Home // 2015 // März

Datenschutzgesetz sticht nicht Kontrollrechte des Betriebsrates

paragraf “Leider ist die Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten/Arbeitszeitaufzeichnungen/ etc. aufgrund der Datenschutzbestimmungen nicht möglich” – solches oder so ähnliches haben schon viele Betriebsräte und Betriebsrätinnen von der Geschäftsführung ihres Betriebes zu hören bekommen und wohl vielen wird es in Zukunft noch gesagt werden. Dabei kann wieder einmal nur festgehalten werden: Die Überwachungsrechte des Betriebsrates sind umfassend, sie sind nicht zustimmungspflichtig und das Datenschutzgesetz 2000 spielt keine Rolle. Wie auch der Oberste Gerichtshof im September 2014 bestätigte. Read more [+]