Klimaschutz: TĂĽrkise Nebelgranaten

Vor Kurzem hat die Kurz-Ă–VP ihr Klimaprogramm präsentiert – bzw. das, was sie dafĂĽr hält. Es war keine einzelne Nebelgranate, die da verschossen wurde, es war ein einziges „Bombardement“.

Es zahlt sich mangels Substanz nicht wirklich aus, auf die „Inhalte“ der Kurz-PK einzugehen, empfohlen sei hier eine Aussendungen von Werner Kogler und Greenpeace. Auf zwei Punkte sei dennoch eingegangen:

Wettbewerbsfähiger Klimastandort mit Wachstumsgarantie?

Erinnert sich noch irgendwer? Die alte ÖVP-FPÖ Koalition wollte  Wachstum und den wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort noch vor gar nicht allzu langer Zeit in der Verfassung verankern. Damit wäre das bereits verankerte verfassungsmäßige Bekenntnis Umweltschutz natürlich ordentlich ausgehebelt worden.

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AUGE/UG fĂĽr mehr Demokratie in Betrieb und Wirtschaft

Unser beim GPA-djp Bundesforum angenommener Antrag „Demokratie im Betrieb“ fordert eine Demokratisierung der Betriebe und Wirtschaft. So sollen einerseits die Freiheitsrechte – wie die freie Meinungsäußerung – im Betrieb gestärkt werden. Andererseits soll es eine Kompetenzerweiterung für den Betriebsrat geben. Als gewählte Interessensvertretung soll der Betriebsrat zum Beispiel Vetorecht gegen Unternehmensumstrukturierungen bekommen. Eine weitere Forderung ist die Wahl von Vorgesetzten durch die Belegschaft und schlussendlich die Selbstverwaltung der Betriebe. Read more [+]

Glyphosat – leere Versprechen der Bundesregierung?

Glyphosat ist das meistverwendete Unkrautvernichtungsmittel. Es wird im Forst, in der Landwirtschaft, im öffentlichen Raum, wie etwa in Parkanlagen und in privaten Gärten, verwendet. Aufgrund der weit verbreiteten Anwendung von Glyphosat ist es praktisch unvermeidbar, dass Menschen direkt oder über die Nahrungskette mit dem Wirkstoff in Kontakt kommen. Und das ist ein Problem. Denn die internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft Glyphosat als bei Tieren „krebserregend“ und bei Menschen „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Dennoch hat sich, nach langem Tauziehen, eine Mehrheit der EU-Staaten für eine Verlängerung der Einsatz-Genehmigung des Pflanzengiftes ausgesprochen und den Weg frei gemacht für weiter fünf Jahre Glyphosat auf dem Acker, auf öffentlichen Grünflächen und im privaten Garten.

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Lobau-Autobahn: FĂĽr einen Planungs- und Baustopp

von Jutta Matysek, Obfrau der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Während Bildung, Soziales, Pensionen und Gesundheit krank gespart werden, ist mitten durch Nationalpark Donau-Auen eine Milliarden Euro teure Autobahn geplant. Laut Asfinag würde sie 1,9 Mrd. kosten, kritische ExpertInnen gehen von mindestens 3 Mrd aus

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Schwarz-Blau will Mitbestimmung beschneiden

Bislang wenig öffentliche Aufmerksamkeit haben die schwarz-blauen Regierungspläne zur Beschneidung der betrieblichen Mitbestimmung bekommen. Die haben es allerdings in sich. FPĂ– und Ă–VP wollen nicht nur die Jugendvertrauensräte abschaffen, unter dem Titel der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten sollen auch die Betriebsratskörperschaften gesetzlich zusammengefĂĽhrt bzw. gelegt – im Programm steht „angeglichen“ werden.  Das droht die Mitbestimmungsmöglichkeiten der ArbeitnehmerInnen empfindlich einzuschränken.

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Der Fall Shire – und was daraus fĂĽr SchlĂĽsse gezogen werden könnten

Ein Unternehmen – in diesem Fall der Pharmakonzern Shire – macht einen Standort dicht. Rund 500 Beschäftigten droht der Jobverlust. Das Unternehmen ist profitabel, soll allerdings noch profitabler werden, weshalb der Standort nach Irland verlegt wird. It’s Capitalism. Ja, zeugt aber auch davon wie wenig sich Belegschaften und ihre VertreterInnen – die Betriebsräte – gegen Umstrukturierungen, Ausgliederungen, Verlagerungen, SchlieĂźungen profitabler Stätten wehren können.
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Belegschaft, ĂĽbernehmen sie!

Was in anderen Staaten schon lange Tradition hat, ist in Österreich nach wie vor so gut wie kein Thema: Übernahmen von insolventen Betrieben durch die Beschäftigten. Das sollte sind ändern. Denn Betriebe in Arbeiterselbstverwaltung sichern nicht nur Beschäftigung in Zeiten der Krise. Sie  stellen auch eine praktische, demokratische Alternative zur herkömmlichen, autoritären Betriebskultur dar. (Kurzfassung dieses Beitrags auf dem mosaik-blog)

Die „Zielpunkt“-Pleite mit 2.700 betroffenen Arbeitnehmer_innen war 2015 nur eine, wenn auch besonders spektakuläre Unternehmenspleite.  2015 gab es laut Insolvenzstatistik insgesamt 5.150 Insolvenzfälle mit 21.800 betroffenen ArbeitnehmerInnen. 2014 waren es  5.423 Fälle, ebenfalls mit rund 21.000 Beschäftigten. Ein Jahr zuvor stellte sich die Situation mit 5.459 Insolvenzen und 31.800 Arbeitnehmer_innen noch dramatischer dar.

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Mitbestimmen: Nicht von Gottesgnaden, sondern Recht und Stärke des Betriebsrates

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, ebenso wie die Fähigkeiten mit den ArbeitgeberInnen in Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzutreten, sind kein Entgegenkommen von Gottesgnaden (oder als was sich die “erlauchten” ArbeitgeberInnen auch immer verstehen), sondern ein verbrieftes Recht des Betriebsrates. Es ist ebenso die Stärke einer Belegschaft, die auch mittels Arbeitskampf, bis hin zu Streik, dem Betriebsrat ermöglicht günstigere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Read more [+]

Kontrolle von Mail, Web und Chat durch ArbeitgeberInnen?

Die Kontrolle von betrieblichen Kommunikationsmitteln, wie Telefon, Emails, etc. sind immer wieder Thema für BetriebsrätInnen. Gibt es bei Telefonanlagen eine Rechtssprechung, ist die Antwort bei E-Mails, Web oder Chat (zum Beispiel für betriebsinterne Kommunikation) komplizierter. Es muss auch zwischen Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht unterschieden werden. Was dürfen ArbeitgeberInnen? Ein Versuch einer Annäherung an dieses Thema (basierend auf “Die Kontrolle des Arbeitnehmers”, ÖGB-Verlag). Read more [+]

Datenschutzgesetz sticht nicht Kontrollrechte des Betriebsrates

paragraf “Leider ist die Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten/Arbeitszeitaufzeichnungen/ etc. aufgrund der Datenschutzbestimmungen nicht möglich” – solches oder so ähnliches haben schon viele Betriebsräte und Betriebsrätinnen von der GeschäftsfĂĽhrung ihres Betriebes zu hören bekommen und wohl vielen wird es in Zukunft noch gesagt werden. Dabei kann wieder einmal nur festgehalten werden: Die Ăśberwachungsrechte des Betriebsrates sind umfassend, sie sind nicht zustimmungspflichtig und das Datenschutzgesetz 2000 spielt keine Rolle. Wie auch der Oberste Gerichtshof im September 2014 bestätigte. Read more [+]