Es ist schon interessant: Einerseits gibt die ÖVP die „Schutzpatronin“ des Eigentums. Vor allem dann, wenn es gilt, Vermögen von Millionären, hauptberuflichen Erben, reichhaltig Beschenkten oder Stiftern vor einer entsprechenden Besteuerung zu schützen. Da packen die Konservativen einmal gerne die „Enteignungskeule“ aus. Andererseits ist die ÖVP dann, wenn es um öffentliches – also genau genommen [...]
Archiv ad Kategorie 'neoliberale Umverteilung'
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AK- Studie: Was Privatisierungen kosten …
Kein Kommentar Markus Koza am 5. März 2012
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Budgetkonsolidierung in rot-weiß-rot (II): (Un)Konkretes ….
Wie bereits in Teil 1 festgehalten wurde: An den Verursachern der Krise bzw. den Krisenursachen setzt das von der rot-schwarzen Koalition präsentierte Konsolidierungspaket nur wenig an: ausgabeseitig machen Pensionen, die öffentlichen Dienste sowie das Gesundheitssystem die größten Brocken aus. Die „Strukturmaßnahmen“ zielen auf Einkommen von PensionistInnen und – weitestgehend undifferenziert – öffentlich Bediensteten ab. Die [...]
Kein Kommentar Markus Koza am 22. Februar 2012
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Budgetkonsolidierung in rot-weiß-rot (I): Grundsätzliches …
Von Schulden als Krisenfolgen, Krisenursachen, Krisenbewältigung und warum das präsentierte Konsolidierungspaket schlichtweg eine Themenverfehlung ist – Also: Beginnen wir nochmals ganz von vorne. Bei der Finanz- und Wirtschaftskrise, die ab 2008 die ganze Welt – mehr oder weniger – heimsuchte. Betroffen waren jedenfalls die US-amerikanische wie auch die europäischen Volkswirtschaften. Milliardenschwere Bankenrettungs- und Konjunkturpakete sowie [...]
Kein Kommentar Markus Koza am 20. Februar 2012
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Pensionsdebatte: Wenn sich „junge“ Schwarze erklären …
… oder: “Macht meine Omi nicht an!” – Die Jungen Schwarzen – Junge ÖVP, Junge Wirtschaft, Landjugend, Junge Industrie – halten sich nicht nur für außerordentlich „geil“. Sie halten sich auch für „jung“. Und „jung“ in Schwarz zu sein heißt vor allem auch, alles, was „alt“ in Schwarz sagt, mehr oder weniger jugendlich (oder das,was [...]
Kein Kommentar Markus Koza am 31. Januar 2012
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AK-Veranstaltung am 10. Jänner 2012: Umstrittene Schuldenbremse – deutsche Erfahrungen
Strukturelles Nulldefizit als Heilsbringer? – Fallbeispiel Deutschland: Die Schuldenbremse als umstrittenes Instrument der Budget- und Wirtschaftspolitik – Einladung zu Vortrag und Diskussion – Keynote: Achim Truger (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) – Zeit: Dienstag, den 10. Jänner 2012, 18:00 Ort: AK Wien, Konferenzsaal, 6. Stock, Prinz-Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien – Anmeldung bis 5. Jänner 2011 [...]
Kein Kommentar Markus Koza am 23. Dezember 2011
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2010: So viele Arme wie noch nie
Am 16. Dezember 2011 präsentierte die Statistik Austria auf Basis der letzten EU-SILC Erhebung (2010) die aktuellen Armutsdaten für Österreich. Die Ergebnisse: während die Wirtschaftskrise keinen Anstieg von Armutsgefährdung bewirkte, nimmt „manifeste“ Armut stetig zu und erreicht 2010 einen neuen Höchststand. – Armutsgefährdung nahezu unverändert – Rund 1 Million Menschen – genau 1,004 Millionen, das [...]
Kein Kommentar Markus Koza am 16. Dezember 2011
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EU-Gipfelbeschlüsse/ Schuldenbremse: „… demokratiepolitische Bankrotterklärung.“
„Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“ Das ist das Urteil Bruno Rossmanns , ehemals Budgetsprecher des Grünen Parlamentsklubs, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der Gipfel-Ergebnisse des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember.
Kein Kommentar Markus Koza am 14. Dezember 2011
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VERDI: Der Film zur Euro-Krise
Kurz, bündig pointiert. Der Film der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft VERDI zur Griechenland – bzw. Euro-Krise. Sehenswert! Und zum weiterverbreiten -
Kein Kommentar auge/ug am 30. November 2011
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Von „Linken“ in der „Schulden-Sackgasse“, Konservativen als „Sparmeistern“ und anderen Mythen
Eine Erwiderung auf Heinrich Breidenbachs „Kommentar der Anderen“. – Die Debatte um eine Schuldenbremse in der Verfassung kommt in die Gänge. Nach einer etwas längeren „Schreckminute“ von einigen Tagen haben sich GewerkschafterInnen aller Schattierungen gegen eine derartige Maßnahme gestellt. Innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand. Fekter zieht über die „Sozen“ in allen Parteien vom [...]
Kein Kommentar Markus Koza am 28. November 2011
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Staatsschuldenhysterie
Munter geht sie dahin, die Debatte um die Staatsschulden, deren Bremse, Abgabenobergrenze oder vielleicht doch ein bisschen Solidarabgabe – und so nebenbei wird hin und wieder auch mal was fallen gelassen, wo denn “gebremst” werden soll: bei Gesundheit + Sozialem, Bildung, Pensionen, … Und weil es nicht ganz einfach ist, diesem Maschinengewehrfeuer (ja, ich verwende [...]
Kein Kommentar Klaudia Paiha am 25. November 2011
