Am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Am 21. März 2012 findet der Sozialgipfel Reloaded statt. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Sehr viel.
Wo Soziale Dienste fehlen, wird “soziale Arbeit” -- vor allem Pflege- und Betreuungsarbeit -- auf die Familie, auf nahe Angehörige abgewälzt. Und wer sind diejenigen, die überwiegend innerfamiliäre Pflege- und Betreuungsarbeit leisten? Unbezahlt, selbst psychologisch “unbetreut”, nahe an der psychischen und physischen Erschöpfung? Frauen natürlich -- die Ehefrauen, die Töchter, die Schwiegertöchter. Frauen, die dann keiner Erwerbsarbeit nachgehen können, welchen ein eigenständiges Einkommen und damit ökonomische Selbstbestimmung und soziale Absicherung im Alter fehlt.
Interview mit Birgit Meinhard Schiebel
Birgit Meinhard-Schiebel ist Präsidentin der “IG pflegende Angehörige“. Sie will gemeinsam mit den pflegenden Angehörigen gesellschaftliche Rahmenbedingungen erkämpfen, die sicherstellen, dass pflegende Angehörige professionelle Entlastung und Hilfe erhalten. Dass pflegende Angehörige nicht ihrer ökonomischen Selbstbestimmung und ihres Einkommens verlustig gehen.
Nach zwei erfolglos abgebrochenen BAGS-KV Verhandlungsrunden, zahlreichen Betriebs- und Protestversammlungen in sozialen Vereinen, wurde im Rahmen der Dritten Verhandlungsrunde zwischen 20. und 21. Februar um 6 Uhr früh schließlich doch einen Einigung erzielt. Von Stefan Taibl
Vorerst einmal keine Lohnanpassung im privaten Gesundheits- und Sozialbereich des BAGS-KV wie auch der Caritas. Ein Bericht von Stefan Taibl, BR-Vorsitzender im Sozialbereich und AUGE/UG-Vertreter im WB 17 der GPA-djp.
Vorneweg einmal: die Gewerkschaften GPA-DJP und Vida forderten erstmals einen Reallohnzuwachs für den chronisch unterbezahlten Bereich des BAGS-KV. Dieser KV umfasst alle Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich. Die Forderung der Gewerkschaften lag bei 4,1 %, die Arbeitgeberseite kam mit dem Beamtenabschluss in die Verhandlung: 2,95 %.
Arbeitgeberseite bewegt sich nicht … außer vom Verhandlungstisch
Nach 12 Stunden Verhandlung vom 12. auf 13. Jänner 2012 bewegte sich die Arbeitgeberseite auf 3,05 %: ein „ganzes“ Zehntel-Prozent! Und brach mit Nichtannahme dieses Vorschlages seitens der ArbeitnehmerInnenseite die Verhandlungen ab.
„Zeit für Menschlichkeit“ – so lautet die Kampagne der Hauptgruppe II (Gesundheitsberufe) der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten die heute, am 14. September 2011 um 19.00 mit einer Demonstration hinter dem Wiener Rathaus startet. 700 Beschäftigte aus den Wiener Krankenhäusern werden zur Kundgebung erwartet. Zentrale inhaltliche Forderung der Gewerkschaftsinitiative: die deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im städtischen Gesundheitsbereich.
30.000 Beschäftigte arbeiten im KAV, im Wiener Krankenanstaltenverbund. 1.200 Beschäftigungsverhältnisse sind derzeit „vakant“, so Bernhard Harreiter, Vorsitzender der Hauptgruppe II, im Standard. Drohen nicht nachbesetzt zu werden, weil es der Gemeinde Wien angeblich an Geld fehle. Die angekündigten Sparmaßnahmen im Wiener KAV drohen den Arbeitsdruck auf die Beschäftigten im Gesundheitsbereich noch weiter zu erhöhen. In einem Bereich wo die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ohnehin bereits die Grenze der Belasbarkeit erreicht haben.
Die Gewerkschaften GPA-djp und vida haben heute ihr Finanzierungsmodell für die Pflege in Österreich vorgestellt. Ein sehr erfreuliches Papier.
Kosten der Pflege bis 2030: von 4 Mrd. 2010 auf 8,5 Mrd. 2030
Laut Prognose der Statistik Austria wird die Zahl der über 75-jährigen Menschen von derzeit knapp über 660.000 bis 2030 auf über eine Million ansteigen: jede/r neunte BewohnerIn Österreichs wird dann über 75 Jahre alt sein.
Mit der Alterung unserer Gesellschaft steigt natürlich der Pflegebedarf. Weiters ist davon auszugehen, dass der extrem hohe Anteil bislang informell (nämlich 80 %!) erbrachter Pflege- und Betreuungsleistungen – überwiegend von weiblichen Haushalts- bzw. Familienangehörigen – aufgrund steigender Erwerbstätigkeit, rückgängier Geburtenrate und wachsender Einpersonenhaushalte deutlich zurückgehen wird.
Die drastischen Sparmaßnahmen in der Steiermark gefährden – laut ORF Steiermark – bis zu 5.250 Jobs – viele davon im Sozial, Gesundheits- und Kulturbereich. Weiter Proteste der Plattform 25 geplant.
Wie der ORF Steiermark am Freitag, den 1. April 2011 berichtet, gefährdet das von SPÖ und ÖVP beschlossene Sparpaket in der Steiermark über 5.000 Jobs – vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich, aber auch die Bauwirtschaft und der Kulturbereich werden empfindlich getroffen.
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Spitäler: bis zu 1.400 Jobs weniger!
So spricht etwa der KAGES-Zentralbetriebsrat davon, dass in den nächsten zwei Jahren zwischen 700 und 1.400 Arbeitsplätze im Krankenanstaltenbereich verloren gehen würden.
Investitionen in Soziale Dienstleistungen schaffen Arbeibesplätze. Und ein gut ausgebautes Netz bzw. Angebot sozialen Diensten, von Kinderbetreuung bis Pflege helfen auch dabei die Erwerbstbeteiligung von Frauen zu erhöhen. Diese Erkenntnisse sind nicht neu, werden allerdings einmal mehr von einer von AK und ÖGB in Auftrag gegebene Studie („Frauen und Wirtschaftskrise“, Vernetzung sozialer Dienstleistungen als Antwort auf Konjunktur- und Strukturkrise“, Biffl/Faustmann/Skrivanek, Donau Uni Krems) bestätigt.
Verglichen mit anderen europäischen Ländern ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen verhältnismäßig niedrig. Daher fordert die AK Investitionen in soziale Infrstruktur, da diese nicht nur unmittelbar Beschäftigung schaffen (nicht zuletzt Frauenbeschäftigung), sondern vielfach überhaupt erst Möglichkeiten schaffen – aufgrund der in Österreich nach wie vor vorherrschenden konservativen, geschlechterspezifischen Arbeitsteilung im haushalt bei Kinderbetreuung und Pflege – einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Zusätzlich würde die Regionalwirtschaft belebt und Investitionen in soziale Dienste die Budgets langfristig entlasten.
Seit gestern ist es fix. Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf die Einrichtung und Dotierung eines Pflegefonds geeinigt. Bis 2014 soll dieser mit 685 Mio. Euro dotiert sein, zu zwei Drittel vom Bund, zu einem Drittel von Länder und Gemeinden finanziert.
Gleichzeitig wurde vereinbart, dass bis 2012 Gesetzgebung und Vollziehung des Landespflegegeldes Bundessache sein wird. Derzeit ist das Pflegegeldsystem ja bekannterweise sehr zersplittert, so splittert sich etwa das Landespflegegeld auf 280 Träger (!) auf, das Bundesspflegegeld immerhin „nur“ auf 23 Träger – die jeweiligen Pensionsversicherungen. (siehe STANDARD-Artikel)
Die BAGS-KV Verhandlungen – also die Verhandlungen rund um Löhne, Gehälter und kollektivvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich – sind am 13. Jänner beendet worden. Kollektivvertragslöhne und -gehälter legen um 2 % zu (Ist-Löhne und Gehälter um 1,85 %). Die massive Einkommenslücke zwischen Einkommen in Sozialberufen und Durchschnittseinkommen bleibt. Ein Kommentar zum BAGS KV-Abschluss von Stefan Taibl, Betriebsratsvorsitzender Psychosoziale Zentren NÖ und Bundesvertreter der AUGE/UG im BAGS KV-zuständigen Wirtschaftsbereich 17 der GPA-djp findet sich auf dem Belvederegasse-BLOG.