Es ist schon interessant: Einerseits gibt die ÖVP die „Schutzpatronin“ des Eigentums. Vor allem dann, wenn es gilt, Vermögen von Millionären, hauptberuflichen Erben, reichhaltig Beschenkten oder Stiftern vor einer entsprechenden Besteuerung zu schützen. Da packen die Konservativen einmal gerne die „Enteignungskeule“ aus. Andererseits ist die ÖVP dann, wenn es um öffentliches – also genau genommen unser allem – Eigentum geht, nicht besonders zimperlich, da ist von „Patronanz“ nur noch wenig zu sehen. Nein, wenn es darum geht öffentliches Eigentum zu „privatisieren“ – zur Erinnerung, der Wortstamm „privare“ bedeutet ursprünglich nichts anderes als „rauben“ bzw. „einer Sache berauben“ – stellt sich die Angelegenheit mit der „Enteignung“ natürlich ganz anders dar. Da würde die ÖVP auch einmal ganz gerne auf Vermögen zugreifen, über das sie eigentlich gar keine Verfügungsgewalt hat, geschweige denn, das ihr gehört. Etwa auf die Wiener Kommunalbetriebe. Ein recht „eigentümlicher“ Eigentumsbegriff, den da die „Partei des Eigentums“ strapaziert.
Abgelegt unter AK,Facts&Figures,Finanzmarkt,Kapitalismus,neoliberale Umverteilung,Sozialstaat,Umverteilung,Vermögen
AK- Studie: Was Privatisierungen kosten …
keine Kommentare Markus Koza am 5. März 2012
Abgelegt unter EU,Facts&Figures,Löhne/Gehälter,Sozialstaat,Veranstaltung
Alles Wettbewerb oder was? Von der Bedeutung der Binnennachfrage in der EU
Aus der Präsentation "Mythos Wettbewerbsfähigkeit", Exportanteile Eurozone
Die Weichen scheinen europaweit gestellt: alles Wettbewerb heißt die Devise. Jedes europäische Land soll „wettbewerbsfähiger“ werden, also seine Exporte steigern, seine Leistungsbilanz verbessern. Und wie soll das geschehen? Durch eine „zurückhaltende“ Lohnpolitik, die im – inzwischen immer üblicher werdenden – Extremfall bis hin zu drastischen Lohnkürzungen a la Griechenland gipfelt. Oder – auch ausgesprochen beliebt – durch eine Liberalisierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte – sprich Abbau von Rechten und Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose. Oder, auch im Repertoire aller Wettbewerbsteigerungsfetischisten – Unternehmens- und Kapitalsteuern runter, „unproduktive“ Sozialausgaben ebenfalls und Defizite wie Schulden abbauen, um für „Investoren“ weiterhin interessant zu bleiben.
keine Kommentare Markus Koza am 27. Februar 2012
Abgelegt unter Arbeitslosigkeit,Facts&Figures,Kapitalismus,Sozialstaat,Steuersystem,Umverteilung,Vermögen
Budgetkonsolidierung in rot-weiß-rot (III): Alternativen …
Wie könnten solidarische und ökologische Alternativen zum SPÖ-ÖVP Sparpaket aussehen? Maßnahmen, die ein sozial und ökologisches Wachstum von Wohlstand und Beschäftigung fördern würden und gleichzeitig einen sozial ausgewogenen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten könnten? Umweltverbände, NGOs und auch wir AlternativgewerkschafterInnen haben immer wieder entsprechende Vorschläge gebracht. Hier noch einmal in gebotener Kürze eine kleine, keineswegs vollständige Auswahl.
keine Kommentare Markus Koza am 23. Februar 2012
Abgelegt unter Arbeitslosigkeit,EU,Facts&Figures,Kapitalismus,Löhne/Gehälter,neoliberale Umverteilung,Sozialstaat,Steuersystem,Umverteilung,Vermögen
Budgetkonsolidierung in rot-weiß-rot (II): (Un)Konkretes ….
Wie bereits in Teil 1 festgehalten wurde: An den Verursachern der Krise bzw. den Krisenursachen setzt das von der rot-schwarzen Koalition präsentierte Konsolidierungspaket nur wenig an: ausgabeseitig machen Pensionen, die öffentlichen Dienste sowie das Gesundheitssystem die größten Brocken aus. Die „Strukturmaßnahmen“ zielen auf Einkommen von PensionistInnen und – weitestgehend undifferenziert – öffentlich Bediensteten ab. Die Kosten der Krise werden in hohem Maße jenen aufgebürdet, die für die Krise und ihre Folgen definitiv nicht verantwortlich zeichnen. Im Steuerbereich gilt über weite Strecken das Prinzip Hoffnung, durchaus sinnvolle Maßnahmen sind teilweise nur zeitlich befristet. Die Kosten der Krise haben in überwiegendem Maße jene zu tragen, die für die Krise nicht verantwortlich sind. Vielfach bleiben die Konsolidierungsmaßnahmen unkonkret, etliche haben eher den Charakter von Willensbekundungen. Einige Zielvorgaben scheinen beim besten Willen nicht erreichbar, unrealistisch bzw. hinsichtlich ihres Volumens überschätzt.
keine Kommentare Markus Koza am 22. Februar 2012
Abgelegt unter Facts&Figures,Finanzmarkt,Löhne/Gehälter,neoliberale Umverteilung,Sozialstaat,Steuersystem,Umverteilung,Vermögen
Budgetkonsolidierung in rot-weiß-rot (I): Grundsätzliches …
Von Schulden als Krisenfolgen, Krisenursachen, Krisenbewältigung und warum das präsentierte Konsolidierungspaket schlichtweg eine Themenverfehlung ist
-
Also: Beginnen wir nochmals ganz von vorne. Bei der Finanz- und Wirtschaftskrise, die ab 2008 die ganze Welt – mehr oder weniger – heimsuchte. Betroffen waren jedenfalls die US-amerikanische wie auch die europäischen Volkswirtschaften. Milliardenschwere Bankenrettungs- und Konjunkturpakete sowie krisenbedingte Steuerausfälle und Mehrausgaben für Arbeitslosigkeit ließen Budgetdefizite und Staatsschulden wieder deutlich wachsen, nachdem über die Jahre zuvor im Zeichen von Maastricht und Stabilitäts- und Wachstumspakt sich zumindest die Budgetdefizite in (Vertrags-)Grenzen hielten.
keine Kommentare Markus Koza am 20. Februar 2012
Abgelegt unter Facts&Figures,Sozialstaat,Umverteilung
Kasse machen: Wie viele Sozialversicherungsträger braucht das Land?
An welchem Tag der Genesis war es eigentlich, dass Gott verfügte: „Es gebe 19 Krankenversicherungsträger und 17 Krankenfürsorge-Anstalten“? Eine Frage, die ÖsterreicherInnen üblicherweise nicht beschäftigt, sich aber hervorragend zu Polemik eignet. Nun fordern also auch die Grünen die Zusammenlegung der SV-Träger. Alles Schaumschlägerei? Ein Kommentar.
-
Nur Falls es nicht klar ist: Sollte ein Gott oder eine Göttin die Welt geschaffen haben, hatte er oder sie jedenfalls dabei keine fixe Vorstellung von der Ausgestaltung des Sozialversicherungssystems.
keine Kommentare auge/ug am 31. Januar 2012
Abgelegt unter Facts&Figures,Finanzmarkt,neoliberale Umverteilung,Sozialstaat,Steuersystem,Umverteilung,Vermögen
Pensionsdebatte: Wenn sich „junge“ Schwarze erklären …
… oder: “Macht meine Omi nicht an!”
-
Die Jungen Schwarzen – Junge ÖVP, Junge Wirtschaft, Landjugend, Junge Industrie – halten sich nicht nur für außerordentlich „geil“. Sie halten sich auch für „jung“. Und „jung“ in Schwarz zu sein heißt vor allem auch, alles, was „alt“ in Schwarz sagt, mehr oder weniger jugendlich (oder das,was mann/frau für jugendlich hält) verpackt als Interesse „der Jungen“ zu verkaufen. Besonders im Fokus konservativer Jugendlicher sind dabei „unfinanzierbare“ Pensionen bzw. PensionistInnen.
Die JVP wirft der Politik – so ein Beitrag im heutigen Ö 1 Morgenjournal – „kurzfristiges Handeln auf Kosten der Jungen vor“ und verlangt „dringend Reformen bei den Pensionen und ein Ende der Schuldenpolitik“. Das kommt einem bekannt vor: so wie die Alten sungen so zwitschern auch die Jungen …
keine Kommentare Markus Koza am 31. Januar 2012
Abgelegt unter AK,EU,Facts&Figures,Finanzmarkt,neoliberale Umverteilung,Sozialstaat,Steuersystem,Veranstaltung
AK-Veranstaltung am 10. Jänner 2012: Umstrittene Schuldenbremse – deutsche Erfahrungen
Strukturelles Nulldefizit als Heilsbringer?
-
Fallbeispiel Deutschland: Die Schuldenbremse als umstrittenes Instrument der Budget- und Wirtschaftspolitik
-
Einladung zu Vortrag und Diskussion
-
Keynote: Achim Truger (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung)
-
Zeit: Dienstag, den 10. Jänner 2012, 18:00
Ort: AK Wien, Konferenzsaal, 6. Stock, Prinz-Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien
-
Anmeldung bis 5. Jänner 2011 per E-Mail: susanne.fuerst@akwien.at
keine Kommentare Markus Koza am 23. Dezember 2011
Abgelegt unter Facts&Figures,Kapitalismus,neoliberale Umverteilung,Sozialstaat
2010: So viele Arme wie noch nie
Am 16. Dezember 2011 präsentierte die Statistik Austria auf Basis der letzten EU-SILC Erhebung (2010) die aktuellen Armutsdaten für Österreich. Die Ergebnisse: während die Wirtschaftskrise keinen Anstieg von Armutsgefährdung bewirkte, nimmt „manifeste“ Armut stetig zu und erreicht 2010 einen neuen Höchststand.
-
Armutsgefährdung nahezu unverändert
-
Rund 1 Million Menschen – genau 1,004 Millionen, das sind 12 % der Bevölkerung – waren 2010 armutsgefährdet. Damit bleibt die Armutsgefährdungsrate seit 2004 nahezu unverändert. Die Armutsgefährdungsschwelle lag dabei bei einem Einpersonenhaushalt bei 1.031 Euro/Monat. Der „Lebensstandard“ der Armutsgefährdeten lag im Mittel allerdings bei rund 854 Euro (Alleinlebende) pro Monat, was einer Armutsgefährdungslücke von 17 % entspricht.
keine Kommentare Markus Koza am 16. Dezember 2011
Abgelegt unter EU,Facts&Figures,Finanzmarkt,Kapitalismus,neoliberale Umverteilung,Sozialstaat,Steuersystem,Umverteilung,Vermögen
EU-Gipfelbeschlüsse/ Schuldenbremse: „… demokratiepolitische Bankrotterklärung.“
„Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“
Das ist das Urteil Bruno Rossmanns , ehemals Budgetsprecher des Grünen Parlamentsklubs, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der Gipfel-Ergebnisse des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember.
keine Kommentare Markus Koza am 14. Dezember 2011
