„Dieser Entwurf ist, ich sage das ganz klar, eine Fälschung“. Der Sprecher des Wissenschaftsministeriums, Nikola Donig, ist erbost über das Dokument mit einem angeblichen Entwurf der UG-Novelle, das im Internet und in Pressekreisen kursiert . „Was da drinnen steht war nie und ist auch jetzt nicht Gegenstand der Debatte“.

Der echte Entwurf sei noch in Verhandlung und werde Ende Mai oder Anfang Juni präsentiert. Noch vor der Sommerpause werde die Novelle dann im Parlament diskutiert, um rechtzeitig mit Beginn des Wintersemesters Anfang Oktober in Kraft zu treten, so Donig. „Dieses immer wieder kursierende Gerücht, dass es keine Debatte im Parlament geben wird, ist frei erfunden“.

Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, übt im Gespräch mit derStandard.at heftige Kritik am Verlauf der Verhandlungen zur UG-Novelle. „Die nun entstandene Unruhe wäre vermeidbar gewesen, wenn die Regierung ihre Gespräche offener und transparenter führen würde“, so Grünewald. Die Wissenschaftssprecher der Regierungsparteien seien zu einem Verschwiegenheitsgelöbnis verpflichtet. Man habe die Angehörigen der Universitäten brüskiert, indem sie nicht zu den Gesprächen eingeladen werden.

Vollständiger Artikel: derstandard.at

Die AktionsGemeinschaft bewertet den am Wochenende verbreiteten Entwurf einer Abänderung der UG-Novelle höchst skeptisch. „Der Inhalt passt überhaupt nicht mit dem zusammen worüber bisher mit dem Ministerium verhandelt wurde. Darüberhinaus widerspricht der Vorschlag allen Ankündigungen und Gerüchten, die bisher bekannt geworden sind.

Vollständige OTS: AktionsGemeinschaft

In diesem Entwurf finden sich Verschlechterungen im Bereich des Hochschulzugangs aber eine Stärkung des Senats.

Vollständige OTS und Entwurf zum download von: ÖH Universität Graz

Einbeziehung aller Betroffenengruppen muss sichergestellt werden.

„Nachdem im letzten Jahr der Vorschlag zur Novellierung des Universitätsgesetzes vom Bundesministerium an die verschiedenen Stakeholder zur Begutachtung ausgeschickt wurde, scheint Bundesminister Hahn nun die Letztversion dieser Novelle ohne weitere Anhörung der Beteiligten in den Ministerrat bringen zu wollen.“, erklärt Ulrike Stein, UGöD-Betriebsrätin an der Medizinischen Universität Wien und zukünftige Arbeiterkammerrätin der Wiener AUGE/UG.  Bereits der erste Vorschlag wurde von vielen Seiten stark kritisiert und anscheinend will man seitens des Ministeriums einer weiteren Diskussion aus dem Weg gehen.

Es verstärken sich die Gerüchte, dass grundlegende Forderungen im Letztentwurf nicht berücksichtigt sind. So z.B. das Stimmrecht der Betriebsräte des allgemeinen und des wissenschaftlichen Personals im Universitätsrat. Den beiden Betriebsratsgremien steht zwar die Teilnahme an den Sitzungen des Universitätsrates – der wie ein Aufsichtsrat agiert – zu, jedoch ohne Stimmrecht. Des weiteren soll mit der UG-Novelle eine Entmachtung des Senats geplant sein, die nur heftig kritisiert werden kann.  

Die UGöD fordert Bundesminister Hahn dringend auf, eine breite Meinungsbildung aller Beteiligten in Gang zu setzen,  um eine demokratische Beschlussfassung der UG-Novelle zu ermöglichen.

Rückfragehinweise:
UGöD, Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und Ausgegliederte
Mail: office@ugoed.org
Ulrike Stein, Mobil: 0680/1262146

Minister Hahn hat 2008 einen Entwurf vorgelegt und in Begutachtung geschickt. Dieser konnte aber wegen der vorgezogenen Wahlen nicht mehr beschlossen werden. Die Betriebsrätekonferenz (BRK) hat im Juli 2008 in einem Brief  an die Bestehende, und vorrausschauend auch an die zukünftige Regierung, zahlreiche Änderungen in diesem Entwurf gefordert. Was aus diesen geworden ist, wird sich erst zeigen – die aktuelle Version die noch vor dem Sommer dem Ministerrat vorgelegt und anschließend im Parlament beschlossen werden soll, ist unter Verschluss. Vermutlich weil weder der Forderung nach Stimmrecht für die BetriebsrätInnen im Uni-Rat nachgegeben worden ist, noch der Protest gegen die Abwertung des Senats seinen Niederschlag gefunden hat. Weiters wurde von der BRK gefordert, dass OrganisationseinheitenleiterInnen Qualifikationen in Personalführung und Managment nachweisen müssen. Abgelehnt wurde auch die Gestaltungsvereinbarung, die dem Minister erlaubt 3% des Uni-Budgets einzubehalten.

Mehr über diesen Thema finden Sie unter: ug02.wordpress.com
Stellungnahme der Unabhängigen GewerkschafterInnen : www.ug-oegb.at/ugoed/

Wien – Die Senatsvorsitzenden der österreichischen Universitäten befürchten durch die geplante Novelle zum Universitätsgesetz (UG) eine „Verpolitisierung der Universitäten“.

Die Senatschefs stoßen sich vor allem an zwei Vorhaben: Bei der Rektorswahl soll die Mitwirkung der von den Senaten vertretenen Universitätsangehörigen de facto beseitigt werden. Außerdem will Wissenschaftsminister Johannes Hahn drei Prozent des Uni-Budgets für jährliche Gestaltungsvereinbarungen einbehalten, was nach Ansicht der Senatsvorsitzenden den Handlungsspielraum der Universitäten erheblich einschränken würde. Denn dieser Prozentsatz wäre die Hälfte des Budgetanteils, der nicht durch Personal- und Betriebskosten gebunden ist.

Vollständiger Artikel: derstadard.at