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Lobau-Autobahn: Für einen Planungs- und Baustopp

von Jutta Matysek, Obfrau der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Während Bildung, Soziales, Pensionen und Gesundheit krank gespart werden, ist mitten durch Nationalpark Donau-Auen eine Milliarden Euro teure Autobahn geplant. Laut Asfinag würde sie 1,9 Mrd. kosten, kritische ExpertInnen gehen von mindestens 3 Mrd aus

Diese „S1 Süßenbrunn bis Schwechat“ (= Lobau-Autobahn) soll als Teil der TEN (Trans- European Transport Network) Nr. 25 dem Schwerverkehr quer durch den Kontinent Tür und Tor öffnen. Logischerweise ist –  auch wenn 8,5 Kilometer in 2 Tunnelröhren gebaut werden sollen – mit massiv vermehrtem Lärm und Schadstoffeintrag im Großraum Wien zu rechnen (jetzt schon Feinstaub- und Stickoxidsanierungsgebiet).
Zusätzlich gefährdet der Tunnelbau das Grundwasser des Nationalparks. Dieses Trinkwasserreservoir für den Katastrophenfall kann Wien mit qualitativ hochwertigstem Trinkwasser versorgen. Der Nationalpark Donauauen ist mehrfach unter Schutz gestellt, wenn nicht einmal das reicht, um ihn vor dem Zugriff der Straßenbaulobby zu bewahren, ist auch bei anderen Naturschutzgebieten Nichts mehr sicher.

Wenn die S1 gebaut würde folgen weitere Autobahnen folgen. Geplant sind bereits z.B.: eine S8 „Marchfeldschnellstraße“ durch die geschützten Marchauen und das Marchfeld. Diese Ost-West Transitschneise nach Bratislava will der Verkehrsminister quer durch den 22. Bezirk bis in die Südost Tangente verlängern:

Österreich hat jetzt schon europaweit einen sehr hohen Stand an Autobahnkilometern pro EinwohnerIn. Jede weitere Autobahn ist sinnlos und würde nur bewirken, dass noch mehr (Güter-)Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert wird und Österreich sich noch weiter von seinen Klimaschutzzielen entfernt.
Zur Zeit läuft das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) in 2.Instanz beim Bundesverwaltungsgericht (BvwG). Dieses hat noch keine Entscheidung gefällt! Wenn diese für das Projekt ausginge, können die beschwerdeführenden Umweltschutzorganisationen und BürgerInitiativen noch zu den Höchstgerichten gehen. Außerdem benötigt die Asfinag zur Realisierung des Vorhabens weitere Genehmigungen in den so genannten Materienverfahren: Wasserrecht, Forstrecht, Naturschutz und Nationalparkrecht. Diese sind gerade erst beantragt und die beschwerdeführenden Verfahrensparteien haben in diesen Verfahren ebenfalls Parteistellung.

Jetzt aktiv werden gegen eine Lobau-Autobahn: Das UVP Verfahren entscheidet darüber, ob das vorgelegte Projekt den im UVPG verlangten Kriterien für Umweltverträglichkeit entspricht, also genehmigungsfähig gemäß UVPG ist. Es entscheidet darüber ob gebaut werden darf. Aber nicht ob gebaut werden soll! Die Lobau-Autobahn wurde zwar schon vor Jahren ins Bundesstraßen Gesetz aufgenommen, könnte aber genauso leicht mit einfacher Mehrheit von dort wieder hinausgestrichen werden.

Informier dich unter www.lobau.org bei der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton“

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