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Kategorie-Archiv für 'Asyl'

Die neueste Gesetzesnovelle soll es leichter machen, abgelehnte AsylwerberInnen abzuschieben. Ein Gastkommentar von Herbert Langthaler Es ist Wahlkampf. Seit einem viertel Jahrhundert bedeutet das: von Halblinks über Rechts bis Ganzrechts werden die Flüchtlinge als Quell allen Übels vorgeführt. Waren es in den 1990er Jahren die Rumänen, später Afrikaner, dann Tschetschenen sind es zuletzt Afghanen. Bisher […]

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Eigentlich macht’s sprachlos. Trifft wie eine kalte Watsche ins Gesicht: die Stellungnahme von ÖGB und BAK zur Änderung des Asylgesetzes, inkl. „Notstandsverordnung“. Weder in Charakter noch in Inhalt spiegelt diese Stellungnahme die Stimmung und Diskussionen in den Gremien von AK und ÖGB wider – in weiten Teilen widerspricht sie sogar bisherigen Positionierungen.   Der ÖGB […]

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Österreichische LehrerInnen-Initiative / Unabhängige GewerkschafterInnen (ÖLI-UG) FRAU BUNDESMINISTERIN DR. MARIA FEKTER Bundesministerium für Inneres Herrengasse 7 1010 Wien Mail: maria.fekter@bmi.gv.at Mail: ministerbuero@bmi.gv.at SEHR GEEHRTE FRAU BUNDESMINISTERIN FüR INNERES! LehrerIn sein bedeutet (hoffentlich) mehr als nur Dienst nach Vorschrift zu verrichten. Ohne das Engagement, das PädagogInnen durchgehend beweisen, wäre es um die Arbeit mit den Jugendlichen […]

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Asyl ist Menschenrecht !!!

Die AUGE/UG unterstützt die Kundgebung: Schubhaft – Haft ohne Delikt! Asyl ist Menschenrecht. Daher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter – jetzt! Dienstag, 20. Oktober 2009, 18.00 | Innenministerium, Minoritenplatz, Wien [2.10.2009] Innenministerin Fekter hat eine Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht vorgelegt, die unsagbares Leid über viele unschuldige Menschen bringen wird…

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Die Freiheitlichen Arbeitnehmer, die in der Regel glücklicherweise eher durch Schweigen auffallen – vor allem im ÖGB-Bundesvorstand und wir sind ihnen dafür aufrecht dankbar – haben neuerdings die Presseaussendung als politisches Kommunikationsmittel entdeckt. Zwei Stück von ihnen, freiheitliche Betriebsräte bei der VOEST haben dieses, für sie „neue Medium“ nun genutzt, um gegen den Leitantrag zum […]

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Bericht von Asyl in Not zum Jahreswechsel

hier – hereinkopiert – der Bericht von Asyl in Not und Offene Brief von Michael Genner zum Jahreswechsel: — Liebe Leserinnen und Leser, verzeihen Sie, wenn wir Sie langweilen, aber das Jahr geht zu Ende, wie es begonnen hat. Immer noch werden in den Flüchtlingsquartieren Frauen und Kinder nachts aus dem Schlaf gerissen und ins […]

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