Notstandshilfe

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Diese Frage stellten wir anlässlich des diesjährigen Tags der Arbeitslosen am 30. April der ganz im Zeichen unserer aktuellen Kampagne #gegenHartz4 stand. Was sagen die Menschen zu den Plänen der Bundesregierung, die Notstandshilfe abzuschaffen und durch die Mindestsicherung zu ersetzen?

Um das herauszufinden gingen wir in bewährter Weise mit einer Bodenzeitung auf die Mariahilfer Straße und fragten die PassantInnen, was sie sich von einer Arbeitslosenversicherung erwarten. Eines kann bereits vorneweg verraten werden: Die Einführung von Hartz IV ist ebenso wenig populär wie der Zugriff auf die Ersparnisse bei längerer Arbeitslosigkeit.

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Die schwarz-blaue Bundesregierung will ein „Arbeitslosengeld NEU“ einführen. Dieses soll „degressiv“ gestaltet sein – mit Länge der Bezugsdauer sinken und die Notstandshilfe „integrieren“. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Notstandshilfe abgeschafft wird. Jährlich rund 320.000 arbeitslose Menschen, die Notstandshilfe beziehen (Schätzung für 2016), wären davon unmittelbar betroffen. Mit Angehörigen zwischen 600.000 und 700.000 Menschen. Regierungsmitglieder bzw. Vertreter der Regierungsparteien geben das auch ganz unumwunden zu. Nach dem Arbeitslosengeld bleibt dann nur noch die Mindestsicherung.

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Warum ist die Frauenarbeitslosigkeit so stark gestiegen?

Frauen_ArbeitslosigkeitMit Ausbruch der Finanzkrise 2008 stieg zuallererst die Arbeitslosigkeit bei Männern in der Industrie stark an. Mit Kurzarbeit und Konjunkturpaketen gelang es, die Arbeitslosenzahlen in Grenzen zu halten. Spätestens seit 2012 kam es auch zu einem deutlichen Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit. Damals verpflichteten sich die EU-Staaten zu drastischen Sparmaßnahmen („Fiskalpakt“). Damit sollten die vor allem wegen der Bankenrettung gestiegenen Staatsschulden reduziert werden. Ausgaben für Pflege, Gesundheit und Bildung wurden gekürzt – Bereiche, wo besonders viele Frauen arbeiten. Aber auch der Handel mit seinen vielen weiblichen Beschäftigten ist betroffen: wenn der Staat weniger investiert, steigt  die Arbeitslosigkeit,  den Menschen bleibt immer weniger Geld für Konsum und Existenzsicherung. Der EU-weite Sparkurs bei öffentlichen Ausgaben trifft also Frauen besonders hart!

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bild_schild_AUGE_gruenKeine Frage: die Arbeitsmarktsituation ist schwierig. Sie ist aber bewältigbar. Solidarisch bewältigbar. Ganz ohne Hetze, populistische Rülpser und eine aufgewärmte „Sozialschmarotzer“-Debatte.

Die hohe Arbeitslosigkeit ruft wieder Populisten aller Couleur auf den Plan: die einen wollen Mindestsicherung und Arbeitslosengeld kürzen. „Zu hoch,“ rufen Sie. Da zahlte es sich ja gar nicht aus, ein Arbeit zu suchen. Man müsse Arbeitslosengeld und Mindestsicherung nur kürzen, dann würde die Arbeitslosigkeit auch wieder sinken. Das ist natürlich kompletter Unsinn, weil einerseits, wer Arbeitslosengeld und Mindestsicherung bekommt, ohnehin eine angebotene Arbeit nicht so einfach ablehnen kann. Andererseits, weil es schlichtweg gar nicht genug Jobs gibt. Es gehört schon eine gehörige Portion Zynismus und Bösartigkeit dazu, mitten in der Wirtschaftskrise ausgerechnet jene Menschen, die Opfer der Krise – und arbeitslos – geworden sind, für ihr Schicksal verantwortlich zu machen und sie dafür auch noch abstrafen zu wollen.

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