„Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“ Das ist das Urteil Bruno Rossmanns , ehemals Budgetsprecher des Grünen Parlamentsklubs, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der Gipfel-Ergebnisse des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember.
Archiv zur Beschlagwortung 'SPÖ'
Abgelegt unter EU,Facts&Figures,Finanzmarkt,Kapitalismus,neoliberale Umverteilung,Sozialstaat,Steuersystem,Umverteilung,Vermögen
EU-Gipfelbeschlüsse/ Schuldenbremse: „… demokratiepolitische Bankrotterklärung.“
Kein Kommentar Markus Koza am 14. Dezember 2011
Abgelegt unter EU,Facts&Figures,Finanzmarkt,neoliberale Umverteilung,Steuersystem,Umverteilung,Vermögen
“Private Gläubigerbeteiligung” … Welche “private Gläubigerbeteiligung”?
- Rund ein Monat ist es nun her, dass der Euro-Gipfel tagte und ein umfassendes Griechenlandpaket beschlossen wurde. So manch/e optimistische/r, politische/r BeobachterIn sah sogar erste, wenn auch zaghafte Schritte in Richtung von Euro-Bonds und eines europäischen Währungsfonds gesetzt. Und tatsächlich: die Diskussion rund um niedrig verzinste Europa-Anleihen welche eine besonders wirksame Maßnahme gegen Spekulationswellen [...]
Kein Kommentar Markus Koza am 17. August 2011
Abgelegt unter Arbeitslosigkeit,Facts&Figures,neoliberale Umverteilung,Steuersystem,Umverteilung,Vermögen
Budgetkonsolidierung: There is no alternative? No, there are many alternatives!
Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung ist keineswegs „alternativenlos“, wie sie uns gerne weismachen will. Ganz im Gegenteil: die massiven Ausgabekürzungen im Sozial-, Infrastruktur- und Bildungsbereich sowie bei den öffentlichen Diensten und Bediensteten werden die Wirtschaftskrise sowie den Sozial- und Bildungsnotstand noch verschärfen. Quer über ganz Europa werden Sparpakete geschnürt, der ohnehin nur [...]
1 Kommentar Markus Koza am 20. Mai 2010
Abgelegt unter neoliberale Umverteilung
Budget 2009/2010: Prölls Kampfansage an Verteilungsgerechtigkeit
Eine „Kampfansage an die Krise“ soll das Budget 2009/2010 nach Vorstellung des Finanzministers sein. Seine Budgetrede war allerdings mehr ein Kampfansage an die Verteilungsgerechtigkeit. Nun, es war von einem ÖVP-Politiker und Bauernbündler nicht viel anderes zu erwarten. Mit „Volkspartei“ hat ja die ÖVP schon lange nichts mehr zu tun. Sie ist die letzte Klassenpartei Österreichs, [...]
4 Kommentare Markus Koza am 21. April 2009
