Januar 2018

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Die schwarz-blauen Regierungspläne drohen nicht nur die soziale und rechtliche Lage von Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen zu verschlechtern. FPÖ und ÖVP planen ganz offensichtlich einen Totalumbau der Arbeitsmarktpolitik in Österreich.

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1. Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik

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In der aktiven Arbeitsmarktpolitik steht ein grundlegender Politikwechsel bevor. Dieser kann in aller Kürze auf „Mehr Geld für Unternehmen, weniger Geld für benachteiligte Gruppen“ zusammengefasst werden.

Diese Neuausrichtung hat  – mit dem Aussetzen der Aktion 20.000 + – einer Beschäftigungsinitiative für ältere und Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen und kommunalen Bereich – bereits erste, ganz konkrete Formen angenommen. Qualifizierungsmaßnahmen sollen künftig „verstärkt in Kooperation mit Unternehmen durchgeführt“ werden, Schulungen auf einen unmittelbar konkreten Arbeitsplatz hin erfolgen.

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Abschaffung der Notstandshilfe und Hartz IV auf österreichisch – das sind die bislang umstrittensten und auch bekanntesten Pläne der neuen Bundesregierung im Bereich Arbeitsmarkt. Es gibt allerdings noch einige mehr, die unserer Aufmerksamkeit verdiene. Hätten sie doch, würden sie umgesetzt,  massive Auswirkungen auf Arbeitssuchende wie ArbeitnehmerInnen.

Einige „Höhepunkte“ aus dem schwarz-blauen Regierungsprogramm:

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1. Verschlechterung der Zumutbarkeitsbestimmungen

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Zumutbare Wegzeiten sollen bei Teilzeit auf zwei Stunden, bei Vollzeit auf 2,5 Stunden ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen Berufsschutz und Entgeltschutz „in Richtung stärkerer Arbeitsanreize“ überprüft werden. Das kann natürlich nur eine Aufweichung bedeuten.

Bislang ist innerhalb der ersten 100 Tage eine Vermittlung nur in den zuletzt ausgeübten Beruf zulässig, oder in ein Beschäftigungsverhältnis, das eine künftige Beschäftigung im „alten“ Beruf nicht erschwert („Berufsschutz“). Zusätzlich besteht ein „Entgeltschutz“ für die ersten 120 Tage (das Einkommen im neuen Beruf darf nicht unter 80 Prozent der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld liegen) bzw. ab dem 121. Tag (75 Prozent der Bemessungsgrundlage).

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Interessanter OECD-Ländervergleich: In welchen Ländern arbeiten ArbeitnehmerInnen besonders lang – also 60 h oder sogar mehr je Woche? Wenig überraschend: in Ländern der südlichen Hemisphäre bzw. sog. „Schwellenländern“ arbeiten viele ArbeitnehmerInnen 60 Stunden und mehr wöchentlich. Spitzenreiter sind die Türkei mit 23.3 % der ArbeitnehmerInnen und Südkorea mit 22,6 %. Im OECD-Schnitt sind es 5,9 %. Und wie sieht’s in den „alten“ Industriestaaten aus? Da sorgt der Ländervergleich durchaus mit Überraschungen. Denn u.a. Österreich nimmt einmal mehr einen Spitzenplatz bei (über)langen Arbeitszeiten in Europa ein.

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Auf unserem Verteilungs-Blog haben wir die Vorhaben der neuen rechtskonservativen Bundesregierung analysiert. Über weite Strecken liest es sich wie ein „Wünsch-Dir-was“ der Industriellenvereinigung, aufgeladen durch fremdenfeindliche Ressentiments, Sicherheitspopulismus,  bildungspolitischen Konservativismus und durchzogen von einem autoritären Geist, insbesondere wenn es um Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und der Studierenden geht. Klar aus der Feder der Industriellenvereinigung stammt das Kapitel zur Arbeitszeitflexibilisierung. Neben der vereinfachten Möglichkeit, tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeiten auf 12 bzw. 60 Stunden auszudehnen, beinhaltet diese Kapitel v.a. auch die Forderung nach einer Stärkung der betrieblichen Ebene bei Arbeitszeitfragen.

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