„Hartz IV“ ist die umgangssprachliche Bezeichnung für tiefgreifende Arbeitsmarktreformen, die zu Beginn der 2000er Jahr in Deutschland durchgeführt wurden. Bekannteste Maßnahme ist die 2005 durchgeführt Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe – sie entsprach in etwa der Notstandshilfe mit der Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II (ALG II) – vereinfacht als „Hartz IV“ bezeichnet. Als Hartz IV in Deutschland eingeführt wurde kam es zu monatelangen Protesten und Demonstrationen.

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Beinahe die Hälfte aller Arbeitslosen  in der EU sind armutsgefährdet. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Erhebung von eurostat, der Statistikbehörde der EU-Kommission. Dank Hartz IV ist die höchste Armutsgefährdung in Deutschland.
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48,7 Prozent der Arbeitslosen in der EU waren 2016 einem Armutsrisiko ausgesetzt. Das Armutsgefährdungsrisiko ist dabei seit 2006 deutlich gestiegen – nämlich um 7,2 Prozentpunkte. In der Eurozone ist sie gar um 9,7 Prozentpunkte gestiegen. Die Wirtschaftskrise und damit verbundene „Arbeitsmarktreformen“ – die vielfach Kürzungen bei Arbeitslosengeld, bei der Dauer des Bezugs, beim Zugang zu Arbeitslosengeld etc. beinhalteten – haben entsprechende Folgen gezeitigt. Und das Armutsrisiko erwerbsarbeitsloser Personen erhöht.

aus: eurostat, Almost half the unemployed at risk of monetary poverty in the EU, 26. Februar 2018

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Die zuletzt Dank Kollektivvertragsverhandlungen im Sozialbereich und  Frauen*volksbegehren wieder losgetretene Arbeitszeitdebatte – im Volksbegehren wird ja eine Arbeitszeitverkürzung auf wöchentlich 30 Stunden gefordert – und die Reaktion von WKÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS darauf macht’s wieder mal nötig: Nämlich einen Blick auf die tatsächlichen Arbeitszeitwünsche der ArbeitnehmerInnen zu werfen und sich die Polemiken der GegnerInnen der Arbeitszeitverkürzung anzuschauen.

Während uns ÖVP, NEOS, IV und WKÖ ständig und immer, immer wieder einreden wollen, dass die ArbeitnehmerInnen in Österreich ganz wild darauf wären, endlich 12-Stunden-Arbeitstage in Büros, Fabriken und sonstigen Unternehmen ableisten zu dürfen, Arbeitszeitverkürzung dagegen wahlweise entweder total „retro“ und „gescheitert“ ist (WKÖ) oder „ökonomisch fetzendeppert“ (‚Sozial’sprecher der NEOS, Loacker), belegen Studien ganz anderes. Bei der verorteten Sehnsucht der ArbeitnehmerInnen rund um die Uhr für die ArbeitgeberInnen verfügbar sein dürfen, scheint es sich tatsächlich eher um ein ausgesprochenes Minderheitenprogramm zu handeln.

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Die schwarz-blauen Regierungspläne drohen nicht nur die soziale und rechtliche Lage von Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen zu verschlechtern. FPÖ und ÖVP planen ganz offensichtlich einen Totalumbau der Arbeitsmarktpolitik in Österreich.

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1. Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik

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In der aktiven Arbeitsmarktpolitik steht ein grundlegender Politikwechsel bevor. Dieser kann in aller Kürze auf „Mehr Geld für Unternehmen, weniger Geld für benachteiligte Gruppen“ zusammengefasst werden.

Diese Neuausrichtung hat  – mit dem Aussetzen der Aktion 20.000 + – einer Beschäftigungsinitiative für ältere und Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen und kommunalen Bereich – bereits erste, ganz konkrete Formen angenommen. Qualifizierungsmaßnahmen sollen künftig „verstärkt in Kooperation mit Unternehmen durchgeführt“ werden, Schulungen auf einen unmittelbar konkreten Arbeitsplatz hin erfolgen.

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Abschaffung der Notstandshilfe und Hartz IV auf österreichisch – das sind die bislang umstrittensten und auch bekanntesten Pläne der neuen Bundesregierung im Bereich Arbeitsmarkt. Es gibt allerdings noch einige mehr, die unserer Aufmerksamkeit verdiene. Hätten sie doch, würden sie umgesetzt,  massive Auswirkungen auf Arbeitssuchende wie ArbeitnehmerInnen.

Einige „Höhepunkte“ aus dem schwarz-blauen Regierungsprogramm:

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1. Verschlechterung der Zumutbarkeitsbestimmungen

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Zumutbare Wegzeiten sollen bei Teilzeit auf zwei Stunden, bei Vollzeit auf 2,5 Stunden ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen Berufsschutz und Entgeltschutz „in Richtung stärkerer Arbeitsanreize“ überprüft werden. Das kann natürlich nur eine Aufweichung bedeuten.

Bislang ist innerhalb der ersten 100 Tage eine Vermittlung nur in den zuletzt ausgeübten Beruf zulässig, oder in ein Beschäftigungsverhältnis, das eine künftige Beschäftigung im „alten“ Beruf nicht erschwert („Berufsschutz“). Zusätzlich besteht ein „Entgeltschutz“ für die ersten 120 Tage (das Einkommen im neuen Beruf darf nicht unter 80 Prozent der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld liegen) bzw. ab dem 121. Tag (75 Prozent der Bemessungsgrundlage).

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Interessanter OECD-Ländervergleich: In welchen Ländern arbeiten ArbeitnehmerInnen besonders lang – also 60 h oder sogar mehr je Woche? Wenig überraschend: in Ländern der südlichen Hemisphäre bzw. sog. „Schwellenländern“ arbeiten viele ArbeitnehmerInnen 60 Stunden und mehr wöchentlich. Spitzenreiter sind die Türkei mit 23.3 % der ArbeitnehmerInnen und Südkorea mit 22,6 %. Im OECD-Schnitt sind es 5,9 %. Und wie sieht’s in den „alten“ Industriestaaten aus? Da sorgt der Ländervergleich durchaus mit Überraschungen. Denn u.a. Österreich nimmt einmal mehr einen Spitzenplatz bei (über)langen Arbeitszeiten in Europa ein.

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Auf unserem Verteilungs-Blog haben wir die Vorhaben der neuen rechtskonservativen Bundesregierung analysiert. Über weite Strecken liest es sich wie ein „Wünsch-Dir-was“ der Industriellenvereinigung, aufgeladen durch fremdenfeindliche Ressentiments, Sicherheitspopulismus,  bildungspolitischen Konservativismus und durchzogen von einem autoritären Geist, insbesondere wenn es um Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und der Studierenden geht. Klar aus der Feder der Industriellenvereinigung stammt das Kapitel zur Arbeitszeitflexibilisierung. Neben der vereinfachten Möglichkeit, tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeiten auf 12 bzw. 60 Stunden auszudehnen, beinhaltet diese Kapitel v.a. auch die Forderung nach einer Stärkung der betrieblichen Ebene bei Arbeitszeitfragen.

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Die Enquete der AUGE/UG, der Wiener Grünen, und der EU-Grünen am 2. Mai zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung – „Alles flexi, oder was?“ war ein voller Erfolg. Zahlreiche Interessierte folgten den ExpertInnen-Inputs von Christine Mayrhuber (WIFO), Gerhard Blasche (Zentrum für Public Health, Med-Uni Wien) und Michael Soder und Stefanie Gerold von der WU Wien über Ansatzpunkte einer geschlechter- und arbeitnehmerInnenorientierten Arbeitszeitpolitik, gesundheitlichen Aspekten flexibilisierter und vor allem langer Arbeitszeiten und erfolgreiche, betrieblicher Arbeitszeitmodelle unter dem Vorzeichen von Arbeitszeitverkürzung. Spannend waren auch die Schilderungen unmittelbar Betroffener bereits bestehender oder drohender Arbeitszeitflexi-Modelle.

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In den nächsten Wochen tagen wieder österreichweit die ArbeitnehmerInnenparlamente – die AK-Vollversammlungen der Länder-Arbeiterkammern – und legen ihre Positionen zu aktuellen politischen Themen fest. Die AK-Fraktionen bringen Anträge bzw. Resolutionen ein, die – wenn sie eine Mehrheit finden – „Programm“ bzw. Forderungen der Arbeiterkammer werden und gegenüber Regierung, Parlament bzw. Wirtschaft vertreten werden. Brandaktuelles Thema aus ArbeitnehmerInnensicht ist natürlich die von der Bundesregierung geforderte und den Sozialpartner zu Verhandlungen überlassene Flexibilisierung der Arbeitszeiten. ArbeitnehmerInnen- und Arbeitgeberpositionen liegen in dieser Frage ja weit auseinander. Die AUGE/UG bringt  eine Resolution zum Thema ein, mit der sich die Arbeiterkammer klar gegen die Begehrlichkeiten der Arbeitgeberverbände WKO und IV – 12-Stunden tägliche Höchstarbeitszeit, 10-Stunden tägliche Normalarbeitszeit, zwei Jahre Durchrechnung, 60 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit und Aufweichung der Wochenendruhe – positionieren soll. In dieser Resolution werden die ArbeitnehmerInnenparlamente aufgefordert folgende Punkte zu beschließen (aus dem Resolutionstext):

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Unser letzter Clip im Vorfeld unserer Enquete „Alles flexi, oder was?“ am 2. Mai ab 14.00 Uhr im Wiener Rathaus und aktuell zum Tag der Arbeitslosen. Ein Zusammenschnitt der Statements von Thomas Kerekes, Viktoria Spielmann, Walter Braunsteiner und Vera Koller. Über Chancen und Risken flexibler Arbeitszeiten. Einmal mehr gilt: Auf das „Wie“ und „Für Wen“ kommt es an. Es geht darum Arbeitszeiten neu zu denken und menschlich zu gestalten. Im Sinne der unmittelbar Betroffenen.

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