Schwarz-Blau

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Am 30. Juni findet die ÖGB-Großdemonstration gegen 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Woche statt. Zehntausende werden erwartet. Zuvor finden in ganz Österreich BetriebsrätInnenkonferenzen und Betriebsversammlungen statt.

Albert Steinhauser, Jurist und Arbeitsrechtexperte in der GPA-djp hat 10 Gründe gegen den schwarz-blauen 12-Stunden-Arbeitstag zusammengetragen.

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Die schwarz-blaue Bundesregierung will ein „Arbeitslosengeld NEU“ einführen. Dieses soll „degressiv“ gestaltet sein – mit Länge der Bezugsdauer sinken und die Notstandshilfe „integrieren“. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Notstandshilfe abgeschafft wird. Jährlich rund 320.000 arbeitslose Menschen, die Notstandshilfe beziehen (Schätzung für 2016), wären davon unmittelbar betroffen. Mit Angehörigen zwischen 600.000 und 700.000 Menschen. Regierungsmitglieder bzw. Vertreter der Regierungsparteien geben das auch ganz unumwunden zu. Nach dem Arbeitslosengeld bleibt dann nur noch die Mindestsicherung.

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Abschaffung der Notstandshilfe und Hartz IV auf österreichisch – das sind die bislang umstrittensten und auch bekanntesten Pläne der neuen Bundesregierung im Bereich Arbeitsmarkt. Es gibt allerdings noch einige mehr, die unserer Aufmerksamkeit verdiene. Hätten sie doch, würden sie umgesetzt,  massive Auswirkungen auf Arbeitssuchende wie ArbeitnehmerInnen.

Einige „Höhepunkte“ aus dem schwarz-blauen Regierungsprogramm:

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1. Verschlechterung der Zumutbarkeitsbestimmungen

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Zumutbare Wegzeiten sollen bei Teilzeit auf zwei Stunden, bei Vollzeit auf 2,5 Stunden ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen Berufsschutz und Entgeltschutz „in Richtung stärkerer Arbeitsanreize“ überprüft werden. Das kann natürlich nur eine Aufweichung bedeuten.

Bislang ist innerhalb der ersten 100 Tage eine Vermittlung nur in den zuletzt ausgeübten Beruf zulässig, oder in ein Beschäftigungsverhältnis, das eine künftige Beschäftigung im „alten“ Beruf nicht erschwert („Berufsschutz“). Zusätzlich besteht ein „Entgeltschutz“ für die ersten 120 Tage (das Einkommen im neuen Beruf darf nicht unter 80 Prozent der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld liegen) bzw. ab dem 121. Tag (75 Prozent der Bemessungsgrundlage).

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Auf unserem Verteilungs-Blog haben wir die Vorhaben der neuen rechtskonservativen Bundesregierung analysiert. Über weite Strecken liest es sich wie ein „Wünsch-Dir-was“ der Industriellenvereinigung, aufgeladen durch fremdenfeindliche Ressentiments, Sicherheitspopulismus,  bildungspolitischen Konservativismus und durchzogen von einem autoritären Geist, insbesondere wenn es um Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und der Studierenden geht. Klar aus der Feder der Industriellenvereinigung stammt das Kapitel zur Arbeitszeitflexibilisierung. Neben der vereinfachten Möglichkeit, tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeiten auf 12 bzw. 60 Stunden auszudehnen, beinhaltet diese Kapitel v.a. auch die Forderung nach einer Stärkung der betrieblichen Ebene bei Arbeitszeitfragen.

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