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Überwachungsturm, Photo: SOS Mitmensch

Ein paar Dutzend AktivistInnen der Plattform „überwacht.at“ demonstrierten am 11. November 2011 im Zuge einer Medienaktion am Minoritenplatz einmal mehr gegen die – unter dem Titel der „Terrorismusbekämpfung“ – geplanten Verschärfungen des Sicherheitspolizeigesetzes.

„Grund für den Protest stellen die geplanten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz dar. Diese sehen massive Einschnitte in die Grundrechte der BürgerInnen vor“, heißt es dazu auf der Hompage der Plattform. „Sie legen außerdem die Befürchtung nahe, dass die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen nicht nur dem Terrorschutz dienen sollen, sondern auch kritische BürgerInnen und Organisationen treffen könnte.“ Unter den DemonstrantInnen waren u.a. AktivistInnen der ÖH, von Greenpeace, SOS-Mitmensch, aber auch der AUGE/UG – der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen. Anbei zwei Kurzfilme über gute Gründe – auch aus Gewerkschaftssicht – für eine entschiedene Ablehnung des „Antiterrorpakets“. Übrigens: Klar Position gegen dieses Paket haben – auf Initiative der AUGE/UG bzw. der UG – auch AK Wien und der ÖGB bezogen.

Interview mit einem Aktivisten der Initiative „Stoppt die Vorratsdatenspreicherung“ am Rande der Kundgebung „Nein zum Überwachungsstaat“

Links:

Plattform „Überwacht.at“

AK-Antrag der AUGE/UG zur 156. Wiener AK-Vollversammlung „Nein zum ‚Antiterrorpaket‘! Nein zum Überwachungsstaat!“

Initiative „Zeichnemit.at“ , Stoppt Vorratsdatenspeicherung, BürgerInneninitiative zur Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zu einer Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze

 

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