Her mit der Sozialmilliarde

Für die nächsten vier Jahre – von 2011 bis 2014 – wurde im Ministerrat (am 19. Mai im Nationalrat das entsprechende “Bundesfinanzrahmengesetz” mit den Stimmen der Regierungsparteien) ein Konsolidierungsplan beschlossen. Für jedes der Jahre 2011, 2012, 2013, ja selbst 2014 (obwohl dieses Jahr schon in eine neue Legislaturperiode fällt) wurden „Sparpakete“ geschnürt. Der Finanzrahmen für alle Ministerien wurde reduziert, es müssen also Jahr für Jahr Sparziele („Konsolidierungserfordernis“) erreicht werden. Die Budgetkonsolidierung soll mit dem Jahr 2011 beginnen.

Das „Sparpaket“ 2011 beläuft sich auf 1,6 Mrd., jenes für 2012 auf 1 Mrd. Euro, „Sparpaket“ 2013 450 Mio. und 2014 rund 400 Mio. Euro, also bis 2014 kumuliert (von 2011 bis 2014 zusammengerechnet) insgesamt über 3,4 Mrd. Euro.

Dabei soll die prozentmäßige Kürzung in einigen Bereichen – wie Arbeitsmarkt, Bildung, Wissenschaft – unterdurchschnittlich ausfallen. Der Löwenanteil der Ausgabekürzungen verbleibt allerdings dennoch im Bereich Arbeit und Soziales, dem Ministerium mit dem letzten einigermaßen populären SP-Minister, jenem Bereich in dem der Sozialdemokratie noch so etwas wie „Kernkompetenz“ zugeschrieben wird. Offensichtlich herrscht in der SPÖ ein Todestrieb. Aber auch jene Bereiche, die hinsichtlich der prozentmäßigen Kürzung „geschont“ werden sollen , sind – trotz des offensichtlichen finanziellen und gesellschaftlichen Handlungsbedarfs in diesen Politikfelder – schwer betroffen. Einige ausgewählte Zahlen:

• Besonders drastisch fallen die Ausgabekürzungen im bereits erwähnten Bereich Soziales und Familie aus: alleine im Jahr 2011 sollen in diesen Bereichen alleine 935,7 Mio. Euro eingespart werden (bis 2014: rund 2 Mrd. Euro), davon im Kapitel „Sozialversicherung“ (das sind die SV-Pensionen) rund 247 Mio. (bis 2014: 544,9 Mio.), im Kapitel „Pensionen“ (öffentl. Bedienstete und Ausgegliederte) 214 Mio. (bis 2014: 483,7 Mio.) Euro. Im Kapitel „Soziales und KonsumentInnenschutz“ – darin sind u.a. das Pflegegeld und auch das Bundessozialamt beinhaltet – stehen Ausgabereduktionen von 2011 knapp 86 Mio. (bis 2014: 186 Mio.) Euro bevor. Drastisch auch die Einschnitte im Kapitel „Arbeit“. Trotz Krise am Arbeitsmarkt mit anhaltend hohen Arbeitslosenraten und einer enstprechend notwendigen aktiven Arbeitsmarktpolitik sind hier im Jahr 2011 Einsparungen im Umfang von fast 125 Mio. Euro geplant, die sich bis 2014 auf insgesamt 267 Mio. Euro belaufen sollen. Im Kapitel „Jugend und Familie“ stehen 2011 Kürzungen im Umfang von knapp 235 Mio. Euro an, die sich bis 2014 auf 484,5 Mio. Euro kumulieren. Mit rund 1,5 Mrd. Euro an Konsolidierungsbedarf bis 2014 erbringt also beinahe die Hälfte des gesamten Einsparungsvolumens auf Bundesebene das SP-dominierte Ministerium für Soziales, Arbeit und KonsumentInnenschutz. Wie das die SP das ihrer Kernklientel erklären will?
• Im Kapitel „Unterricht inkl. Kunst und Kultur“ liegt die Konsolidierungserfordernis 2011 bei fast 112 Mio. Euro, kumuliert bis 2014 bei 234 Mio. Euro. Der Bereich „Wissenschaft und Forschung“ muss 2011 49,4 Mio Euro einsparen, bis 2014 in Summe 101 Mio Euro.
• Hart trifft es auch Justiz und Finanzverwaltung (in diesen Bereich fällt auch NEUSTART). Im finanziell und personell ohnehin schon seit Jahren angespannten Justizbereich – sollen 2011 einmal mehr knapp über 42 Mio. eingespart werden, bis 2014 sogar 92,6 Mio. (bei einem Justizhaushalt 2010 von knapp unter 1,2 Mrd. Euro.). Gespart wird auch bei der Finanzverwaltung, also jener Behörde, die dafür zuständig ist, dass auch tatsächlich Steuern gezahlt werden, die Unternehmen und Landwirte prüfen: hier liegt die Konsolidierungserfordernis 2011 bei 43,2 Mio. Euro, bis 2014 bei in Summe 84,6 Mio Euro (Haushalt Finanzverwaltung 2010: knapp 1,2 Mrd. Euro).
• Im Bereich „Gesundheit“ liegt der Konsolidierungsbedarf 2011 bei rund 29 Mio. Euro, bis 2014 bei knapp über 64 Mio. Euro. Offensichtlich soll Bundesbeitrag zu den Landeskrankenhäusern im Rahmen des Finanzausgleichs gekürzt werden.

Ein Auszug aus einem für die UG-Zeitschrift “Die Alternative” verfassten Beitrag zur Budgetkonsolidierung:

„…. Das Budgetdefizit in Österreich lag im Jahr 2009 bei 3,4 % des BIP, also über der erlaubten Maastricht-Defizit-Grenze von 3 %. Damit wurde von EU-Seite ein Defizitverfahren, wegen „übermäßigem“ Defizit ausgelöst. Der reformierte EU-Stabilitätspakt von 2005 erlaubt bei „außergewöhnlichen Ereignissen“ zwar ein anderes, entsprechendes Vorgehen: Dieses besteht im Falle Österreich aber nur darin, dass nicht schon 2010 mit der Budgetkonsolidierung begonnen werden muss, sondern erst 2011. Es gibt bereits eine abgestimmte „Exitstrategie“ der EU-Staaten, die dazu führen wird, dass alle gleichzeitig mit der Konsolidierung beginnen. Damit wird allerdings der ohnehin nur bescheidene Wirtschaftsaufschwung abgewürgt (laut OECD dämpfen die gleichzeitig durchgeführten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen das Wachstum um minus 0,8 %). Was die Konsolidierungserfordernis letztlich noch zu erhöhen droht: bedenkt mann/frau, dass – für Österreich – ein Prozent mehr an Wachstum ein halbes Prozent weniger an Budgetdefizit bedeutet – also einen geringeren Konsolidierungsbedarf von 1,4 Mrd. Euro – kann sich jede/r ausrechnen, um welche Beträge es hier geht. Diese falsche Wirtschaftspolitik bringt die öffentlichen Haushalte noch mehr unter Druck.

Budgetproblem Staatsausgaben?

Außerdem soll bei der Budgetkonsolidierung primär bei den Staatsausgaben angesetzt werden. Tatsächlich klafft allerdings bei den Staatseinnahmen ein Riesenloch: in vielen Staaten – darunter auch in Österreich – bestanden die Konjunkturpakete zu einem großen Teil aus Steuersenkungen, weil diese verhältnismäßig schnell umsetzbar waren. Hinsichtlich ihrer Wirksamkeit waren diese Steuersenkungen allerdings immer umstritten. In Österreich wurde eine Steuerreform inkl. Familienpaket im Ausmaß von 3,5 Mrd. Euro beschlossen – ohne jegliche Gegenfinanzierung. Einnahmen, die fehlen. Zusätzlich brachen die Gewinn- und Kapitalsteuern ein, also die KÖSt und die KESt. So fiel alleine von 2008 auf 2009 das KÖSt-Aufkommen von 6,3 auf 4,2 Mrd das Aufkommen aus der KESt um über 700 Mio. Euro. Auf der Einnahmenseite klafft somit ein Riesenloch. Es gibt also ein einahmeseitiges Finanzierungsproblem. Gesprochen wird allerdings vor allem von einem Ausgabenproblem. Unverhältnismäßig hohe Ausgaben gab es allerdings vor allem für den Bankensektor. Ausgabekürzungen sollen dagegen querfeldein, über alle Ministerien und deren Budgets hinweg, erfolgen. (Der ganze Artikel kann in der “Die Alternative 5/2010″ nachgelesen werden).

Im Rahmen der AUGE-KIV-UG Vernetzungsgruppe Soziales gab am 19. Mai 2010 Bruno Rossmann, einer der Budgetexperten der AK Wien und in der letzten Legislaturperionde Grüner Nationalratsabgeordneter und Budgetsprecher einen Überblick über die geplanten Sparmaßnahmen, Hintergründe und Alternativen zu den drohenden Sparpaketen. Seine Präsentation mit den entsprechenden Zahlen, Daten und Fakten kann hier downgeloadet werden. Zahlen, Daten, Fakten, die jedenfalls mobilisierend wirken sollten,  soll Schlimmes verhindert werden …

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