September 2014

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Am 24. September wurde im österreichischen Nationalrat der Sammelbericht des Petitionsausschusses vom 17. September behandelt. Im Rahmen dieses Petitionsausschusses wurde auch die UG-BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ zur Kenntnis genommen, allerdings keiner weiteren parlamentarischen Behandlung zugeführt. In seiner Rede geht der Grüne Abgeordnete und Vertreter im Petitionsausschuss Wolfgang Pirklhuber genau darauf ein. Er kritisiert, dass zu wenige BürgerInneninitiativen einer weiteren parlamentarischen Behandlung in den Fachausschüssen zugeführt werden. Und als Beispiel zieht er unsere BI für den 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau heran. Hier sein Debattenbeitrag vom Plenum vom 24. September zum Nachsehen (bzw. einfach auf das Bild klicken)!

Pirklhuber

Erwähnenswert noch die Reaktion des SP-Abgeordneten Abgeordneter Johann Hecht der anmerkte, dass man angesichts der „Roboterisierung“ der Arbeitswelt um diese Diskussion wohl nicht herumkommen werde, die akutellen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen eine gesetzliche Regelung derzeit allerdings nicht zulassen würden (Mitteilung der Parlamentskorrespondenz). Er setze in diesem Sinn auf die Sozialpartner. Hätte diese Position auch beim 8-Stunden-Tag und der 40-Stunden-Woche gegolten, wir würden vermutlich noch heute auf die Umsetzung warten. Weil bekannterweise seitens des einen Teils der Sozialpartnerschaft die „wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ eigentlich nie irgendwelche Regelungen im Sinne der ArbeitnehmerInnen zulassen. Egal ob es sich jetzt um Löhne oder Arbeitszeiten handelt ….

Freecard_AZ_S1Am 17. September 2014 fand die Behandlung der BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ im Petitionsausschuss des Nationalrats statt.

Am 24. Juni haben wir seitens der Unabhängigen GewerkschafterInnen unsere parlamentarische BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ eingebracht. Innerhalb kürzester Zeit hatten UG-AktivistInnen, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen über 1.200 Unterschriften  gesammelt (notwendig sind 500 Unterschriften), die anschließend der Nationalratspräsidentin überreicht wurden.

Mahlen parlamentarische Mühlen in der Regel eher langsam, ging es bei unserer BürgerInneninitiative dann doch überraschend schnell: Bereits am 17. September wurde die BürgerInneninitiative im Petitionsausschuss behandelt.

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