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Lobau-Autobahn: Für einen Planungs- und Baustopp

von Jutta Matysek, Obfrau der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Während Bildung, Soziales, Pensionen und Gesundheit krank gespart werden, ist mitten durch Nationalpark Donau-Auen eine Milliarden Euro teure Autobahn geplant. Laut Asfinag würde sie 1,9 Mrd. kosten, kritische ExpertInnen gehen von mindestens 3 Mrd aus

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Klassenkampf Klimawandel

Foto: UNI global union

„Keine Gefahren sind für die Menschheit größer als diejenigen der Erwärmung unseres Planeten. Es gilt, keine Zeit zu verlieren.“

Wer sprach’s?

Kein Geringerer als UNI-Generalsekretär Philip Jennings. UNI ist die „Weltgewerkschaft“ von 20 Millionen Beschäftigten im Dienstleistungssektor, deren österreichischen Mitglieder die Gewerkschaften GdG-kmsfb, GPA-djp, vida und GPF sind. Für Jennings läuft die globale Erwärmung auf einen ‚Klassenkampf‘ hinaus:

While billionaires prepare safe havens for themselves and their money, workers will bear the cost of climate change (Während Milliardäre für sich und ihr Geld sichere Zufluchtsorte vorbereiten, müssen die ArbeitnehmerInnen die Kosten des Klimawandels tragen),

zitiert ihn der Guardian-Journalist Alex White in seinem Blog-Beitrag, in welchem er der Frage nachgeht, welche Priorität Gewerkschaften als Organisationen, die sich der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitglieder verschrieben haben, dem Klimawandel beimessen sollten.

Laut Alex White für Sharan Burrow, Präsidentin des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB (International Trade Union Confederation ITUC – übrigens: in Wien gegründet …), eine klar zu beantwortende Frage:

Wir müssen die Gewerkschaftsmitglieder mobilisieren und eine gerechte Wende einleiten. Unser Motto ist: „no jobs on a dead planet“. Die Rolle der Gewerkschaften weltweit ist die Stärkung der abhängig Beschäftigten um eine ehrgeizige weltweite Vereinbarung zu erreichen. Es gibt keinen Planeten B.

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Die Freiheitlichen Arbeitnehmer und die „Klima-Abzocke“

In einer Presseaussendung warnt der FPÖ Parlamentsklub im Namen der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) vor einer „Klima-Abzocke“. Stolz berichtet Bernhard Rösch, Spitzenkandidat für die AK-Wahlen: „Wir haben den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll gefordert als auch vor dem Emissionshandel der EU gewarnt“. Die AUGE/UG steht dagegen für einen „Green New Deal“. Den sozial-ökologischen Umbau der  Wirtschaft. Read more [+]

Richtungsweisender EGMR-Spruch in Sachen Meinungsfreiheit im Betrieb

Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung? Nicht überall. In den Betrieben wurde „Meinungsfreiheit“ nämlich bislang vielfach als mangelnde Loyalität, wirtschaftliche Schädigung, Arbeitsverweigerung, Störung der „betrieblichen Ordnung“ etc. ausgelegt. Wer nur allzu frei seine Meinung im Betrieb äußerte, war nur allzu schnell von Kündigung, wenn nicht Entlassung bedroht. Zumindest bislang. Denn ein geradezu sensationelles und richtungsweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat nun eines klar gestellt – das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt auch in der Arbeitswelt!

Der Hintergund, ein Fall in der BRD: Eine Altenpflegerin machte ihren Arbeitgeber auf schwerwiegende Missstände im Betrieb aufmerksam – von fehlerhaften Abrechnungen von Leistungen hin zu mangelder Pflege zu betreuender Personen. Der Arbeitgeber tat allerdings nichts, um diese Missstände zu beheben.

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„Wegwerfarbeiter“ in Japans AKWs?

„Arme Teufel“ nennen sie die einen, „Helden“ die anderen: zumindest 50 sollen nun Japan – und die ganze Welt – vor der tödlichen Radioaktivität schützen. Doch sie sind offenbar seit Jahrzehnten Teil des ganz  „normalen“ Arbeitsalltags in (Japanischen) Atomkraftwerken und werden dort „Wegwerfarbeiter“ genannt …

In der gestrigen aktuellen Stunde des WDR berichtet Korrespondent Robert Hetkämper, dass der AKW-Betreiber Tepco seit Jahrzehnten für gefährliche Arbeiten gerne Obdachlose, Gastarbeiter, Arbeitslose und sogar Minderjährige heranzieht.  „Wegwerfarbeiter“ würden sie in Japan genannt, weil sie, wenn sie „halbwegs verstrahlt“ seien, einfach wieder gefeuert würden, wie der Journalist von einem Japanischem Arzt erfuhr. Eine schamlose, menschenverachtende Ausbeutung von Menschen, die keine andere Arbeit bekommen …

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„Ver.di, Be Cool! Stop Global Warming!“

… das war die Botschaft einer Gruppe GewerkschafterInnen bei der 1. internationalen ver.di Sommeruniversität in Berlin, die unter großem Beifall Vorsitzenden Frank Bsirske eine entsprechende Resolution übergab. Die Botschaft fordert den ver.di Bundesvorstand dazu auf, endlich ein solares Zeichen zu setzen und auf allen ver.di Bildungseinrichtungen genossenschaftlich organisierte „ver.di Solaranlagen“ zuzulassen.

Ausserdem wurden die Informationen für Entscheidungsträger des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) zum Klimawandel übergeben, da einhellige Empörung darüber bestand, dass die Entscheidungsträger der Industrienationen wider besseren Wissens einzig ihre Profitinteressen verfolgen und den Klimaschutz vernachlässigen. Dazu berichteten KollegInnen aus den südlicheren Ländern authentisch über den Raubbau der Konzerne an ihren Rohstoffquellen.

Darüber hinaus wurde Frank Bsirske auch der „Erneuerbaren Energien 2020 Potenzialatlas Deutschland“ übergeben, da die ver.di KollegInnen aus Deutschland dazu aufgefordert worden sind, ihre gewerkschaftlichen Beschlüsse zur Kohle, insbesondere zur Braunkohle, zu überdenken.

Die AktivistInnen erwarten nunmehr gespannt die ver.di-Reaktionen.

Klimawandel aus alternativer Gewerkschaftssicht

„Klima in der Krise“

nennt sich ein 32 Seiten starker alternativgewerkschaftlicher Beitrag der AUGE/UG zur Klimadebatte – zeitgerecht zur Klimakonferenz in Kopenhagen erschienen. Die AUGE/UG will damit ganz bewusst auch ein Kontrapunkt gegen den gewerkschaftlichen Mainstream in Österreich setzen, wo Klimaschutz beinahe ein Null-Thema ist (s. auch „Die Gewerkschaften, der Klimawandel und die ‘Green Jobs’“).

Dass der Klimawandel eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen ist, hat hingegen der Internationale Gewerkschaftsbund längst erkannt, der in einer Erklärung zur Klimakonferenz von Bali im Dezember 2007 schreibt:

„Der Klimawandel ist längst nicht mehr als hypothetisch abzutun, sondern ist zu einer für alle erkennbaren und beunruhigenden Gewissheit geworden.“

Die Lebensumstände von Millionen von ArbeitnehmerInnen würden durch den Klimawandel ganz konkret beeinträchtigt, warnte der IGB.

Die Wirtschaftskrise die Klimakrise weitgehend aus den Schlagzeilen verdrängt. Dabei haben beide die gleichen Ursachen: sie sind Folgen eines Wirtschaftssystems, das über Jahrzehnte hinweg eine Wachstumsideologie gepredigt hat, die keine Grenzen kennt – weder ökonomische noch ökologische. Die Folgen erleben wir gerade hautnah. Die richtigen Schlüsse werden allerdings nach wie vor nicht gezogen. Bislang auch nicht bei den österreichischen Gewerkschaften.

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