Her mit der Sozialmilliarde

In Wien hat sich im Mai 2011 eine neue Interessensvertretung sozialer Dienstleistungsunternehmen für Menschen mit Behinderung (IVS Wien) gegründet, die sich als „politisch unabhängige Dialog-Plattform“ versteht und sich für verbesserte Rahmenbedingunge n und die rasche Umsetzung der UN-Behindertenrechstkonvention einsetzt.

Für den 16. Juni ist eine Auftaktpressekonferenz geplant, ab diesem Tag geht auch die Homepage www.ivs-wien.at online. In der IVS Wien sind 16 private Wiener Sozialeinrichtungen (u.a. Assist GmbH, Lebenshilfe Wien, Caritas Wien, GIN, Auftakt GmbH, BALANCE, ÖHTB, u.v.m.), „… allesamt Partnerorganisationen des ‘Fonds Soziales Wien’ organisiert.

Laut Robert Mittermair, Vorstandssprecher und Geschäftsführer des „Vereins LOK – Leben ohne Krankenhaus“ ist ein Ziel der IVS Wien , „ … möglichst rasch einen offenen Dialog über die Weiterentwicklung der Angebote der Wiener Behindertenhilfe und neue Finanzierungsmodelle zu starten“.

Längst überfälliger organisierter, „offener“ vor allem jedoch „offensiver“ Dialog

Dieser „offene Dialog“ den die Behindertenvereine nun führen wollen, ist längst überfällig, höchst dringlich und muss vor allem auch „offensiv“ geführt werden. Es darf wohl nicht angenommen werden, dass im Unterschied zu Rest-Österreich in Wien im Sozialbereich keine Sparmaßnahmen drohen.

Auch wenn diese wohl nicht so drastisch ausfallen werden, wie etwa in der Steiermark: der Sozialbereich ist bereits jetzt notorisch unterfinanziert, in vielen Bereichen gibt es massive Versorgungslücken, etwa im Bereich der Jugendarbeit und der Pflege, jede weitere Mittelkürzung würde die Versorgungslücken und den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen. Und Einsparungen bzw. Druck auf Beschäftigte finden bereits statt, wenn auch bislang in anderen Bereichen: Im KAV etwa – im Wiener Krankenanstaltenverbund – sollen rund 50 Mio. Euro gespart werden.

Die Ereignisse rund um den – vor allem im Bereich Pflege aktiven – Verein „Sozial Global“ mit ursprünglich geplanten 385 „Änderungskündigungen“ und Wiedereinstellungen zu finanziell deutlich schlechteren Bedingungen zeigen auch recht deutlich, dass der „Fonds Soziales Wien“ – bzw. die Gemeinde Wien als Eigentümerin desselben – nur noch wenig gewillt ist, „Überzahlungen“ über dem BAGS-Kollektivvertrag zu finanzieren.

Öffentliche Hand als Lohndrücker?

Unsere – anno dazumal im Rahmen der BAGS KV Umsetzung – geäußerten Befürchtungen werden leider wahr: der BAGS-KV wird seitens der öffentlichen Hand mehr und mehr dazu genutzt, Einkommen im Sozialbereich zu drücken. Ǜber-KV-Bezahlungen werden seitens der öffentlichen Fördergeber einfach nicht berücksichtigt bzw. finanziert. Die Vereine sollen eben sehen, wie sie mit den immer knapper werden Mitteln auskommen. Selbst die Finanzierung von KV-Erhöhungen werden zusehends ein Problem – sitzen doch die Fördergeber nicht am Verhandlungstisch und sehen sich diese zunehmend keineswegs zwingend veranlasst, entsprechende KV-Erhöhungen auf finanziell abzugelten.

In diesem Sinne kann nur begrüßt werden, wenn sich die sozialen Dienstleister zu einer Interessenvertretung zusammenschliessen und gegenüber dem Fördergeber entsprechend organisieren – wenn denn das geplant ist. Nur allzuoft musste die ArbeitnehemrInnenseite nämlich erleben, wie sich Trägervereine gegenseitig ausspielen lassen. Das ist bei Sozialeinrichtungen oft nicht viel anders, als bei arbeitsmarktnahen Bildungseinrichtungen.

Ohne Beschäftigte geht nichts!

Eines muss allerdings auch dieser neuen „Arbeitgeber“-Interessensvertretung klar sein: ohne die Beschäftigten geht nichts, rein gar nichts! Die Beschäftigten werden sich jedenfalls zu wehren wissen, sollten Verhandlungen bzw. Vereinbarungen über ihre Köpfe hinweg geführt werden. Das haben die ArbeitnehmerInnen im Sozialbereich – gerade auch in Wien – schon mehrfach bewiesen.

„Verbesserte Rahmenbedingungen“ müssen einmal vor allem auch verbesserte, gute Arbeit für die Beschäftigten im Sozialbereich bedeuten, das heißt u.a. Burn-Out-Prävention, eine enstprechende Entlohnung, planbare Arbeitszeiten und Dienste, eine deutliche Personalaufstockung.

„Neue Finanzierungsmodelle“ müssen u.a. entsprechend mehr Geld seitens der Gemeinde Wien bedeuten. Die öffentliche Hand darf sich nicht aus der Finanzierung sozialer Dienstleistungen verabschieden, mit welchen sie selber die sozialen Vereine beauftragt hat. Notfalls muss halt – so lange auf Bundesebene in Richtung Vermögenssteuern nicht weitergeht – die Gemeinde Wien selbst neue Finanzierungsquellen auftun, welche an „Vermögen“ und „Einkommen aus Vermögen“ ansetzen – etwas Flächenumwidmungsgewinne besteuern oder eine Flächenverbrauchts- bzw. Verkehrserregerabgabe einführen.

Jedenfalls bleiben als zentrale Forderungen:

• Fördergeber im Rahmen von BAGS-KV-Runden mit an den Verhandlungstisch
• Ausreichende öffentliche Mittel für eine deutliche finanzielle Aufwertung sozialer Berufe sowie zur Behebung des eklatanten Personalnotstands – weil soziale Arbeit nicht nur mehr wert ist, sondern auch sozialen Mehrwert bringt!
• Finanzierungsvereinbarungen mit der öffentlichen Hand, die eine mittelfristige Personal- und Bestandssicherheit/-planung zulassen
• ausreichende Mittel für den kommunalen, öffentlichen Sozial-, Gesundheits-, Pflege- und Jugendbereich
• eben: die Bereitstellung einer Sozialmilliarde, finanziert aus vermögensbezogenen Steuern!

Link: OTS der IVS Wien vom 6. Juni 2011: „Neue Plattform stärkt professionelle Dienstleister im Sozialraum Wien“