Das in der Hofburg angesiedelte Institut für Theater-, Film- und Medienwissenschaft kritisiert die Raumvergabepolitik der Burghauptmannschaft. Wir fordern die Burghauptmannschaft auf, dem Wiener Korporationsring (WKR) in Zukunft keine Räume mehr zu vermieten und die bereits gegebenen Zusagen zurückzuziehen.

Seit über 40 Jahren stellt die Burghauptmannschaft dem WKR, einer Dachorganisation von mehr als zwanzig ,,national-freiheitlichen“ Korporationen aus dem deutschnationalen Lager, die Hofburg für ihren jährlichen Ball zur Verfügung. Im WKR sind offen rechtsextreme, antisemitische und sexistische Männerbünde organisiert. Der Übergang von rechten Studentenverbindungen zum Neonazi-Spektrum ist fließend.

Abgesehen von dem aus politischer Sicht unverantwortlichem Handeln der Burghauptmannschaft, wird durch den WKR-Ball auch der Institutsbetrieb erheblich gestört. Letztes Jahr verwehrte die Polizei Studierenden den Zutritt zu den Institutsräumlichkeiten. Eine rechtsextreme Tanzveranstaltung rechtfertigt derartige Eingriffe in den Lehr- und Prüfungsbetrieb in keiner Weise.

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Die Medizinische Universtität Graz erweitert in diesem Jahr das vor vier Jahren eingeführte Auswahlverfahren um einen Testbereich. Der „Situational Judgement-Test“ soll das Wissen der BewerberInnen im Bereich des sozial-kompetenten Handelns überprüfen.

Neben Kenntnissen in den medizinrelevanten Grundlagenfächern Biologie, Chemie, Physik und Mathematik sowie einem Textverständnis-Test wird heuer erstmals auch die Sozialkompetenz der BewerberInnen erhoben. „Der ‚Situational-Judgement-Test‘ besteht aus kurzen Beschreibungen ärztlich-relevanter Situationen, zu denen im Multiple-Choice-Format jeweils fünf Handlungsmöglichkeiten angeboten werden“, so Vizerektor Gilbert Reibnegger im Gespräch mit der APA. Aus diesen Antwortalternativen ist diejenige zu wählen, die dem biopsychosozialen Modell am meisten entspricht. Den Test habe man aus Belgien übernommen, wo er „seit Jahren mit großem Erfolg“ angewendet werde, so der Vizerektor. Das Ergebnis des neuen Testteils wird maximal im Ausmaß von zehn Prozent den Gesamttest beeinflussen.

Voraussetzung für die Teilnahme am Auswahltest am 9. Juli dieses Jahres ist die elektronische Voranmeldung, die diesmal vom 1. bis zum 21. Februar möglich ist. Die Voranmeldung läuft zeitgleich an den Medizinischen Universitäten Wien und Innsbruck, wo – anders als in Graz – am 9. Juli auch heuer unverändert der sogenannte „Eignungstest für das Medizinstudium“ (EMS) angewendet wird. Es ist nicht möglich, am Auswahlverfahren von mehreren Medizinischen Universitäten teilzunehmen, da auch die Aufnahmetests der einzelnen Unis am selben Tag abgehalten werden.

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Das Rektorat der Universität für Bodenkultur (Boku) Wien ist komplett. Der Universitätsrat hat den Vorschlag des neuen Rektors Martin Gerzabek für das Team der VizerektorInnen einstimmig angenommen.

Zur Vizerektorin für Lehre und Internationales wurde Barbara Hinterstoisser (bisher Leiterin des Zentrums für Lehre der BOKU) gewählt, zur Vizerektorin für Finanzen Andrea Reithmayer (bisher im Bereich Controlling an der Boku), zum Vizerektor für Forschung und Internationale Forschungskooperation Josef Glößl (Boku-Professor für Angewandte Genetik) und zum Vizerektor für strategische Entwicklung Georg Haberhauer (bisher beim Austrian Institute of Technology, AIT).

Was ist los in diesem Land?

Während die massiven Studentenproteste gegen die Zustände an den Universitäten durch die Ankündigung eines groß angelegten, inhaltlich ambitionierten hochschulpolitischen Reformprozess „Dialog Hochschulpartnerschaft“  abgefangen werden, verabschiedet sich der Wissenschaftsminister nach Brüssel und der zur Nachbesetzung zuständige Vizekanzler erklärt öffentlich, es bestehe überhaupt keine Eile bei der Suche nach einem neuen Wissenschaftsminister. Die Justizministerin bescheinigt gemeinsam mit ihren Staatsanwälten einem Landeshauptmann öffentlich dessen  intellektuelle Schuldunfähigkeit vor dem Strafrecht.

Die Innenministerin erklärt in einem Verbalzynismus, der an die dunkelsten Zeiten der österreichischen Geschichte erinnert, dass Flüchtlinge, die ins Land kommen, zunächst einmal interniert werden, – was natürlich keine  verfassungswidrige Freiheitsberaubung sei, denn sie könnten sich ja innerhalb des Lagers völlig frei bewegen. Der Bundeskanzler ist zunächst gegen Einsperren, einer Bundesministerin dreht es sogar verbal den Magen um, beide  wollen sich nach einer zweitägigen Nachdenkphase den Vorschlag der Innenministerin dann aber noch genau anschauen, ob und inwieweit er nicht vielleicht doch verfassungsrechtlich gedeckt sei.

Das Mitglied einer Landesregierung bietet einem potenziellen ausländischen Wirtschaftsinvestor die österreichische Staatsbürgerschaft an und verlangt dafür ganz offen eine Parteispende. Er wird nicht vom Staatsanwalt vorgeladen,  sondern bekommt im Fernsehen Gelegenheit, sich als Opfer einer rechtswidrigen Abhöraktion, die Teil einer  politischen Schmutzkübelkampagne sei, zu stilisieren.

Einige wenige regen sich kurz auf über dieses „Sittenbild“. Dann wird die Schraube der politischen Kulturlosigkeit eine Umdrehung weiter gedreht. Und die gesellschaftliche Toleranzgrenze wird neuerlich nachjustiert: Was vorgestern noch als schamlos galt, wird übermorgen toleriert und ein halbes Jahr später zur politischen Geschäftsgrundlage.

Was muss noch passieren in diesem Land, bevor alle Dämme brechen? Wird Kultur endgültig verbannt in Museen, Theater und Konzertsäle, die dann als kulturelle Stundenhotels zur Erholung von den täglichen Grauslichkeiten dienen, als geistige Rehabilitationszentren, damit man mental wieder in der Lage ist, mit der Realpolitik umzugehen? Oder gibt es eine Chance, dass Kunst und Kultur wieder aktiv teilnehmen am Wettstreit um die Definitionsmacht des gesellschaftlichen Wertesystems und der Zukunft unserer Gesellschaft?

Gerald Bast, Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien

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Für Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam sind die bisherigen Äußerungen der Neo-Ministerin eine „unglaubliche Provokation“. Als Lösungen für die Probleme habe Beatrix Karl „genau jene Punkte vorgeschlagen, wegen derer die Studierenden auf die Straße gegangen sind“, nämlich Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren. Maurer schließt auch nicht aus, dass es jederzeit wieder zu Protesten kommen könnte: „Wenn Karl glaubt, dass die Proteste vorbei sind, dann hat sie sich geschnitten“.

Eine Audimax-Besetzerin sagt: “ In den Arbeitsgruppen an den Instituten geht mehr weiter als im Hochschuldialog….“

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Heute wurde als neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl bekannt gegeben.

Dr. Beatrix Karl wurde am 1967 in Graz geboren. Karl studierte Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz. 1991 erfolgte die Bestellung zur Universitätsassistentin am Institut für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Graz, wo sie 2003  die Lehrbefugnis als Universitätsdozentin für die Fächer Arbeitsrecht, Sozialrecht und Europarecht erhielt und im selben Jahr zur außerordentlichen Universitätsprofessorin ernannt wurde.
Dr. Beatrix Karl ist seit 30. November 2006 Abgeordnete zum Nationalrat und seit Anfang Dezember 2008 Sprecherin der ÖVP für Wissenschaft und Forschung. Am 20. Juli 2009 wurde sie zur Generalsekretärin des ÖAAB bestellt.

Nach ihrem scharfen Protest gegen die Ehrung des Auschwitz-Leugners Walter Lüftl durch die Technische Universität Wien begrüßen die Vorsitzenden des Mauthausen Komitee Österreich, Willi Mernyi, und des Vereins Gedenkdienst, Florian Wenninger, die Ankündigung von TU-Rektor Skalicky, der mitgeteilt hatte, die erfolgte Würdigung Lüftls formal widerrufen zu wollen. Mit diesem Schritt, so Mernyi und Wenninger, beweise die Technische Universität, dass sie einem konstruktiven Umgang mit ihrer Geschichte aufgeschlossen gegenüber stehe und bereit sei, für den geschehenen
Fehler die Verantwortung zu übernehmen. „Diese Klarstellung ist richtig und wichtig“, so die beiden NGO-Vertreter, „aber sie soll kein End-, sondern ein Ausgangspunkt in dieser unerfreulichen Causa sein.“

Neuerlich wiesen Mernyi und Wenninger auf das Beispiel der Technischen Universität Berlin hin, wo man sich in vorbildlicher Weise um einen aufgeklärten und selbstkritischen Umgang mit den gesellschaftlichen Folgewirkungen von naturwissenschaftlicher Forschung und Lehre befasse. „Wir würden uns wünschen, dass die TU-Wien von sich aus eine Verpflichtung darin sieht, die sozialen Konsequenzen der Naturwissenschaften, ihre Potentiale und Risiken nicht nur in ihrer Außendarstellung zu berücksichtigen, sondern diesem Themenkomplex vor allem in der eigenen Lehre einen  zentralen Stellenwert zu geben.“

Am 6. Jänner räumten Securitys den Hörsaal C1 am Campus der Uni Wien – einen der letzten besetzten Hörsäle in Österreich.

Bereits am Dienstagabend hatten sich Rektorat und BesetzerInnen auf die Freigabe des zweitgrößten Wiener Hörsaals geeinigt. Die mehrheitliche Zustimmung aus dem Plenum der BesetzerInnen ist allerdings an Bedingungen geknüpft: Das Rektorat versprach den Studierenden die weitere Benutzung des C1, wenn kein Lehrbetrieb stattfindet. Außerdem wurden den BesetzerInnen nach Auskunft eines Sprechers von der Protestplattform „unsereuni“ das Foyer des Hörsaalzentrums sowie die Aula im Hof 1 als Arbeitsräume zugesichert.

Aus dem Rektorat der Universität Wien heißt es dazu, dass „auf jeden Fall Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden“. Man sei „immer gesprächsbereit“ gewesen und halte diese Verhandlungsbereitschaft nach wie vor aufrecht.

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Die Bologna-Architektur bringt Unruhe in das Hochschulsystem, das haben die Studierendenproteste gezeigt. Änderungen stehen aber auch jenen bevor, die nach Abschluss ihres Grundstudiums ein Doktorat anhängen wollen. Die Universitäten bieten im Zuge der Einführung des PhD-Studiums neue Doktoratskollegs an. Ein PhD-Studium nebem dem Job zu absolvieren, ist aber kaum möglich.

Das neue Studium ist strukturierter als bisher und verlangt mehr Anwesenheitspflicht an der Uni. Erwartet werden auch eigenständige Forschungsleistungen. Möglich ist das meist nur denjenigen, die finanziell abgesichert sind und eine Anstellung an der Uni haben.

Wer keine dieser raren Stellen erlangt, dem steht die Ausbildung de facto nicht offen. Rein rechtlich sei eine Anstellung zwar nicht nötig, sagt Friedrich Faulhammer, Generalsekretär im Wissenschaftsministerium. Aber: „Aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes wird das PhD-Studium kaum als Nebentätigkeit zu bewältigen sein.“

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Die Akademie der bildenden Künste wurde nun ebenfalls am 31.12.2009 nach 72 Tagen Besetzung geräumt. Der Rektor Stephan Schmidt-Wulffen forderte im Beisein der Polizei drei Anwesende auf, das Gebäude zu verlassen. Dies taten sie schließlich widerwillig, ein Einschreiten der Polizei war nicht nötig.

Die Besetzung der Aula der Akademie am 20. Oktober löste die österreichweiten Studentenproteste aus, die zu Besetzungen an mehreren Universitäten in Wien und den Bundesländern führten.

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