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Die schwarz-blaue Regierung plant massive Änderungen bei der Arbeitszeit, die zu einschneidenden Verschlechterungen führen. Damit belohnt Kurz seine Wahlkampfspender aus der Wirtschaft, die sich im Vorfeld genau diese Änderungen zu ihren Gunsten gewünscht haben.  Albert Steinhauser, Jurist und Arbeitsrechtsexperte fasst die Fakten zusammen und zeigt, warum die Änderungen von schwarz-blau zu schwerwiegenden Nachteilen für ArbeitnehmerInnen führen. Und warum Widerstand notwendig ist.

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§ Was bedeutet 12 Stunden tägliche und 60 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit?

Bisher lag die tägliche Höchstarbeit bei 10 Stunden und die wöchentliche bei 50 Stunden. Künftig will schwarz-blau, dass bis zu 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich gearbeitet werden darf bzw. muss. Damit sind bis zu 20 Überstunden wöchentlich möglich. Was verschwiegen wird ist, dass in absoluten Ausnahmefällen (vorübergehen besonderer Arbeitsbedarf) schon bisher eine 11. Und 12. Überstunde möglich waren, allerdings nur, wenn der Betriebsrat dem zugestimmt hat. Jetzt entfallen sowohl die strengen Voraussetzungen, als auch die Mitsprache des Betriebsrats und damit oftmals auch höhere Zuschläge, die durch ihn oftmals zur Bedingung gemacht wurden. Darum geht es der Regierung. Ein Mehr an Überstunden soll von den Unternehmen künftig einseitig ohne Schutz durch einen Betriebsrat und erhöhten Zuschlägen einfach angeordnet werden können!

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Am 30. Juni findet die ÖGB-Großdemonstration gegen 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Woche statt. Zehntausende werden erwartet. Zuvor finden in ganz Österreich BetriebsrätInnenkonferenzen und Betriebsversammlungen statt.

Albert Steinhauser, Jurist und Arbeitsrechtexperte in der GPA-djp hat 10 Gründe gegen den schwarz-blauen 12-Stunden-Arbeitstag zusammengetragen.

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Was bedeutet Hartz IV auf österreichisch – also die Abschaffung der Notstandshilfe und Umstellung auf die Mindestsicherung ganz konkret für Betroffene? Wir haben in unserem Folder Beispiele angeführt und hier in unserem Blog konkret durchgerechnet.

Frau X

Frau X hat unmittelbar nach Abschluss ihrer Ausbildung einen Job bekommen. Er ist zwar auf zwei Jahre befristet, aber für ihr Alter (25 Jahre) durchaus überdurchschnittlich bezahlt. Nach Ende der Befristung hat sie Anspruch auf 20 Wochen Arbeitslosengeld, da sie noch nicht zumindest 156 Wochen (oder drei Jahre) erwerbstätig war.

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Werbung des Österreichischen GewerkschaftsbundesVor vierzig Jahren, am 6. Jänner 1975 trat in Österreich das Gesetz über den 8-Stunden-Arbeitstag und die 40-Stunden-Arbeitswoche in Kraft. Damit wurde eine langjährige Forderung der ArbeiterInnenbewegung umgesetzt, die eine gerechtere Verteilung der Arbeit sowie mehr Zeit für Erholung brachte. Seither hat sich leider nicht viel getan. In einigen Branchen gilt inzwischen zwar die 38,5-Stunden-Woche. Doch von Unternehmerseite werden bereits Stimmen laut, die überhaupt wieder zurück zum 12-Stunden-Arbeitstag wollen.

Die Fakten belegen, dass das Gegenteil notwendig ist: Die Zahl der Arbeitslosen steigt und steigt. Teilzeitbeschäftigung nimmt zu – oft mit Einkommen, die nicht zum Leben reichen. Auf der anderen Seite bürdet man den Beschäftigten immer mehr Überstunden auf und erhöht den Leistungsdruck. Darum braucht es eine umfassende und generelle Arbeitszeitverkürzung. Und darum ist Arbeitszeitverkürzung auch unser diesjähriger Schwerpunkt.

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15000_aktionslogo_schereSeit 40 Jahren gab es in Österreich keine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung. Zum Vergleich: In den 25 Jahren davor gab es gleich vier. Ist heute Arbeitszeitverkürzung nicht mehr notwendig? Von Klaudia Paiha

Zunehmender Arbeitsdruck, unbezahlte Überstunden, flexibler Arbeitseinsatz, Abbau von Arbeit­nehmer­Innenrechten, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse – das ist die Alltagsrealität der Menschen in Österreich. Vor dem Hinter­grund steigender Erwerbslosenzahlen erfolgt eine massive Verschlechterung der Arbeitsbe­dingungen.

Steigende Produktivität führt dazu, dass in derselben Zeit immer mehr Produkte und Dienstleistungen erzeugt werden können – in Österreich stieg sie beispielsweise von 1994 bis 2012 um 24 Prozent, für Deutschland wurde berechnet, dass die selbe Menge an Gütern heute in der Hälfte der Zeit von 1960 produziert werden kann.

„Solange wir eine Person haben, die Arbeit sucht und keine findet, sind die Arbeitszeiten zu lang“,

soll 1887 Samuel Gompers, der damalige Präsident des Gewerkschaftsverbandes AFL in den USA, gesagt haben. Warum?

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30_stunden_wocheErfreuliches gibt es vom Regionalforum – dem Gewerkschaftstag – der GPA-djp Wien zu berichten. Ein Antrag der AUGE/UG in dem eine umfassende Arbeitszeitverkürzung in Richtung 30-Stunden-Woche gefordert wurde fand eine Mehrheit. Damit ist die 30-Stunden-Woche Programm der GPA-djp Wien.

Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auch im Leitantrag der GPA-djp Wien

Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung bzw. nach „Guten Arbeitszeiten“ finden sich auch im Leitantrag der GPA-djp. Die Gewerkschaft der Privatangestellten fordert u.a.

  • einen Überstunden Euro oder höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung pro geleisteter Überstunden
  • eine sechste Urlaubswoche für mehr ArbeitnehmerInnen mittels voller Vordienstzeitenanrechung
  • ein Recht auf Bildungskarenz und Sabbatical sowie einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit
  • sowie den Ausbau der Freizeitoption als bewährtes kollektivvertragliches Instrument zur arbeitneghmerInnenorientierten Arbeitszeitflexibilisierung

Eher zurückhaltend blieb der Leitantrag in Sachen genereller Arbeitszeitverkürzung: hier forderte die GPA-djp eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Wochenstunden mit der Perspektive einer kollektivvertraglichen Arbeitszeitverkürzung von 35 Wochenstunden. Dieser Passus ist nun mit der Annahme des AUGE/UG-Antrags überholt.

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7StundenArbeitstag_350x184px_IDie Parlamentarische BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ kann ab sofort auf der Parlamentswebsite zugestimmt werden.

Die zentralen Forderungen der BürgerInneninitiative, die sich an den österreichischen Nationalrat richtet:

  • Verkürzung der täglichen Normalarbeitszeit auf 7 Stunden, der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 35 Stunden.
  • Verkürzung der maximal zulässigen täglichen Höchstarbeitszeit auf 9 Stunden, der maximal zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 45 Stunden
  • Zusätzlich zu den bestehenden Überstundenzuschlägen fordern wir progressiv steigende Zuschläge der ArbeitgeberInnen zur Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung.

Hier gehts zur Zustimmung (online- Unterstützungserklärung): Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau“

 

 

Braunsteiner_smallVor einigen Jahren wurden vorwiegend Menschen mit höherem Einkommen mit „All-In“-Verträgen „beglückt“. Sie waren im Regelfall als „Spezialisten“ oder „Führungskräfte“ tätig.

Die meisten Betroffenen sind mit ihren „All-In“-Verträgen zufrieden. Dies ist durchaus verständlich, da sie als Spezialisten und Führungskräfte gut verdienen und diese höheren Gehaltsgruppen ohne „All-In“-Klausel nicht erreichbar wären. Dieser Zufriedenheitsgrad ist daher als Resultat einer gewissen „Es geht halt nicht anders“-Einstellung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu werten.

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8_Stunden_Tag_1501. April 2014: Die aktuellen Arbeitslosenzahlen liegen vor. Im März 2014 waren 402.323 Menschen arbeitslos. Ein Plus von 9,8 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahrs.
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2. April 2014: ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner freut sich im Morgenjournal über neu gewonnene Arbeitszeitflexibilität, dass künftig Beschäftigte mit Gleitzeit bis zu 12-Stunden täglich arbeiten dürfen und spricht von einer win-win-Situation für alle und verweist darauf, dass eh nicht länger als maximal 50 Stunden die Woche gearbeitet werden dürfe. Ja, und die Überstundenzuschläge würden auch bleiben

ÖVP-Familienministerin Karmasin will am gleichen Tag familienfreundliche Arbeitszeiten und eine höhere Beteiligung der Männer an unbezahlter Arbeit und Kinderbetreuung. SPÖ-Abgeordneter Spindelberger spricht in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage davon, dass 2013 270 Millionen Überstunden erbracht wurden und 2012 knapp 170.000 Personen 68,4 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet haben. Der ÖGB versucht abzuwiegeln – nach dem es eine Protestwelle auch sozialdemokratischer Organisationen gegeben hat – dass es eh keinen allgemeinen 12-Stunden-Tag geben würde, sich praktisch eh nichts ändern würde und daher jegliche Aufregung unbegründet sei.

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