Home // Archive by category "Recht"

Schwarz-Blau will Mitbestimmung beschneiden

Bislang wenig öffentliche Aufmerksamkeit haben die schwarz-blauen Regierungspläne zur Beschneidung der betrieblichen Mitbestimmung bekommen. Die haben es allerdings in sich. FPÖ und ÖVP wollen nicht nur die Jugendvertrauensräte abschaffen, unter dem Titel der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten sollen auch die Betriebsratskörperschaften gesetzlich zusammengeführt bzw. gelegt – im Programm steht „angeglichen“ werden.  Das droht die Mitbestimmungsmöglichkeiten der ArbeitnehmerInnen empfindlich einzuschränken.

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Der Fall Shire – und was daraus für Schlüsse gezogen werden könnten

Ein Unternehmen – in diesem Fall der Pharmakonzern Shire – macht einen Standort dicht. Rund 500 Beschäftigten droht der Jobverlust. Das Unternehmen ist profitabel, soll allerdings noch profitabler werden, weshalb der Standort nach Irland verlegt wird. It’s Capitalism. Ja, zeugt aber auch davon wie wenig sich Belegschaften und ihre VertreterInnen – die Betriebsräte – gegen Umstrukturierungen, Ausgliederungen, Verlagerungen, Schließungen profitabler Stätten wehren können.
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Belegschaft, übernehmen sie!

Was in anderen Staaten schon lange Tradition hat, ist in Österreich nach wie vor so gut wie kein Thema: Übernahmen von insolventen Betrieben durch die Beschäftigten. Das sollte sind ändern. Denn Betriebe in Arbeiterselbstverwaltung sichern nicht nur Beschäftigung in Zeiten der Krise. Sie  stellen auch eine praktische, demokratische Alternative zur herkömmlichen, autoritären Betriebskultur dar. (Kurzfassung dieses Beitrags auf dem mosaik-blog)

Die „Zielpunkt“-Pleite mit 2.700 betroffenen Arbeitnehmer_innen war 2015 nur eine, wenn auch besonders spektakuläre Unternehmenspleite.  2015 gab es laut Insolvenzstatistik insgesamt 5.150 Insolvenzfälle mit 21.800 betroffenen ArbeitnehmerInnen. 2014 waren es  5.423 Fälle, ebenfalls mit rund 21.000 Beschäftigten. Ein Jahr zuvor stellte sich die Situation mit 5.459 Insolvenzen und 31.800 Arbeitnehmer_innen noch dramatischer dar.

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Mitbestimmen: Nicht von Gottesgnaden, sondern Recht und Stärke des Betriebsrates

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, ebenso wie die Fähigkeiten mit den ArbeitgeberInnen in Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzutreten, sind kein Entgegenkommen von Gottesgnaden (oder als was sich die “erlauchten” ArbeitgeberInnen auch immer verstehen), sondern ein verbrieftes Recht des Betriebsrates. Es ist ebenso die Stärke einer Belegschaft, die auch mittels Arbeitskampf, bis hin zu Streik, dem Betriebsrat ermöglicht günstigere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Read more [+]

Kontrolle von Mail, Web und Chat durch ArbeitgeberInnen?

Die Kontrolle von betrieblichen Kommunikationsmitteln, wie Telefon, Emails, etc. sind immer wieder Thema für BetriebsrätInnen. Gibt es bei Telefonanlagen eine Rechtssprechung, ist die Antwort bei E-Mails, Web oder Chat (zum Beispiel für betriebsinterne Kommunikation) komplizierter. Es muss auch zwischen Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht unterschieden werden. Was dürfen ArbeitgeberInnen? Ein Versuch einer Annäherung an dieses Thema (basierend auf “Die Kontrolle des Arbeitnehmers”, ÖGB-Verlag). Read more [+]

Datenschutzgesetz sticht nicht Kontrollrechte des Betriebsrates

paragraf “Leider ist die Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten/Arbeitszeitaufzeichnungen/ etc. aufgrund der Datenschutzbestimmungen nicht möglich” – solches oder so ähnliches haben schon viele Betriebsräte und Betriebsrätinnen von der Geschäftsführung ihres Betriebes zu hören bekommen und wohl vielen wird es in Zukunft noch gesagt werden. Dabei kann wieder einmal nur festgehalten werden: Die Überwachungsrechte des Betriebsrates sind umfassend, sie sind nicht zustimmungspflichtig und das Datenschutzgesetz 2000 spielt keine Rolle. Wie auch der Oberste Gerichtshof im September 2014 bestätigte. Read more [+]

ELGA: Verlorene Chance

20040930213153_wurz_lukas100_1Online-Banking, Facebook & Co., Finanz online, Facebook & Co, NSA…. …und jetzt noch ELGA? Wird der Mensch endgültig gläsern? Oder ist eh schon alles egal? Von Lukas Wurz.

Diese zugespitzte Frage vernebelt das Problem. Während NutzerInnen selbst wählen können, ob Sie etwa Online-Banking oder Finanz-online für Daten mit geringer Aussagekraft nutzen und es auch gleichwertige Alternativen dazu gibt, wird mit ELGA eine neue Stufe erklommen: Es werden wesentlich mehr, wesentlich sensiblere und wesentlich aussagekräftigere Daten als etwa beim Online-Banking oder via Finanz-Online erfasst, und dies auch in einer bisher nicht gekannten Vollständigkeit. Gleichwertige Alternativen für PatientInnen gibt es nicht.

Grund genug, sich ein wenig genauer mit ELGA, seiner Konstruktion und daraus resultierender Probleme sowie nicht angedachter Problemlösungen zu widmen.

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Wettbewerbsvorteil Menschenrechtsverletzung?

logo_nesove Im UN-Menschenrechtsrat gelangte unlängst eine Resolution zur Abstimmung, die als wichtiger Schritt Richtung Menschenrechtsschutz im Bereich globalen Wirtschaftens gilt.  Das offizielle Österreich stimmte gemeinsam mit den anderen sog. westlichen Staaten dagegen. Von Marietta Kaufmann und Laura Gruber.

Ende Juli war es wieder einmal so weit, dieses mal in den USA, aber es hätte auch in vielen anderen sog. westlichen Ländern sein können: Betroffene von Menschenrechtsverletzungen verloren einen Prozess gegen ein  transnational agierendes Unternehmen. Die Frage, ob das konkrete Unternehmen, Chiquita Brands International, Menschenrechtsverletzungen begangen hat oder in solche involviert war, wurde dabei gar nicht lange erörtert. Stattdessen wurde den Betroffenen, 4.000 kolumbianischen Folteropfern, mitgeteilt, dass keine Rechtsgrundlage für die Ahndung von Folter im Ausland existiere.

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Arbeitsklimaindex 02/2012: Wenig Auskommen mit dem Einkommen …

… soziale Lage für MigrantInnen dramatisch

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Der aktuelle Arbeitsklimaindex der AK Oberösterreich (02/2012) stellt einen neuen Tiefstand in Sachen Arbeitszufriedenheit fest: seit 2004 waren die ArbeitnehmerInnen mit ihrer sozialen Position sowie ihrer rechtlichen Situation so unzufrieden wie heute.

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Knappes Auskommen

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So ist innerhalb eines Jahres der Anteil jener unselbständig Beschäftigten, die mit ihrem Einkommen nur knapp auskommen von 44 auf 50 % gestiegen. Zusammen mit den 11 %, deren Einkommen zum Auskommen nicht mehr recht ist der Anteil jener mit knappen bzw. unzureichenden Einkommensverhältnissen auf über 60 % aller ArbeitnehmerInnen gestiegen!

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AK/WIFO Studie: Wenn Arbeit psychisch krank macht …

… kommt sie allen teuer

Das ist – in aller Kürze – das Resümee einer WIFO-Studie im Auftrag der AK Wien (Titel: „Psychische Belastungen der Arbeit und ihre Folgen“), die gestern präsentiert wurde.

Die Studienergebnisse zusammengefasst:

  • während Beschäftigte ohne arbeitsbedingte Belastungen nur 0,8 Krankheitstage/Jahr aufweisen, fallen Beschäftigte mit psychischen Arbeitsbelastungen schon 3,3 Krankheitstage aus, Beschäftigte mit psychischer und körperlicher Arbeitsbelastung knapp 6 Tage.
  • 32 % aller Neuzugänge in die Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspension sind auf psychische Arbeitsbelastungen zurückzuführen
  • Krankenstände aufgrund arbeitsbedingter psychischer Belastungen dauern länger und kosten die österreichische Volkswirtschaft 3,3 Milliarden Euro jährlich!
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