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Klimaschutz: T√ľrkise Nebelgranaten

Vor Kurzem hat die Kurz-√ĖVP ihr Klimaprogramm pr√§sentiert – bzw. das, was sie daf√ľr h√§lt. Es war keine einzelne Nebelgranate, die da verschossen wurde, es war ein einziges „Bombardement“.

Es zahlt sich mangels Substanz nicht wirklich aus, auf die „Inhalte“ der Kurz-PK einzugehen, empfohlen sei hier eine Aussendungen von Werner Kogler und Greenpeace. Auf zwei Punkte sei dennoch eingegangen:

Wettbewerbsfähiger Klimastandort mit Wachstumsgarantie?

Erinnert sich noch irgendwer? Die alte √ĖVP-FP√Ė Koalition wollte¬† Wachstum und den wettbewerbsf√§higen Wirtschaftsstandort noch vor gar nicht allzu langer Zeit in der Verfassung verankern. Damit w√§re das bereits verankerte verfassungsm√§√üige Bekenntnis Umweltschutz nat√ľrlich ordentlich ausgehebelt worden.

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Lobau-Autobahn: F√ľr einen Planungs- und Baustopp

von Jutta Matysek, Obfrau der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

W√§hrend Bildung, Soziales, Pensionen und Gesundheit krank gespart werden, ist mitten durch Nationalpark Donau-Auen eine Milliarden Euro teure Autobahn geplant. Laut Asfinag w√ľrde sie 1,9 Mrd. kosten, kritische ExpertInnen gehen von mindestens 3 Mrd aus

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Klassenkampf Klimawandel

Foto: UNI global union

„Keine Gefahren sind f√ľr die Menschheit gr√∂√üer als diejenigen der Erw√§rmung unseres Planeten. Es gilt, keine Zeit zu verlieren.“

Wer sprach’s?

Kein Geringerer als UNI-Generalsekret√§r Philip Jennings. UNI ist die „Weltgewerkschaft“ von 20 Millionen Besch√§ftigten im Dienstleistungssektor, deren √∂sterreichischen Mitglieder die Gewerkschaften GdG-kmsfb, GPA-djp, vida und GPF sind. F√ľr Jennings l√§uft die globale Erw√§rmung auf einen ‚Klassenkampf‘ hinaus:

While billionaires prepare safe havens for themselves and their money, workers will bear the cost of climate change (W√§hrend Milliard√§re f√ľr sich und ihr Geld sichere Zufluchtsorte vorbereiten, m√ľssen die ArbeitnehmerInnen die Kosten des Klimawandels tragen),

zitiert ihn der Guardian-Journalist Alex White in seinem Blog-Beitrag, in welchem er der Frage nachgeht, welche Priorität Gewerkschaften als Organisationen, die sich der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitglieder verschrieben haben, dem Klimawandel beimessen sollten.

Laut Alex White f√ľr Sharan Burrow, Pr√§sidentin des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB (International Trade Union Confederation ITUC – √ľbrigens: in Wien gegr√ľndet …), eine klar zu beantwortende Frage:

Wir m√ľssen die Gewerkschaftsmitglieder mobilisieren und eine gerechte Wende einleiten. Unser Motto ist: „no jobs on a dead planet“. Die Rolle der Gewerkschaften weltweit ist die St√§rkung der abh√§ngig Besch√§ftigten um eine ehrgeizige weltweite Vereinbarung zu erreichen. Es gibt keinen Planeten B.

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Die Freiheitlichen Arbeitnehmer und die „Klima-Abzocke“

In einer Presseaussendung warnt der FP√Ė Parlamentsklub im Namen der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) vor einer „Klima-Abzocke“. Stolz berichtet Bernhard R√∂sch, Spitzenkandidat f√ľr die AK-Wahlen: „Wir haben den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll gefordert als auch vor dem Emissionshandel der EU gewarnt“. Die AUGE/UG steht dagegen f√ľr einen „Green New Deal“. Den sozial-√∂kologischen Umbau der¬† Wirtschaft. Read more [+]

Richtungsweisender EGMR-Spruch in Sachen Meinungsfreiheit im Betrieb

Es gibt ein Recht auf freie Meinungs√§u√üerung? Nicht √ľberall. In den Betrieben wurde ‚ÄěMeinungsfreiheit‚Äú n√§mlich bislang vielfach als mangelnde Loyalit√§t, wirtschaftliche Sch√§digung, Arbeitsverweigerung, St√∂rung der ‚Äěbetrieblichen Ordnung‚Äú etc. ausgelegt. Wer nur allzu frei seine Meinung im Betrieb √§u√üerte, war nur allzu schnell von K√ľndigung, wenn nicht Entlassung bedroht. Zumindest bislang. Denn ein geradezu sensationelles und richtungsweisende Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte hat nun eines klar gestellt ‚Äď das Recht auf freie Meinungs√§u√üerung gilt auch in der Arbeitswelt!

Der Hintergund, ein Fall in der BRD: Eine Altenpflegerin machte ihren Arbeitgeber auf schwerwiegende Missst√§nde im Betrieb aufmerksam ‚Äď von fehlerhaften Abrechnungen von Leistungen hin zu mangelder Pflege zu betreuender Personen. Der Arbeitgeber tat allerdings nichts, um diese Missst√§nde zu beheben.

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„Wegwerfarbeiter“ in Japans AKWs?

„Arme Teufel“ nennen sie die einen, „Helden“ die anderen: zumindest 50 sollen nun Japan – und die ganze Welt – vor der t√∂dlichen Radioaktivit√§t sch√ľtzen. Doch sie sind offenbar seit Jahrzehnten Teil des ganz¬† „normalen“ Arbeitsalltags in (Japanischen) Atomkraftwerken und werden dort „Wegwerfarbeiter“ genannt …

In der gestrigen aktuellen Stunde des WDR berichtet Korrespondent Robert Hetk√§mper, dass der AKW-Betreiber Tepco seit Jahrzehnten f√ľr gef√§hrliche Arbeiten gerne Obdachlose, Gastarbeiter, Arbeitslose und sogar Minderj√§hrige heranzieht.¬† „Wegwerfarbeiter“ w√ľrden sie in Japan genannt, weil sie, wenn sie „halbwegs verstrahlt“ seien, einfach wieder gefeuert w√ľrden, wie der Journalist von einem Japanischem Arzt erfuhr. Eine schamlose, menschenverachtende Ausbeutung von Menschen, die keine andere Arbeit bekommen …

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„Ver.di, Be Cool! Stop Global Warming!“

… das war die Botschaft einer Gruppe GewerkschafterInnen bei der 1. internationalen ver.di Sommeruniversit√§t in Berlin, die unter gro√üem Beifall Vorsitzenden Frank Bsirske eine entsprechende Resolution √ľbergab. Die Botschaft fordert den ver.di Bundesvorstand dazu auf, endlich ein solares Zeichen zu setzen und auf allen ver.di Bildungseinrichtungen genossenschaftlich organisierte „ver.di Solaranlagen“ zuzulassen.

Ausserdem wurden die Informationen f√ľr Entscheidungstr√§ger des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltver√§nderungen (WBGU) zum Klimawandel √ľbergeben, da einhellige Emp√∂rung dar√ľber bestand, dass die Entscheidungstr√§ger der Industrienationen wider besseren Wissens einzig ihre Profitinteressen verfolgen und den Klimaschutz vernachl√§ssigen. Dazu berichteten KollegInnen aus den s√ľdlicheren L√§ndern authentisch √ľber den Raubbau der Konzerne an ihren Rohstoffquellen.

Dar√ľber hinaus wurde Frank Bsirske auch der „Erneuerbaren Energien 2020 Potenzialatlas Deutschland“ √ľbergeben, da die ver.di KollegInnen aus Deutschland dazu aufgefordert worden sind, ihre gewerkschaftlichen Beschl√ľsse zur Kohle, insbesondere zur Braunkohle, zu √ľberdenken.

Die AktivistInnen erwarten nunmehr gespannt die ver.di-Reaktionen.

Klimawandel aus alternativer Gewerkschaftssicht

„Klima in der Krise“

nennt sich ein 32 Seiten starker alternativgewerkschaftlicher Beitrag der AUGE/UG zur Klimadebatte – zeitgerecht zur Klimakonferenz in Kopenhagen erschienen. Die AUGE/UG will damit ganz bewusst auch ein Kontrapunkt gegen den gewerkschaftlichen Mainstream in √Ėsterreich setzen, wo Klimaschutz beinahe ein Null-Thema ist (s. auch „Die Gewerkschaften, der Klimawandel und die ‚ÄėGreen¬†Jobs‚Äô“).

Dass der Klimawandel eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen ist, hat hingegen der Internationale Gewerkschaftsbund längst erkannt, der in einer Erklärung zur Klimakonferenz von Bali im Dezember 2007 schreibt:

‚ÄěDer Klimawandel ist l√§ngst nicht mehr als hypothetisch abzutun, sondern ist zu einer f√ľr alle erkennbaren und beunruhigenden Gewissheit geworden.‚Äú

Die Lebensumst√§nde von Millionen von ArbeitnehmerInnen w√ľrden durch den Klimawandel ganz konkret beeintr√§chtigt, warnte der IGB.

Die Wirtschaftskrise die Klimakrise weitgehend aus den Schlagzeilen verdr√§ngt. Dabei haben beide die gleichen Ursachen: sie sind Folgen eines Wirtschaftssystems, das √ľber Jahrzehnte hinweg eine Wachstumsideologie gepredigt hat, die keine Grenzen kennt ‚Äď weder √∂konomische noch √∂kologische. Die Folgen erleben wir gerade hautnah. Die richtigen Schl√ľsse werden allerdings nach wie vor nicht gezogen. Bislang auch nicht bei den √∂sterreichischen Gewerkschaften.

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