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Im Rahmen des EU-Rats im Juni 2013 soll der sogenannte „Wettbewerbspakt“ beschlossen werden. Über diesen Pakt sollen die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, von der EU-Kommission vorgeschlagene „Strukturreformen“ umsetzen zu müssen. Diese Pläne werden EU-weit von Gewerkschaften, fortschrittlichen PolitikerInnen und einer kritischen Zivilgesellschaft heftig krisiert: Vorgeschlagene Strukturreformen umfassen nämlich regelmässig Empfehlungen wie die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die Flexibilisierung von Arbeitsmärkten und Arbeitsverhältnissen, den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten etwa bei Kündigungen und Entlassungen, eine „moderate“ Lohnpolitik und Mindestlohnerhöhungen unter der Inflationsrate und die Verlagerung von Lohnverhandlungen von der kollektivvertraglichen auf die betriebliche Ebene. Stoppen wir diesen neuerlichen Angriff auf unsere Löhne und unsere Rechte, ehe es zu spät ist!

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Es geht um unsere Löhne und um unsere Rechte – Werde aktiv gegen den „Wettbewerbspakt“!

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Auch in Österreich sprechen sich ÖGB und AK – auf Initiative der AUGE/UG – klar gegen den Wettbewerbspakt aus. Aus gutem Grund: kommt der Wettbewerbspakt kommen Kollektivverträge, Arbeitsrecht, soziale Rechte, soziale Sicherungssysteme – kurz alles, worum Gewerkschaften seit Jahrhunderte gekämpft haben – massiv unter Druck! Der Wettbewerbspakt stellt damit einen unmittelbaren Angriff auf die Gewerkschaften und die ArbeitnehmerInnen dar!

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Was können wir tun?

  • Wir können einerseits die überparteiliche Initiative „Europa geht anders!“ bewerben und mit einer Unterschrift unterstützen. Tausende haben bereits gegen den Wettbewerbspakt unterschrieben und wollen so Druck auf unserer Regierung machen, diesen nicht zu beschliessen.

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In Betriebsrat und Personalvertretung Resolutionen gegen den Wettbewerbspakt beschliessen!

  • Und: wir können in unseren Betriebsräten und Personalvertretungen Resolutionen gegen den Wettbewerbspakt beschliessen (Musterresolution) und diese unseren Gewerkschaften zukommen lassen – damit sie den Druck auf die Regierung erhöhen, nur ja nicht dem Wettbewerbspakt zu verabschieden. Und damit unsere Gewerkschaften auch wissen, dass ihre Basis in den Betrieben eine entsprechenden energischen Einsatz gegen den Wettbewerbspakt unterstützt und auch erwartet. Adressiert ist diese Resolution an die Vorsitzenden sowie die Präsidien der Einzelgewerkschaften.

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Hier die Adressen eurer Gewerkschaften:

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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp)
Präsidium/z.Hd. GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian
Alfred-Dallinger-Platz 1
1034 Wien
E-Mail: service(at)gpa-djp.at
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Produktionsgewerkschaft (PRO-GE)
Präsidium/z.H. Vorsitzender Rainer Wimmer
Johann-Böhm-Platz 1
A-1020 Wien
E-Mail: proge(at)proge.at
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Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Kunst, Medien, freie Berufe (GdG-KMSfB)
Präsidium/z.H. Vorsitzender Christian Meidlinger
1090 Wien, Maria-Theresien-Straße 11
E-Mail: info(at)gdg-kmsfb.at
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Gewerkschaft vida
Präsidium/z.H. gf Vorsitzender Gottfried Winkler
http://www.vida.at/servlet/ContentServer?pagename=S03/Page/Index&n=S03_14.1.21020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1
E-Mail:gottfried.winkler(at)vida.at
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Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GöD)
Präsidium/z.H. Vorsitzender Fritz Neugebauer
Teinfaltstr. 7
1010 Wien
E-Mail: fritz.neugebauer(at)goed.at
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Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF)
Präsidium/z.H. Vorsitzender Helmut Köstinger
Johann-Böhm-Platz 1
1020 Wien
E-Mail: helmut.koestinger(at)gpf.at
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Gewerkschaft Bau Holz (GBH)
Präsidium/z.H. Vorsitzender Josef Muchitsch
Johann-Böhm-Platz
1020 Wien
E-Mail: bau-holz(at)gbh.at
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(Kopie der BR-Resolution zu Dokumentations- und – falls einverstanden – Veröffentlicheungszwecken bitte an die AUGE/UG, Belvederegasse 10/1, 1040 Wien, e-mail: auge(at)ug-oegb.at.)

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Kämpfen wir gemeinsam für ein anderes Europa – ein Europa der Demokratie, der Solidarität und des Umweltschutzes! Stoppen wir den Wettbewerbspakt!

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Mehr Infos/Links zum Wettbewerbspakt:

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BR-ResolutiongegenWettbewerbspakt

Initiative „Europa geht anders“ mit zahlreichen Beiträgen und Infos zum Thema

Auf unserem Verteilungs-BLOG: EU-Wettbewerbspakt: „Troika“ für Alle?

Artikel von Lukas Oberndorfer, AK Wien, auf dem Arbeits- und Wirtschafts BLOG: Europa geht anders – Am Anfang war das Nein

 

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