Überstunden

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Was das heißt? Ganz einfach: Kommen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche ist die 40-Stunden-Woche nur noch ein Papiertiger. Sie ist bedeutungslos. Sie ist faktisch tot. Da kann die Regierung hundertmal versichern, dass sich an der Normalarbeitszeit nichts ändern wird.  Ein Kommentar von Markus Koza
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Fakt ist: der neue Bezugsrahmen ist nicht mehr die 40-Stunden-Woche, sondern die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Die besagt, dass über einen Zeitraum von 17 Wochen – also 4 Monaten – durchschnittlich nicht länger als 48 Stunden wöchentlich gearbeitet werden darf. Heisst: Über mehrere Wochen hinweg kann ruhig 60-Stunden gearbeitet werden. Über 5, 7, 8, 10 Wochen, vollkommen egal, solange im Durchschnitt eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden darf. 48 Stunden, das sind – wohlgemerkt – 8 Stunden oder 20 % mehr, als die „Normarbeitszeit“ von 40 Stunden.

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Die schwarz-blaue Regierung plant massive Änderungen bei der Arbeitszeit, die zu einschneidenden Verschlechterungen führen. Damit belohnt Kurz seine Wahlkampfspender aus der Wirtschaft, die sich im Vorfeld genau diese Änderungen zu ihren Gunsten gewünscht haben.  Albert Steinhauser, Jurist und Arbeitsrechtsexperte fasst die Fakten zusammen und zeigt, warum die Änderungen von schwarz-blau zu schwerwiegenden Nachteilen für ArbeitnehmerInnen führen. Und warum Widerstand notwendig ist.

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§ Was bedeutet 12 Stunden tägliche und 60 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit?

Bisher lag die tägliche Höchstarbeit bei 10 Stunden und die wöchentliche bei 50 Stunden. Künftig will schwarz-blau, dass bis zu 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich gearbeitet werden darf bzw. muss. Damit sind bis zu 20 Überstunden wöchentlich möglich. Was verschwiegen wird ist, dass in absoluten Ausnahmefällen (vorübergehen besonderer Arbeitsbedarf) schon bisher eine 11. Und 12. Überstunde möglich waren, allerdings nur, wenn der Betriebsrat dem zugestimmt hat. Jetzt entfallen sowohl die strengen Voraussetzungen, als auch die Mitsprache des Betriebsrats und damit oftmals auch höhere Zuschläge, die durch ihn oftmals zur Bedingung gemacht wurden. Darum geht es der Regierung. Ein Mehr an Überstunden soll von den Unternehmen künftig einseitig ohne Schutz durch einen Betriebsrat und erhöhten Zuschlägen einfach angeordnet werden können!

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Beispiel 1: Achtung! Lange Arbeitszeiten gefährden die Gesundheit!

Herr K. Arbeitet in einem kleinen Unternehmen. Hin und wieder musste er einen 12-Stunden-Arbeitstag einlegen. Ausnahmsweise. Eine Arbeitsmedizinerin prüfte dann, ob die langen Arbeitszeiten gesundheitlich unbedenklich sind, oder nicht. Das war gut so. Denn: So fit wie früher fühlt sich der 53jährige nicht mehr. Er weiß: Bei langen Arbeitszeiten steigt das Risiko von Herz- und Kreislauferkrankungen. Jetzt gibt‘s keine ärztlichen Prüfungen mehr. Der Chef verlangt von K. Aber immer öfter, länger in der Firma zu bleiben. Was soll K. Tun? Verweigert er, verliert er womöglich den Job. Und der ist nicht mehr der Jüngste. Sein Arzt rät ihm aber, sein Herz zu schonen …

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Wünsche und Wirklichkeit klaffen bei Arbeitszeiten stark auseinander. Während uns Industrie und Wirtschaft  immer wieder – ernsthaft! – Glauben machen wollen, dass die Beschäftigten nur darauf warten, endlich 12-Stunden täglich und 60-Stunden wöchentlich arbeiten zu dürfen, sprechen Studien und Befragungen eine ganz andere Sprache.

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  • Laut einer umfassenden Arbeitszeitstudie der Arbeiterkammer aus dem Jahr 2015 wollen Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich um 1 Stunde und 48 Minute je Woche kürzer, Teilzeitbeschäftigte dagegen um 2 Stunden und 42 Minuten länger arbeiten. Besonders ausgeprägt ist der Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung in der höchsten Einkommensgruppe – sie ist auch jene Gruppe mit den längsten durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten (43,9 Stunden). Einen ebenso ausgeprägten Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten gibt es bei älteren ArbeitnehmerInnen.

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Die zuletzt Dank Kollektivvertragsverhandlungen im Sozialbereich und  Frauen*volksbegehren wieder losgetretene Arbeitszeitdebatte – im Volksbegehren wird ja eine Arbeitszeitverkürzung auf wöchentlich 30 Stunden gefordert – und die Reaktion von WKÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS darauf macht’s wieder mal nötig: Nämlich einen Blick auf die tatsächlichen Arbeitszeitwünsche der ArbeitnehmerInnen zu werfen und sich die Polemiken der GegnerInnen der Arbeitszeitverkürzung anzuschauen.

Während uns ÖVP, NEOS, IV und WKÖ ständig und immer, immer wieder einreden wollen, dass die ArbeitnehmerInnen in Österreich ganz wild darauf wären, endlich 12-Stunden-Arbeitstage in Büros, Fabriken und sonstigen Unternehmen ableisten zu dürfen, Arbeitszeitverkürzung dagegen wahlweise entweder total „retro“ und „gescheitert“ ist (WKÖ) oder „ökonomisch fetzendeppert“ (‚Sozial’sprecher der NEOS, Loacker), belegen Studien ganz anderes. Bei der verorteten Sehnsucht der ArbeitnehmerInnen rund um die Uhr für die ArbeitgeberInnen verfügbar sein dürfen, scheint es sich tatsächlich eher um ein ausgesprochenes Minderheitenprogramm zu handeln.

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Interessanter OECD-Ländervergleich: In welchen Ländern arbeiten ArbeitnehmerInnen besonders lang – also 60 h oder sogar mehr je Woche? Wenig überraschend: in Ländern der südlichen Hemisphäre bzw. sog. „Schwellenländern“ arbeiten viele ArbeitnehmerInnen 60 Stunden und mehr wöchentlich. Spitzenreiter sind die Türkei mit 23.3 % der ArbeitnehmerInnen und Südkorea mit 22,6 %. Im OECD-Schnitt sind es 5,9 %. Und wie sieht’s in den „alten“ Industriestaaten aus? Da sorgt der Ländervergleich durchaus mit Überraschungen. Denn u.a. Österreich nimmt einmal mehr einen Spitzenplatz bei (über)langen Arbeitszeiten in Europa ein.

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Auf unserem Verteilungs-Blog haben wir die Vorhaben der neuen rechtskonservativen Bundesregierung analysiert. Über weite Strecken liest es sich wie ein „Wünsch-Dir-was“ der Industriellenvereinigung, aufgeladen durch fremdenfeindliche Ressentiments, Sicherheitspopulismus,  bildungspolitischen Konservativismus und durchzogen von einem autoritären Geist, insbesondere wenn es um Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und der Studierenden geht. Klar aus der Feder der Industriellenvereinigung stammt das Kapitel zur Arbeitszeitflexibilisierung. Neben der vereinfachten Möglichkeit, tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeiten auf 12 bzw. 60 Stunden auszudehnen, beinhaltet diese Kapitel v.a. auch die Forderung nach einer Stärkung der betrieblichen Ebene bei Arbeitszeitfragen.

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Die Enquete der AUGE/UG, der Wiener Grünen, und der EU-Grünen am 2. Mai zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung – „Alles flexi, oder was?“ war ein voller Erfolg. Zahlreiche Interessierte folgten den ExpertInnen-Inputs von Christine Mayrhuber (WIFO), Gerhard Blasche (Zentrum für Public Health, Med-Uni Wien) und Michael Soder und Stefanie Gerold von der WU Wien über Ansatzpunkte einer geschlechter- und arbeitnehmerInnenorientierten Arbeitszeitpolitik, gesundheitlichen Aspekten flexibilisierter und vor allem langer Arbeitszeiten und erfolgreiche, betrieblicher Arbeitszeitmodelle unter dem Vorzeichen von Arbeitszeitverkürzung. Spannend waren auch die Schilderungen unmittelbar Betroffener bereits bestehender oder drohender Arbeitszeitflexi-Modelle.

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In den nächsten Wochen tagen wieder österreichweit die ArbeitnehmerInnenparlamente – die AK-Vollversammlungen der Länder-Arbeiterkammern – und legen ihre Positionen zu aktuellen politischen Themen fest. Die AK-Fraktionen bringen Anträge bzw. Resolutionen ein, die – wenn sie eine Mehrheit finden – „Programm“ bzw. Forderungen der Arbeiterkammer werden und gegenüber Regierung, Parlament bzw. Wirtschaft vertreten werden. Brandaktuelles Thema aus ArbeitnehmerInnensicht ist natürlich die von der Bundesregierung geforderte und den Sozialpartner zu Verhandlungen überlassene Flexibilisierung der Arbeitszeiten. ArbeitnehmerInnen- und Arbeitgeberpositionen liegen in dieser Frage ja weit auseinander. Die AUGE/UG bringt  eine Resolution zum Thema ein, mit der sich die Arbeiterkammer klar gegen die Begehrlichkeiten der Arbeitgeberverbände WKO und IV – 12-Stunden tägliche Höchstarbeitszeit, 10-Stunden tägliche Normalarbeitszeit, zwei Jahre Durchrechnung, 60 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit und Aufweichung der Wochenendruhe – positionieren soll. In dieser Resolution werden die ArbeitnehmerInnenparlamente aufgefordert folgende Punkte zu beschließen (aus dem Resolutionstext):

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Unser letzter Clip im Vorfeld unserer Enquete „Alles flexi, oder was?“ am 2. Mai ab 14.00 Uhr im Wiener Rathaus und aktuell zum Tag der Arbeitslosen. Ein Zusammenschnitt der Statements von Thomas Kerekes, Viktoria Spielmann, Walter Braunsteiner und Vera Koller. Über Chancen und Risken flexibler Arbeitszeiten. Einmal mehr gilt: Auf das „Wie“ und „Für Wen“ kommt es an. Es geht darum Arbeitszeiten neu zu denken und menschlich zu gestalten. Im Sinne der unmittelbar Betroffenen.

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