Home // 2010 // November

ArbVG: Nationalratsgewerkschaftlicher Kniefall

Nun liegt es vor, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Parlament über die Verschlechterungen der betriebsrätliche Mitbestimmung bei leistungsbezogenen Prämien und Entgelten (§§ 96 u. 97 ArbVG), die – das sei in Erinnerung gebracht – getrennt vom restlichen Gesetzestext abgestimmt wurden. Und: kein einziger/keine einzige ArbeitnehmerInnenvertreterIn im Nationalrat – ob rot oder schwarz – stimmte dagegen! Read more [+]

Adé betriebliche Mitbestimmung – wo war Katzian?

Die Würfel sind gefallen – die betriebsrätliche Mitbestimmung bei „leistungsbezogenen Prämien und Entgelten“ ebenso ….

Die Spannung erreichte gestern ihren Höhepunkt: die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes, welche in diesem wesentlichen Punkt eine massive Verschlechterung bringen würde, stand im Parlament zur Abstimmung. GPA-djp-Vorsitzender und Abgeordneter zum Nationalrat Katzian, der noch beim GPA-djp-Bundesforum seinen massiven Einsatz versprach, glänzte durch Abwesenheit. Welche wichtigeren Termine ihn verhinderten, wissen wir nicht, nur so viel: bei den Kollektivvertragsverhandlungen war er nicht, im Parlament war er nicht – vielleicht war ein wichtiges AUSTRIA-Fussballmatch ….

Die restlichen SP-GewerkschafterInnen in Parlament taten sich bei der Debatte durch Schweigen oder Zustimmung hervor.

Doch nun der Reihe nach: nach Hinweis durch die AUGE/UG wurde die GPA-djp mit einer Unterschriftenaktion und Presseaussendung, die Grünen im Parlament aktiv: erst im Sozialausschuss, letztlich im Plenum, wo sie eine getrennte Abstimmung der beiden verschlechternden Paragrafen erwirkten. Diese ging dann mit 100 zu 68 Stimmen für die Verschlechterungen aus … Das demnächst vorliegende  Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird noch das Abstimmungsverhalten der GPA-djp-FunktionärInnen erhellen. Was mit den 2.600 Unterschriften bei der GPA-djp passiert(e), ist uns nicht bekannt … Read more [+]

Urgent Action: Beschneidung der betrieblichen Mitbestimmung verhindern!

Am 17. November wird im Nationalrat eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes behandelt werden, die den jahrelangen und erfolgreichen Kampf von Betriebsratskörperschaften und der GPA-djp rund um leistungs-und erfolgsbezogene Entgeltsysteme mit Zielvereinbarungen zunichte macht: § 96 Abs.1 Z.4 ArbVG soll so geändert werden, dass nur mehr Akkordlöhne und akkordähnliche Entgeltformen erfasst werden. Die in diesem Passus des ArbVG jetzt erwähnten „sonstigen“ leistungsbezogenen Prämien und Entgelte, die „auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen…“, sollen ersatzlos gestrichen werden!

Wenn im Betrieb – was im Angestelltenbereich häufig vorkommt – regelmäßige Prämien, Boni aufgrund von guter Leistung oder Kleinstzeitverfahren (z.B. REFA) angewendet werden, dann soll der Betriebsrat in Zukunft nicht mehr mitreden können

fasst der Blog der Abteilung Arbeit & Technik der GPA-djp unter SOS-Mitbestimmung zusammen.

Damit das nicht passiert, bist DU gefragt! Schicke dringend mails an die Spitze der ArbeitnehmerInnenvertretung, wie es auch die Betriebsratsvorsitzende von Novartis bereits in einem Brief an den ÖGB-Präsidenten getan hat!

  • ÖGB-Präsident Erich Foglar: erich.foglar@oegb.at
  • Leiter der ÖGB-Grundsatzabteilung Bernhard Achitz: bernhard.achitz@oegb.at
  • AK-Präsident Herbert Tumpel: herbert.tumpel@akwien.at
  • AK-Direktor Werner Muhm: werner.muhm@akwien.at Read more [+]