilitätspaket“ 2012 bis 2016 – wie das Sparpaket im Zeichen von Fiskalpakt und Schuldenbremse so euphemistisch benamst wird – ist nun vorerst einmal von der Regierung verabschiedet und vom Parlament beschlossen worden. Zugestimmt haben u.a. auch die großkoalitionären Gewerkschaftsabgeordneten in rot und schwarz. Das war zu erwarten, hat sich doch der ÖGB das Konsolidierungspaket [...]
Gesamtes Posting lesen »
Nun ist sie also erst einmal im Ministerrat beschlossen. Die ‘Schuldenbremse’: – Ab 2017 sollen Bund, Länder und Gemeinden einen „strukturell ausgeglichenen“ Haushalt erstellen, was erreicht ist, wenn das ‘strukturelle’ Defizit nicht über 0,35 % des BIP liegt. Ausnahmen von dieser Defizitschranke sollen nur bei „Naturkatastrophen“ oder „außerordentlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates [...]
Gesamtes Posting lesen »
Wenn die Zeiten ökonomisch härter werden und aus sozialen Krisen soziale Kämpfe entstehen zu drohen … wie reagiert dann gerne Staatsmacht bzw. jene Teile von Staatsmacht, die sich mehr den Interessen des Kapitals und der gesellschaftlichen und finanziellen Eliten als jenem des potentiell aufständischen Rest, des „Plebs“, verpflichtet fühlen? Ja richtig, mit einer Erweiterung polizeilicher [...]
Gesamtes Posting lesen »
Ein Bericht aus dem Ausschuss für Kommunal- und Regionalpolitik am 13.12.2010 von Christine Rudolf (AUGE-AK-Rätin und politische Sekretärin der KIV/UG) Im Rahmen der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien (das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament) am 27. Oktober 2010 stellten wir in Absprache mit der Initiative für kostenlose Notschlafplätze (INKONO) folgenden Antrag: Nächtigungsgebühr stoppen! Die 154. Vollversammlung der Arbeiterkammer [...]
Gesamtes Posting lesen »
Dass die AUGE/UG mit Initiativen zum Klima- und Umweltschutz in den Arbeiterkammern regelmäßig auf „Beton“ stößt haben wir in diesem BLOG schon oft geschrieben. Ob Ökostromförderung, Umstieg auf erneuerbare Energien, Sozial-ökologische Steuerreform, ökologische Investitionsoffensive – Klima- und Umweltschutz sind in den Arbeiterkammern nach wie vor bestenfalls Randthemen. Was wir seit jeher scharf kritisieren, werden doch [...]
Gesamtes Posting lesen »
Zur heutigen 152. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer – also dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament – hat die AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen einen Initiativantrag auf Solidarisierung mit den StudentInnenprotesten eingebracht. Aus dieser AUGE/UG-Initiative ist ein gemeinsamer Antrag der AUGE/UG, der FSG, der GLB, der Komintern sowie anderer kleinerer AK-Fraktionen geworden, der eine satte Mehrheit gefunden [...]
Gesamtes Posting lesen »
Gepostet in AK-Vollversammlung, AUGE/UG am 29. Okt 2009
Am 3. November findet in Wien die nächste Arbeiterkammer-Vollversammlung statt. Wie im Nationalrat erfolgt die politische Positionierung auch in der Arbeiterkammer über Anträge der Fraktionen, über die in der Vollversammlung abgestimmt wird. Die AUGE/UG hat diesmal 30 Anträge eingebracht: Verbesserung der Mitbestimmungsrechte im Universitätsgesetz Absicherung von UniversitätslektorInnen und anderer prekarisiert Beschäftigter an Universitäten Schulreform jetzt! [...]
Gesamtes Posting lesen »
Die Arbeiterkammer Wien hat einen Kontrollausschuss. Wie es so üblich ist, stellt den/die Vorsitzende/n des Kontrollausschusses, sowie den/die StellvertreterIn VertreterInnen der Minderheitenfraktion. Die AK-Wahlen 2009 in Wien brachten der FSG schwere Verluste, blieb allerdings klar Mehrheitsfraktion, der ÖAAB stagnierte, FA und AUGE/UG legten deutlich zu. Leider legte die FA deutlicher zu als die AUGE/UG, die [...]
Gesamtes Posting lesen »
Renate Partei nach einem nachdenklichen Urlaub zum ersten Erlebnis als AK-Rätin bei der konstituierende Vollversammlung der AKNÖ am 29. Juni 2009: Ein freundliches Willkommen durch die AK-MitarbeiterInnen mit guten Brötchen und erfrischenden Getränken stimmte mich sehr fröhlich. Um 12:00 Uhr der Beginn: Den Fraktionen und wahlwerbenden Gruppen wurden ihre Plätze mittels „Karterln“ zugewiesen. Ja, die [...]
Gesamtes Posting lesen »
Mit der Verkündung des Endergebnis der AK-Wahlen in Wien und Niederösterreich am Freitag den 22. Mai ist der AK-Wahlmarathon nun zu Ende gegangen. Von knapp über 2,6 Millionen Wahlberechtigten haben knapp über 1,1 Millionen ihr Wahlrecht genutzt. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur AK-Wahl 2004 von 48,79 % auf 43,83 % gesunken.
Gesamtes Posting lesen »
