Home // 2011 // Juli

Richtungsweisender EGMR-Spruch in Sachen Meinungsfreiheit im Betrieb

Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung? Nicht überall. In den Betrieben wurde „Meinungsfreiheit“ nämlich bislang vielfach als mangelnde Loyalität, wirtschaftliche Schädigung, Arbeitsverweigerung, Störung der „betrieblichen Ordnung“ etc. ausgelegt. Wer nur allzu frei seine Meinung im Betrieb äußerte, war nur allzu schnell von Kündigung, wenn nicht Entlassung bedroht. Zumindest bislang. Denn ein geradezu sensationelles und richtungsweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat nun eines klar gestellt – das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt auch in der Arbeitswelt!

Der Hintergund, ein Fall in der BRD: Eine Altenpflegerin machte ihren Arbeitgeber auf schwerwiegende Missstände im Betrieb aufmerksam – von fehlerhaften Abrechnungen von Leistungen hin zu mangelder Pflege zu betreuender Personen. Der Arbeitgeber tat allerdings nichts, um diese Missstände zu beheben.

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