Arbeitsmarkt

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Diese Frage stellten wir anlässlich des diesjährigen Tags der Arbeitslosen am 30. April der ganz im Zeichen unserer aktuellen Kampagne #gegenHartz4 stand. Was sagen die Menschen zu den Plänen der Bundesregierung, die Notstandshilfe abzuschaffen und durch die Mindestsicherung zu ersetzen?

Um das herauszufinden gingen wir in bewährter Weise mit einer Bodenzeitung auf die Mariahilfer Straße und fragten die PassantInnen, was sie sich von einer Arbeitslosenversicherung erwarten. Eines kann bereits vorneweg verraten werden: Die Einführung von Hartz IV ist ebenso wenig populär wie der Zugriff auf die Ersparnisse bei längerer Arbeitslosigkeit.

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Rund um den Tag der Arbeitslosen und den 1. Mai fanden in Wien, Linz, Salzburg, Klagenfurt und Graz AUGE/UG-Aktivitäten statt – ganz im Zeichen der diesjährigen AUGE/UG-Kampagne #GegenHartz4.

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AUGE/UG Wien – Verteilaktionen vor Betrieben und Bodenzeitung auf der MaHÜ

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In Wien finden seit letzter Woche Verteilaktionen vor Betrieben statt, in denen wir über die drohende Umsetzung von Hartz IV auf österreichisch – die Streichung der Notstandshilfe und Ersatz durch die Mindestsicherung informieren. Die Verteilaktionen laufen auch noch diese Woche weiter. Ebenfalls verteilt werden die AUGE/UG-Folder im Rahmen der AMS-Frühstücke der Wiener Grünen.

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Was bedeutet Hartz IV auf österreichisch – also die Abschaffung der Notstandshilfe und Umstellung auf die Mindestsicherung ganz konkret für Betroffene? Wir haben in unserem Folder Beispiele angeführt und hier in unserem Blog konkret durchgerechnet.

Frau X

Frau X hat unmittelbar nach Abschluss ihrer Ausbildung einen Job bekommen. Er ist zwar auf zwei Jahre befristet, aber für ihr Alter (25 Jahre) durchaus überdurchschnittlich bezahlt. Nach Ende der Befristung hat sie Anspruch auf 20 Wochen Arbeitslosengeld, da sie noch nicht zumindest 156 Wochen (oder drei Jahre) erwerbstätig war.

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Die schwarz-blaue Bundesregierung will ein „Arbeitslosengeld NEU“ einführen. Dieses soll „degressiv“ gestaltet sein – mit Länge der Bezugsdauer sinken und die Notstandshilfe „integrieren“. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Notstandshilfe abgeschafft wird. Jährlich rund 320.000 arbeitslose Menschen, die Notstandshilfe beziehen (Schätzung für 2016), wären davon unmittelbar betroffen. Mit Angehörigen zwischen 600.000 und 700.000 Menschen. Regierungsmitglieder bzw. Vertreter der Regierungsparteien geben das auch ganz unumwunden zu. Nach dem Arbeitslosengeld bleibt dann nur noch die Mindestsicherung.

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„Hartz IV“ ist die umgangssprachliche Bezeichnung für tiefgreifende Arbeitsmarktreformen, die zu Beginn der 2000er Jahr in Deutschland durchgeführt wurden. Bekannteste Maßnahme ist die 2005 durchgeführt Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe – sie entsprach in etwa der Notstandshilfe mit der Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II (ALG II) – vereinfacht als „Hartz IV“ bezeichnet. Als Hartz IV in Deutschland eingeführt wurde kam es zu monatelangen Protesten und Demonstrationen.

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Beinahe die Hälfte aller Arbeitslosen  in der EU sind armutsgefährdet. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Erhebung von eurostat, der Statistikbehörde der EU-Kommission. Dank Hartz IV ist die höchste Armutsgefährdung in Deutschland.
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48,7 Prozent der Arbeitslosen in der EU waren 2016 einem Armutsrisiko ausgesetzt. Das Armutsgefährdungsrisiko ist dabei seit 2006 deutlich gestiegen – nämlich um 7,2 Prozentpunkte. In der Eurozone ist sie gar um 9,7 Prozentpunkte gestiegen. Die Wirtschaftskrise und damit verbundene „Arbeitsmarktreformen“ – die vielfach Kürzungen bei Arbeitslosengeld, bei der Dauer des Bezugs, beim Zugang zu Arbeitslosengeld etc. beinhalteten – haben entsprechende Folgen gezeitigt. Und das Armutsrisiko erwerbsarbeitsloser Personen erhöht.

aus: eurostat, Almost half the unemployed at risk of monetary poverty in the EU, 26. Februar 2018

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Die schwarz-blauen Regierungspläne drohen nicht nur die soziale und rechtliche Lage von Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen zu verschlechtern. FPÖ und ÖVP planen ganz offensichtlich einen Totalumbau der Arbeitsmarktpolitik in Österreich.

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1. Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik

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In der aktiven Arbeitsmarktpolitik steht ein grundlegender Politikwechsel bevor. Dieser kann in aller Kürze auf „Mehr Geld für Unternehmen, weniger Geld für benachteiligte Gruppen“ zusammengefasst werden.

Diese Neuausrichtung hat  – mit dem Aussetzen der Aktion 20.000 + – einer Beschäftigungsinitiative für ältere und Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen und kommunalen Bereich – bereits erste, ganz konkrete Formen angenommen. Qualifizierungsmaßnahmen sollen künftig „verstärkt in Kooperation mit Unternehmen durchgeführt“ werden, Schulungen auf einen unmittelbar konkreten Arbeitsplatz hin erfolgen.

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Abschaffung der Notstandshilfe und Hartz IV auf österreichisch – das sind die bislang umstrittensten und auch bekanntesten Pläne der neuen Bundesregierung im Bereich Arbeitsmarkt. Es gibt allerdings noch einige mehr, die unserer Aufmerksamkeit verdiene. Hätten sie doch, würden sie umgesetzt,  massive Auswirkungen auf Arbeitssuchende wie ArbeitnehmerInnen.

Einige „Höhepunkte“ aus dem schwarz-blauen Regierungsprogramm:

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1. Verschlechterung der Zumutbarkeitsbestimmungen

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Zumutbare Wegzeiten sollen bei Teilzeit auf zwei Stunden, bei Vollzeit auf 2,5 Stunden ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen Berufsschutz und Entgeltschutz „in Richtung stärkerer Arbeitsanreize“ überprüft werden. Das kann natürlich nur eine Aufweichung bedeuten.

Bislang ist innerhalb der ersten 100 Tage eine Vermittlung nur in den zuletzt ausgeübten Beruf zulässig, oder in ein Beschäftigungsverhältnis, das eine künftige Beschäftigung im „alten“ Beruf nicht erschwert („Berufsschutz“). Zusätzlich besteht ein „Entgeltschutz“ für die ersten 120 Tage (das Einkommen im neuen Beruf darf nicht unter 80 Prozent der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld liegen) bzw. ab dem 121. Tag (75 Prozent der Bemessungsgrundlage).

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In den nächsten Wochen tagen wieder österreichweit die ArbeitnehmerInnenparlamente – die AK-Vollversammlungen der Länder-Arbeiterkammern – und legen ihre Positionen zu aktuellen politischen Themen fest. Die AK-Fraktionen bringen Anträge bzw. Resolutionen ein, die – wenn sie eine Mehrheit finden – „Programm“ bzw. Forderungen der Arbeiterkammer werden und gegenüber Regierung, Parlament bzw. Wirtschaft vertreten werden. Brandaktuelles Thema aus ArbeitnehmerInnensicht ist natürlich die von der Bundesregierung geforderte und den Sozialpartner zu Verhandlungen überlassene Flexibilisierung der Arbeitszeiten. ArbeitnehmerInnen- und Arbeitgeberpositionen liegen in dieser Frage ja weit auseinander. Die AUGE/UG bringt  eine Resolution zum Thema ein, mit der sich die Arbeiterkammer klar gegen die Begehrlichkeiten der Arbeitgeberverbände WKO und IV – 12-Stunden tägliche Höchstarbeitszeit, 10-Stunden tägliche Normalarbeitszeit, zwei Jahre Durchrechnung, 60 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit und Aufweichung der Wochenendruhe – positionieren soll. In dieser Resolution werden die ArbeitnehmerInnenparlamente aufgefordert folgende Punkte zu beschließen (aus dem Resolutionstext):

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Unser letzter Clip im Vorfeld unserer Enquete „Alles flexi, oder was?“ am 2. Mai ab 14.00 Uhr im Wiener Rathaus und aktuell zum Tag der Arbeitslosen. Ein Zusammenschnitt der Statements von Thomas Kerekes, Viktoria Spielmann, Walter Braunsteiner und Vera Koller. Über Chancen und Risken flexibler Arbeitszeiten. Einmal mehr gilt: Auf das „Wie“ und „Für Wen“ kommt es an. Es geht darum Arbeitszeiten neu zu denken und menschlich zu gestalten. Im Sinne der unmittelbar Betroffenen.

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