Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ruft jene Studiereden zur Klage auf, die aufgrund zu geringer Kapazitäten an den Universitäten Studienzeitverzögerungen in Kauf nehmen müssen.

„In einem Musterprozess, den die ÖH seit 2005 führt, hat der Oberste Gerichtshof den Studierenden nun Recht gegeben: Die Universitäten müssen genügend Lehrveranstaltungsplätze anbieten so dass alle Studierenden in Mindeststudienzeit studieren können“, erklärt Mirijam Müller, ÖH Generalsekretärin. „Und: Die Republik muss für entstandene Studienzeitverzögerungen Schadensersatz leisten“, so Müller weiter.

„Tausende Studierende sind von Studienzeitverzögerungen betroffen – wir rufen sie nun alle zur Klage auf“, sagt Thomas Wallerberger vom ÖH Vorsitz. „Studienzeitverzögerungen sind einer der Gründe für die Drop-Outs an den Universitäten, viele können sich ein langes Studium schlichtweg nicht leisten“, so Wallerberger.

Verantwortlich für die katastrophalen Studienbedingungen ist die Unterfinanzierung der Hochschulen. „Versuche der Regierung, den Universitäten die Schuld in die Schuhe zu schieben sind niederträchtig“, meint Sigrid Maurer vom ÖH Vorsitzteam. „Pröll und Faymann haben nicht nur die moralische Verpflichtung sondern auch eine gesetzliche, die Unis auszufinanzieren“, so Maurer.

Unter www.oeh.ac.at/klage können Betroffene die ÖH mit der Behandlung ihres Falles betrauen. Die Prozesskosten trägt die ÖH Bundesvertretung.

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Der Bildungsfortschritt wird damit besteuert statt ihn zu fördern und stellt nebenbei einen massiven Verwaltungsaufwand dar. Es wäre essenziell vor allem das öffentliche Stipendiensystem zu überdenken, da derzeit niemand davon leben und studieren kann. Nur drei Viertel des Stipendientopfes wird für die Förderung von Studierenden verwendet. Solange die Universitäten weiter ausgehungert werden und zu wenig universitäres Personal, zu wenige Lehrveranstaltungen und zu wenige Prüfungstermine zur Verfügung stehen, ist das Argument der Planbarkeit ein Faustschlag ins Gesicht der Studierenden. Die Höhe der Gebühren den jeweiligen Universitäten selbst zu überlassen, ist ein weiterer Schritt in Richtung „Eliteuniversitäten“, die für wenige, reiche Studierende konzipiert sind.

Die Planbarkeit für Universitäten und Studierende, welche von Ministerin Karl argumentiert wird, ist ein reines Scheinargument, da auf die Bedürfnisse der Studierenden bei der Anzahl der Lehrveranstaltungs- und Prüfungsplätze nach wie vor keine Rücksicht genommen wird. Viel wichtiger wäre, dass endlich eine universitäre Infrastruktur
geschaffen wird, die es möglichst vielen Menschen gestattet Bidlung mit auf den Lebens- und Berufsweg zu bekommen. Die SPÖ ist hierbei in Verantwortung zu nehmen, sich für einen wirklich freien Hochschulzugang einzusetzen und nicht wieder umzufallen.

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Den Auftritt von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl im Ö1-Journal zu Gast bezeichnete der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald als „Armutszeugnis“. „Karl debattiert Studiengebühren seit sie im Amt ist, weil sie damit ihr eigenes Scheitern kaschieren kann. Dort, wo sie in der Regierung nicht durchsetzt und ÖVP-Chef Pröll ihr die notwendigen Budgets verweigert, wälzt sie ihre Verantwortung einfach auf die Studierenden ab. Karl sollte es endlich zugeben: Die Bundesregierung will die Universitäten nicht ausreichend finanzieren.“ Dass nun die Studierenden als die
Schwächsten im System die Unis finanzieren sollen, sei keine moderne Bildungspolitik sondern schlicht die „Einführung einer Bildungssteuer“, sagte Grünewald.

Was von den Vorschlägen zu halten sei, zeige sich auch, wenn man nur einmal kurz darüber nachdenkt. „Bei einer Gebühr, die an Studienfächern festgemacht wird, würden die Massenfächer massiv profitieren und jene Fächer auf der Strecke bleiben, die hochspezialisiert gute Ausbildung anbieten. Das ist schlicht Unfug“, so Grünewald. „Und eine Quote für Studierende aus bildungsfernen Schichten, wie sie Karl ventiliert, ist schlicht zynisch. Erst machen wir die Universitäten über Bildungssteuern so teuer, dass sie sich nur mehr Betuchte leisten können und dann führen wir für Quoten ein.“

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„Bildung zahlt sich aus – für den Einzelnen und für den Staat“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel mit Verweis auf die heute veröffentlichte OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“. Die Studie zeigt, dass der Staat durch Sozialabgaben und Steuern ein Vielfaches seiner Bildungsinvestitionen wieder hereinbekommt. „Das macht klar, dass die Mittel deutlich effizienter verwendet werden müssen. In wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung und Forschung muss genug Geld vorhanden sein und die Qualität ausgeweitet werden, denn gerade in der Krise sind gut gebildete Menschen zentral“, so Tumpel.

Dabei besteht in Österreich aber noch massiver Nachholbedarf. Im Jahr 2008 nahmen nur 79 Prozent der 15 bis 19 Jährigen an einer Form von Ausbildung teil. Österreich liegt hier unter dem OECD-Durchschnitt mit 92 Prozent. Bei den 20 bis 29 Jährigen sind es 22 Prozent, die in einer Ausbildung stehen, auch das ist weit unter dem OECD-Durchschnitt mit 25 Prozent. „Hier muss sich endlich etwas tun – niemand sollte ohne Ausbildung aus dem Schulsystem ausscheiden“, betont Tumpel.

Bei der AkademikerInnenquote ist der Nachteil Österreichs im Vergleich mit der OECD besonders alarmierend. Wenn man die bereinigte Studienabschlussquote eines Altersjahrgangs, also jene Quote ohne ausländische Studierende heranzieht, befindet sich Österreich mit nur 22,5 Prozent auf dem fünft schlechtesten Platz innerhalb der OECD. Nur die Türkei, Mexiko, Chile und Griechenland haben noch niedrigere AkademikerInnenquoten. „Wir brauchen mehr statt weniger Akademikerinnen und Akademiker. Zugangsbeschränkungen wären also der falsche Weg. Stattdessen wäre es höchst an der Zeit die Universitäten mit ausreichend budgetären Mitteln auszustatten, den Fachhochschulsektor auszubauen und das Stipendiensystem auszuweiten, denn Bildung steht allen zu“, so Tumpel.

Die AK fordert daher dringende Reformen im Bildungsbereich:

+ eine gemeinsame Schule im Bereich der Mittelstufe (AHS und Hauptschule) als Ziel für alle Kinder,

+ verstärkten Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote und individuelle Förderung für alle Kinder,

+ eine Ausbildungsgarantie im Bereich der berufsbildenden Schulen,

+ freien Zugang zu Hochschulbildung, der von sozialen Maßnahmen (Schülerbeihilfen, Studienbeihilfen etc.) flankiert sein muss,

+ und die ausufernden privaten Ausgaben für Bildung (zB Nachhilfe) müssen durch Reformen wie Kurssystem statt Sitzenbleiben, ein Recht auf Förderunterricht und Ganztagsbetreuung eingedämmt werden.

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Die Österreichische HochschülerInnenschaft sieht sich durch die Ergebnisse der aktuellen OECD Studie „Bildung auf einen Blick 2010“ in ihrer Haltung bestätigt: „Eines der zentralen Argumente des Wissenschaftsministeriums war immer die Behauptung, Studiengebühren würden das Studium und den Studienabschluss beschleunigen“ erklärt Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam. „Die OECD-Studie beweist nun das Gegenteil: Nicht Gebühren, sondern gute Beihilfensystem beschleunigen den Studienabschluss, wie zB in Dänemark – wo es keine Studiengebühren gibt“, so Maurer.

„Alle Jahre wieder ernüchtert uns der internationale Vergleich – gemessen am OECD Schnitt hat Österreich um 17 % weniger StudienanfängerInnen und liegt um 13 % bei den AbsolventInnen zurück“, sagt Thomas Wallerberger vom ÖH Vorsitz. „Bei diesen Ergebnissen über Selektionsphasen und Beschränkungen auch nur zu reden ist schlichtweg unverantwortlich“ zeigt sich Wallerberger erzürnt.

„Die OECD-Studie zeigt zum wiederholten Male das Versagen der österreichischen Hochschulpolitik auf“, so Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin. „Investitionen in Bildung sind unerlässlich. Frau Karl ist aufgefordert nun endlich gegen Pröll in den Ring zu steigen und ihre Verantwortung als Hochschulministerin zu wahrzunehmen“, so Müller.

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