Wochenarbeitszeiten

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Die schwarz-blaue Regierung plant massive Änderungen bei der Arbeitszeit, die zu einschneidenden Verschlechterungen führen. Damit belohnt Kurz seine Wahlkampfspender aus der Wirtschaft, die sich im Vorfeld genau diese Änderungen zu ihren Gunsten gewünscht haben.  Albert Steinhauser, Jurist und Arbeitsrechtsexperte fasst die Fakten zusammen und zeigt, warum die Änderungen von schwarz-blau zu schwerwiegenden Nachteilen für ArbeitnehmerInnen führen. Und warum Widerstand notwendig ist.

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§ Was bedeutet 12 Stunden tägliche und 60 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit?

Bisher lag die tägliche Höchstarbeit bei 10 Stunden und die wöchentliche bei 50 Stunden. Künftig will schwarz-blau, dass bis zu 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich gearbeitet werden darf bzw. muss. Damit sind bis zu 20 Überstunden wöchentlich möglich. Was verschwiegen wird ist, dass in absoluten Ausnahmefällen (vorübergehen besonderer Arbeitsbedarf) schon bisher eine 11. Und 12. Überstunde möglich waren, allerdings nur, wenn der Betriebsrat dem zugestimmt hat. Jetzt entfallen sowohl die strengen Voraussetzungen, als auch die Mitsprache des Betriebsrats und damit oftmals auch höhere Zuschläge, die durch ihn oftmals zur Bedingung gemacht wurden. Darum geht es der Regierung. Ein Mehr an Überstunden soll von den Unternehmen künftig einseitig ohne Schutz durch einen Betriebsrat und erhöhten Zuschlägen einfach angeordnet werden können!

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Am 30. Juni findet die ÖGB-Großdemonstration gegen 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Woche statt. Zehntausende werden erwartet. Zuvor finden in ganz Österreich BetriebsrätInnenkonferenzen und Betriebsversammlungen statt.

Albert Steinhauser, Jurist und Arbeitsrechtexperte in der GPA-djp hat 10 Gründe gegen den schwarz-blauen 12-Stunden-Arbeitstag zusammengetragen.

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Die zuletzt Dank Kollektivvertragsverhandlungen im Sozialbereich und  Frauen*volksbegehren wieder losgetretene Arbeitszeitdebatte – im Volksbegehren wird ja eine Arbeitszeitverkürzung auf wöchentlich 30 Stunden gefordert – und die Reaktion von WKÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS darauf macht’s wieder mal nötig: Nämlich einen Blick auf die tatsächlichen Arbeitszeitwünsche der ArbeitnehmerInnen zu werfen und sich die Polemiken der GegnerInnen der Arbeitszeitverkürzung anzuschauen.

Während uns ÖVP, NEOS, IV und WKÖ ständig und immer, immer wieder einreden wollen, dass die ArbeitnehmerInnen in Österreich ganz wild darauf wären, endlich 12-Stunden-Arbeitstage in Büros, Fabriken und sonstigen Unternehmen ableisten zu dürfen, Arbeitszeitverkürzung dagegen wahlweise entweder total „retro“ und „gescheitert“ ist (WKÖ) oder „ökonomisch fetzendeppert“ (‚Sozial’sprecher der NEOS, Loacker), belegen Studien ganz anderes. Bei der verorteten Sehnsucht der ArbeitnehmerInnen rund um die Uhr für die ArbeitgeberInnen verfügbar sein dürfen, scheint es sich tatsächlich eher um ein ausgesprochenes Minderheitenprogramm zu handeln.

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Interessanter OECD-Ländervergleich: In welchen Ländern arbeiten ArbeitnehmerInnen besonders lang – also 60 h oder sogar mehr je Woche? Wenig überraschend: in Ländern der südlichen Hemisphäre bzw. sog. „Schwellenländern“ arbeiten viele ArbeitnehmerInnen 60 Stunden und mehr wöchentlich. Spitzenreiter sind die Türkei mit 23.3 % der ArbeitnehmerInnen und Südkorea mit 22,6 %. Im OECD-Schnitt sind es 5,9 %. Und wie sieht’s in den „alten“ Industriestaaten aus? Da sorgt der Ländervergleich durchaus mit Überraschungen. Denn u.a. Österreich nimmt einmal mehr einen Spitzenplatz bei (über)langen Arbeitszeiten in Europa ein.

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Auf unserem Verteilungs-Blog haben wir die Vorhaben der neuen rechtskonservativen Bundesregierung analysiert. Über weite Strecken liest es sich wie ein „Wünsch-Dir-was“ der Industriellenvereinigung, aufgeladen durch fremdenfeindliche Ressentiments, Sicherheitspopulismus,  bildungspolitischen Konservativismus und durchzogen von einem autoritären Geist, insbesondere wenn es um Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und der Studierenden geht. Klar aus der Feder der Industriellenvereinigung stammt das Kapitel zur Arbeitszeitflexibilisierung. Neben der vereinfachten Möglichkeit, tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeiten auf 12 bzw. 60 Stunden auszudehnen, beinhaltet diese Kapitel v.a. auch die Forderung nach einer Stärkung der betrieblichen Ebene bei Arbeitszeitfragen.

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Die Enquete der AUGE/UG, der Wiener Grünen, und der EU-Grünen am 2. Mai zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung – „Alles flexi, oder was?“ war ein voller Erfolg. Zahlreiche Interessierte folgten den ExpertInnen-Inputs von Christine Mayrhuber (WIFO), Gerhard Blasche (Zentrum für Public Health, Med-Uni Wien) und Michael Soder und Stefanie Gerold von der WU Wien über Ansatzpunkte einer geschlechter- und arbeitnehmerInnenorientierten Arbeitszeitpolitik, gesundheitlichen Aspekten flexibilisierter und vor allem langer Arbeitszeiten und erfolgreiche, betrieblicher Arbeitszeitmodelle unter dem Vorzeichen von Arbeitszeitverkürzung. Spannend waren auch die Schilderungen unmittelbar Betroffener bereits bestehender oder drohender Arbeitszeitflexi-Modelle.

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Clip #4 zum Thema Arbeitszeitflexibisierung. Können flexiblere Arbeitszeiten nicht auch ein Beitrag dazu sein, Erwerbsarbeit und private Verpflichtungen – von Kinderbetreuung bis Pflege – besser zu vereinbaren? Ja, wenn „Flexibilisierung“ in dem Sinne verstanden wird, dass ArbeitnehmerInnen in bestimmten Lebensphasen Arbeitszeitmodelle wählen können, die Notwendigkeiten oder Bedürfnissen in spezifischen Lebenslagen entgegenkommen. Allerdings, so Vera Koller, Juristin darum geht es in der aktuellen Debatte nicht. Es geht nicht um arbeitnehmerInnenorientierte Flexibilisierung, sondern um Arbeitszeiten, die der Interessenslage der Wirtschaft entgegenkommen. „In der Diskussion jetzt geht’s darum, Arbeitszeiten auszubauen.“ Und nicht um bessere Vereinbarkeiten …

Der dritte Clip zu unserer Arbeitszeitenquete „Alles flexi, oder was?“ am 2. Mai im Wiener Rathaus. Dieses mal am Wort: Walter Braunsteiner, Betriebsrat und Softwareentwickler. Flexible Arbeitszeiten sind im IT-Bereich mehr Regel als Ausnahme. Gleitzeit, Telearbeit, Arbeit auf Abruf – vieles ist möglich, weil Gesetz und Kollektivverträge viele Gestaltungsspielräume in Sachen Arbeitszeiten zu lassen. Flexible Arbeitszeiten sind eben längst „gang und gäbe“. Und: mit immer schnellerer Kommunikation und immer moderneren Kommunikationsmitteln verschwimmen Arbeit und Privatleben zusehends. Und wo bleibt das Privatleben? Wo die Erholung?

In unserem zweiten Clip im Vorfeld unserer Enquete „Alles flexi, oder was?“ kommt Viktoria Spielmann zu Wort. Sie studiert und arbeitet. Um Arbeit, Seminare und Prüfungen vereinbaren zu können braucht es entsprechend flexible Arbeitszeiten, die das auch ermöglichen. Die zentrale Frage lautet für Viktoria daher: „Flexibel für wen?“

Wir haben im Vorfeld unserer Arbeitszeit-Enquete „Alles flexi, oder was?“ am 2. Mai im Wiener Rathaus Betroffene zum Thema „Arbeitszeitflexibilisierung“ befragt. Welche Chancen sie in flexiblen Arbeitszeiten sehen. Welche Risken. Und welche Erfahrungen es gibt. In den nächsten Tagen werden wird Kurzfilme zum Thema posten. Als Einstimmung auf die Enquete. Den Anfang macht Thomas Kerekes, Ökonom und Raumplaner. Er meint: „Da wird’s schon schwierig zu sagen, ich bin dann halt mal flexibel …“  Warum, gibt’s hier zum Ansehen.

 

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