aktive Arbeitsmarktpolitik

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Die schwarz-blauen Regierungspläne drohen nicht nur die soziale und rechtliche Lage von Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen zu verschlechtern. FPÖ und ÖVP planen ganz offensichtlich einen Totalumbau der Arbeitsmarktpolitik in Österreich.

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1. Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik

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In der aktiven Arbeitsmarktpolitik steht ein grundlegender Politikwechsel bevor. Dieser kann in aller Kürze auf „Mehr Geld für Unternehmen, weniger Geld für benachteiligte Gruppen“ zusammengefasst werden.

Diese Neuausrichtung hat  – mit dem Aussetzen der Aktion 20.000 + – einer Beschäftigungsinitiative für ältere und Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen und kommunalen Bereich – bereits erste, ganz konkrete Formen angenommen. Qualifizierungsmaßnahmen sollen künftig „verstärkt in Kooperation mit Unternehmen durchgeführt“ werden, Schulungen auf einen unmittelbar konkreten Arbeitsplatz hin erfolgen.

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bild_schild_AUGE_gruenKeine Frage: die Arbeitsmarktsituation ist schwierig. Sie ist aber bewältigbar. Solidarisch bewältigbar. Ganz ohne Hetze, populistische Rülpser und eine aufgewärmte „Sozialschmarotzer“-Debatte.

Die hohe Arbeitslosigkeit ruft wieder Populisten aller Couleur auf den Plan: die einen wollen Mindestsicherung und Arbeitslosengeld kürzen. „Zu hoch,“ rufen Sie. Da zahlte es sich ja gar nicht aus, ein Arbeit zu suchen. Man müsse Arbeitslosengeld und Mindestsicherung nur kürzen, dann würde die Arbeitslosigkeit auch wieder sinken. Das ist natürlich kompletter Unsinn, weil einerseits, wer Arbeitslosengeld und Mindestsicherung bekommt, ohnehin eine angebotene Arbeit nicht so einfach ablehnen kann. Andererseits, weil es schlichtweg gar nicht genug Jobs gibt. Es gehört schon eine gehörige Portion Zynismus und Bösartigkeit dazu, mitten in der Wirtschaftskrise ausgerechnet jene Menschen, die Opfer der Krise – und arbeitslos – geworden sind, für ihr Schicksal verantwortlich zu machen und sie dafür auch noch abstrafen zu wollen.

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