ÖVP

You are currently browsing articles tagged ÖVP.

Die schwarz-blauen Regierungspläne drohen nicht nur die soziale und rechtliche Lage von Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen zu verschlechtern. FPÖ und ÖVP planen ganz offensichtlich einen Totalumbau der Arbeitsmarktpolitik in Österreich.

.

1. Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik

.
In der aktiven Arbeitsmarktpolitik steht ein grundlegender Politikwechsel bevor. Dieser kann in aller Kürze auf „Mehr Geld für Unternehmen, weniger Geld für benachteiligte Gruppen“ zusammengefasst werden.

Diese Neuausrichtung hat  – mit dem Aussetzen der Aktion 20.000 + – einer Beschäftigungsinitiative für ältere und Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen und kommunalen Bereich – bereits erste, ganz konkrete Formen angenommen. Qualifizierungsmaßnahmen sollen künftig „verstärkt in Kooperation mit Unternehmen durchgeführt“ werden, Schulungen auf einen unmittelbar konkreten Arbeitsplatz hin erfolgen.

Read the rest of this entry »

Abschaffung der Notstandshilfe und Hartz IV auf österreichisch – das sind die bislang umstrittensten und auch bekanntesten Pläne der neuen Bundesregierung im Bereich Arbeitsmarkt. Es gibt allerdings noch einige mehr, die unserer Aufmerksamkeit verdiene. Hätten sie doch, würden sie umgesetzt,  massive Auswirkungen auf Arbeitssuchende wie ArbeitnehmerInnen.

Einige „Höhepunkte“ aus dem schwarz-blauen Regierungsprogramm:

.

1. Verschlechterung der Zumutbarkeitsbestimmungen

.

Zumutbare Wegzeiten sollen bei Teilzeit auf zwei Stunden, bei Vollzeit auf 2,5 Stunden ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen Berufsschutz und Entgeltschutz „in Richtung stärkerer Arbeitsanreize“ überprüft werden. Das kann natürlich nur eine Aufweichung bedeuten.

Bislang ist innerhalb der ersten 100 Tage eine Vermittlung nur in den zuletzt ausgeübten Beruf zulässig, oder in ein Beschäftigungsverhältnis, das eine künftige Beschäftigung im „alten“ Beruf nicht erschwert („Berufsschutz“). Zusätzlich besteht ein „Entgeltschutz“ für die ersten 120 Tage (das Einkommen im neuen Beruf darf nicht unter 80 Prozent der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld liegen) bzw. ab dem 121. Tag (75 Prozent der Bemessungsgrundlage).

Read the rest of this entry »

Auf unserem Verteilungs-Blog haben wir die Vorhaben der neuen rechtskonservativen Bundesregierung analysiert. Über weite Strecken liest es sich wie ein „Wünsch-Dir-was“ der Industriellenvereinigung, aufgeladen durch fremdenfeindliche Ressentiments, Sicherheitspopulismus,  bildungspolitischen Konservativismus und durchzogen von einem autoritären Geist, insbesondere wenn es um Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und der Studierenden geht. Klar aus der Feder der Industriellenvereinigung stammt das Kapitel zur Arbeitszeitflexibilisierung. Neben der vereinfachten Möglichkeit, tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeiten auf 12 bzw. 60 Stunden auszudehnen, beinhaltet diese Kapitel v.a. auch die Forderung nach einer Stärkung der betrieblichen Ebene bei Arbeitszeitfragen.

Read the rest of this entry »

8_Stunden_Tag_1501. April 2014: Die aktuellen Arbeitslosenzahlen liegen vor. Im März 2014 waren 402.323 Menschen arbeitslos. Ein Plus von 9,8 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahrs.
.
2. April 2014: ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner freut sich im Morgenjournal über neu gewonnene Arbeitszeitflexibilität, dass künftig Beschäftigte mit Gleitzeit bis zu 12-Stunden täglich arbeiten dürfen und spricht von einer win-win-Situation für alle und verweist darauf, dass eh nicht länger als maximal 50 Stunden die Woche gearbeitet werden dürfe. Ja, und die Überstundenzuschläge würden auch bleiben

ÖVP-Familienministerin Karmasin will am gleichen Tag familienfreundliche Arbeitszeiten und eine höhere Beteiligung der Männer an unbezahlter Arbeit und Kinderbetreuung. SPÖ-Abgeordneter Spindelberger spricht in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage davon, dass 2013 270 Millionen Überstunden erbracht wurden und 2012 knapp 170.000 Personen 68,4 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet haben. Der ÖGB versucht abzuwiegeln – nach dem es eine Protestwelle auch sozialdemokratischer Organisationen gegeben hat – dass es eh keinen allgemeinen 12-Stunden-Tag geben würde, sich praktisch eh nichts ändern würde und daher jegliche Aufregung unbegründet sei.

Read the rest of this entry »

ArbeitWarum die ÖVP fordert, was sie ohnehin schon immer gefordert hat und auf die SPÖ in Arbeitszeitfragen kein Verlass ist.

Wahlkämpfe sind nicht nur Zeiten „fokussierter Unintelligenz“ wie dermaleinst Wiens Bürgermeister Michael Häupl meinte. Wahlkämpfe sind auch Zeiten inhaltlicher Positionierungen und Abgrenzungen. Das eigene Profil soll gegenüber den anderen „geschärft“ werden, eigene „Positionen“ gegenüber anderen unverwechselbar sein. Schließlich will man ja gewählt werden. Von möglichst vielen.
Read the rest of this entry »