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Klimaschutz: Türkise Nebelgranaten

Vor Kurzem hat die Kurz-ÖVP ihr Klimaprogramm präsentiert – bzw. das, was sie dafür hält. Es war keine einzelne Nebelgranate, die da verschossen wurde, es war ein einziges „Bombardement“.

Es zahlt sich mangels Substanz nicht wirklich aus, auf die „Inhalte“ der Kurz-PK einzugehen, empfohlen sei hier eine Aussendungen von Werner Kogler und Greenpeace. Auf zwei Punkte sei dennoch eingegangen:

Wettbewerbsfähiger Klimastandort mit Wachstumsgarantie?

Erinnert sich noch irgendwer? Die alte ÖVP-FPÖ Koalition wollte  Wachstum und den wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort noch vor gar nicht allzu langer Zeit in der Verfassung verankern. Damit wäre das bereits verankerte verfassungsmäßige Bekenntnis Umweltschutz natürlich ordentlich ausgehebelt worden.

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Schwarz-Blau will Mitbestimmung beschneiden

Bislang wenig öffentliche Aufmerksamkeit haben die schwarz-blauen Regierungspläne zur Beschneidung der betrieblichen Mitbestimmung bekommen. Die haben es allerdings in sich. FPÖ und ÖVP wollen nicht nur die Jugendvertrauensräte abschaffen, unter dem Titel der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten sollen auch die Betriebsratskörperschaften gesetzlich zusammengeführt bzw. gelegt – im Programm steht „angeglichen“ werden.  Das droht die Mitbestimmungsmöglichkeiten der ArbeitnehmerInnen empfindlich einzuschränken.

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Der Fall Shire – und was daraus für Schlüsse gezogen werden könnten

Ein Unternehmen – in diesem Fall der Pharmakonzern Shire – macht einen Standort dicht. Rund 500 Beschäftigten droht der Jobverlust. Das Unternehmen ist profitabel, soll allerdings noch profitabler werden, weshalb der Standort nach Irland verlegt wird. It’s Capitalism. Ja, zeugt aber auch davon wie wenig sich Belegschaften und ihre VertreterInnen – die Betriebsräte – gegen Umstrukturierungen, Ausgliederungen, Verlagerungen, Schließungen profitabler Stätten wehren können.
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Belegschaft, übernehmen sie!

Was in anderen Staaten schon lange Tradition hat, ist in Österreich nach wie vor so gut wie kein Thema: Übernahmen von insolventen Betrieben durch die Beschäftigten. Das sollte sind ändern. Denn Betriebe in Arbeiterselbstverwaltung sichern nicht nur Beschäftigung in Zeiten der Krise. Sie  stellen auch eine praktische, demokratische Alternative zur herkömmlichen, autoritären Betriebskultur dar. (Kurzfassung dieses Beitrags auf dem mosaik-blog)

Die „Zielpunkt“-Pleite mit 2.700 betroffenen Arbeitnehmer_innen war 2015 nur eine, wenn auch besonders spektakuläre Unternehmenspleite.  2015 gab es laut Insolvenzstatistik insgesamt 5.150 Insolvenzfälle mit 21.800 betroffenen ArbeitnehmerInnen. 2014 waren es  5.423 Fälle, ebenfalls mit rund 21.000 Beschäftigten. Ein Jahr zuvor stellte sich die Situation mit 5.459 Insolvenzen und 31.800 Arbeitnehmer_innen noch dramatischer dar.

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Mitbestimmen: Nicht von Gottesgnaden, sondern Recht und Stärke des Betriebsrates

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, ebenso wie die Fähigkeiten mit den ArbeitgeberInnen in Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzutreten, sind kein Entgegenkommen von Gottesgnaden (oder als was sich die “erlauchten” ArbeitgeberInnen auch immer verstehen), sondern ein verbrieftes Recht des Betriebsrates. Es ist ebenso die Stärke einer Belegschaft, die auch mittels Arbeitskampf, bis hin zu Streik, dem Betriebsrat ermöglicht günstigere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Read more [+]

Datenschutzgesetz sticht nicht Kontrollrechte des Betriebsrates

paragraf “Leider ist die Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten/Arbeitszeitaufzeichnungen/ etc. aufgrund der Datenschutzbestimmungen nicht möglich” – solches oder so ähnliches haben schon viele Betriebsräte und Betriebsrätinnen von der Geschäftsführung ihres Betriebes zu hören bekommen und wohl vielen wird es in Zukunft noch gesagt werden. Dabei kann wieder einmal nur festgehalten werden: Die Überwachungsrechte des Betriebsrates sind umfassend, sie sind nicht zustimmungspflichtig und das Datenschutzgesetz 2000 spielt keine Rolle. Wie auch der Oberste Gerichtshof im September 2014 bestätigte. Read more [+]

OECD-Studie belegt hohe Arbeitsbelastung in Österreich

Employment Outlook 2014Der OECD-Beschäftigungsausblick 2014 –die aktuelle OECD-Untersuchung über arbeitsmarktpolitische Entwicklungen im OECD-Raum stellt der Beschäftigungsqualität in Österreich kein gutes Zeugnis aus. Werde das Arbeitsumfeld in Österreich nicht verbessert, drohen „erhöhte Burnout-Raten, Depressionen und andere stressbedingte physische uns psychische Krankheiten.“

Der Beschäftigungsausblick 2014 misst erstmals auch die Qualität der Arbeitsplätze. Die maßgeblichen Kriterien dafür: Einkommenshöhe und -ungleichheit; Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung im Falle des Arbeitsplatzverlustes; schließlich die Qualität des Arbeitsumfeldes.
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Wettbewerbsvorteil Menschenrechtsverletzung?

logo_nesove Im UN-Menschenrechtsrat gelangte unlängst eine Resolution zur Abstimmung, die als wichtiger Schritt Richtung Menschenrechtsschutz im Bereich globalen Wirtschaftens gilt.  Das offizielle Österreich stimmte gemeinsam mit den anderen sog. westlichen Staaten dagegen. Von Marietta Kaufmann und Laura Gruber.

Ende Juli war es wieder einmal so weit, dieses mal in den USA, aber es hätte auch in vielen anderen sog. westlichen Ländern sein können: Betroffene von Menschenrechtsverletzungen verloren einen Prozess gegen ein  transnational agierendes Unternehmen. Die Frage, ob das konkrete Unternehmen, Chiquita Brands International, Menschenrechtsverletzungen begangen hat oder in solche involviert war, wurde dabei gar nicht lange erörtert. Stattdessen wurde den Betroffenen, 4.000 kolumbianischen Folteropfern, mitgeteilt, dass keine Rechtsgrundlage für die Ahndung von Folter im Ausland existiere.

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Wirtschaftliche Entwicklung: „Alarmierende Signale aus Arbeitswelt …“

Strukturwandelbarometer_2013Wie beurteilen BetriebsrätInnen als „Insider“ und „ExpertInnen“ die Auswirkungen des ökonomischen Strukturwandels auf Unternehmen und die Beschäftigten? Der „Strukturwandelbarometer 2013 – Unsere Arbeitswelt im Umbruch“ des IFES im Auftrag der AK-Wien hat 289 BetriebsrätInnen interviewt. Das wenig überraschende Ergebnis: die Arbeitswelt wird kälter und brutaler. Was die Studie allerdings auch zeigt: Mitbestimmungsrechte von BetriebsrätInnen müssen gerade auch in wirtschaftlichen Belangen dringend gestärkt werden..

Steigender Zeitdruck …

62 % der befragte BetriebsrätInnen gaben an, dass der Zeitdruck steigen würde. Besonders betroffen: Unternehmen großer Konzerne, vor allem im Telekom/IT-Bereich, im Handel sowie im Versicherungs- und Kreditwesen. Die negativen Folgen auf die Beschäftigten müssen nicht besonders erwähnt werden, interessant ist allerdings, dass 53 % der Befragten davon sprechen, dass das „immer enger geschnürte“ Zeitkorsett auch negative Folgen für den Betrieb hätte.

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AK/WIFO Studie: Wenn Arbeit psychisch krank macht …

… kommt sie allen teuer

Das ist – in aller Kürze – das Resümee einer WIFO-Studie im Auftrag der AK Wien (Titel: „Psychische Belastungen der Arbeit und ihre Folgen“), die gestern präsentiert wurde.

Die Studienergebnisse zusammengefasst:

  • während Beschäftigte ohne arbeitsbedingte Belastungen nur 0,8 Krankheitstage/Jahr aufweisen, fallen Beschäftigte mit psychischen Arbeitsbelastungen schon 3,3 Krankheitstage aus, Beschäftigte mit psychischer und körperlicher Arbeitsbelastung knapp 6 Tage.
  • 32 % aller Neuzugänge in die Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspension sind auf psychische Arbeitsbelastungen zurückzuführen
  • Krankenstände aufgrund arbeitsbedingter psychischer Belastungen dauern länger und kosten die österreichische Volkswirtschaft 3,3 Milliarden Euro jährlich!
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