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Monatsarchiv für Mai 2013

Im Rahmen des EU-Rats im Juni 2013 soll der sogenannte „Wettbewerbspakt“ beschlossen werden. Über diesen Pakt sollen die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, von der EU-Kommission vorgeschlagene „Strukturreformen“ umsetzen zu müssen. Diese Pläne werden EU-weit von Gewerkschaften, fortschrittlichen PolitikerInnen und einer kritischen Zivilgesellschaft heftig krisiert: Vorgeschlagene Strukturreformen umfassen nämlich regelmässig Empfehlungen wie die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die […]

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Heute hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz die Initiative „Europa geht anders“ vorgestellt. Ziel der InitiatorInnen und ErstunterzeichnerInnen – die aus der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der AK und den Gewerkschaften kommen –  ist, den Beschluss über den Wettbewerbspakt im Rahmen des EU-Rats im Juni zu verhindern. Bis dahin sollen Unterschriften gesammelt und andere […]

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ÖAAB und Freiheitliche. Beide sind für das Bankgeheimnis. Beide haben interessanterweise, aber nur konsequent, gegen internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gestimmt. Und beide sind – erstaunlicherweise – gegen die „kleinen Leut“. Zumindest gegen jene, die in Sozial- und Bildungsberufen oder öffentlichen Diensten arbeiten. . Sozial- und Bildungsberufe aufwerten? Nicht mit schwarz-blau! . Nun, beim […]

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Am 7. Mai 2013 tagte wieder das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament, die Vollversammlung der AK Wien. In diesem demokratisch gewählten Gremium werden die inhaltlichen  Positionen und politischen Forderungen der AK über Mehrheitsbeschlüsse festgelegt – etwa zu steuer-, wirtschafts-  und sozialpolitischen Fragen. Die AK-Fraktionen bringen dazu entsprechende Anträge ein, über die dann abgestimmt wird. Anträge können angenommen, abgelehnt, […]

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