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Kategorie-Archiv für 'Recht'

Lange Zeit hatte Österreich in Europa eine Vorreiterrolle im Gewalt-und Opferschutz. Das hebt auch der kürzlich veröffentlichte GREVIO-Bericht (1) des Expertinnengremiums des Europarates hervor und begrüßt eine Reihe von positiver Maßnahmen, vor allem das langjährige politische Engagement zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. GREVIO preist insbesondere die starke Führungsrolle, die Österreich in den letzten 20 […]

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Mittlerweile seit zwei Wochen sorgt Innenminister Sobotka mit seinen Plänen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit nun schon für Wirbel. So soll in Zukunft wegen „wirtschaftlicher Einbußen“ für „Geschäfte“, „Erwerbsfreiheit“ oder „wirtschaftliche Interessen Dritter“ Versammlungen an bestimmten Orten untersagt werden können. Dieser Vorstoß Sobotkas zeigt, welch autoritärer Geist inzwischen im Innenministerium Platz genommen hat.

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Die bislang jüngste Repressionswelle des AKP-Regimes richtet sich gegen die UnterzeichnerInnen eines Aufrufes von „Akademikern für den Frieden“. Diese hatte die Kriegsführung der türkischen Sicherheitskräfte in den überwiegend von KurdInnen bewohnten Gebieten in der Südost-Türkei scharf kritisiert und Schritte zum Frieden gefordert. Auf diesen Aufruf reagierte der Staatschef Tayyip Recep Erdoğan unter anderem mit Verratsvorwürfen. […]

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Die AUGE/UG unterstützt die Proteste gegen den „Akademikerball“,  der Nachfolgeveranstaltung des WKR-Balls  rechtsextemer, deutschnationaler und schlagender Burschenschafter in der Hofburg. Als GewerkschafterInnen ist es geradezu Verpflichtung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Männerbündelei aktiv zu sein. Rechtsextremismus und Faschismus waren und sind seit jeher Gegner der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft. Wo immer auch die extreme Rechte an Schalthebeln […]

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Ein OGH-Urteil beendet nun die GÖD-Willkür gegen die Unabhängigen GewerkschafterInnen und bestätigt den Rechtsanspruch auf das UG-Mandat im 18-köpfigen GÖD-Vorstand.  Mit diesem Sitz verbunden, sollte nun auch die längst überfällige Fraktionsanerkennung folgen. Von Reinhart Sellner . Diese nach mehr als zwanzig Jahren und am Ende erst auf dem außergewerkschaftlichen Rechtsweg erreichte Bestätigung der Fraktionsanerkennung nehmen […]

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Straftatbestand Antifaschismus

Vorgestern wurde Josef S. zu 12 Monaten verurteilt. Josef S. wurde während der Demonstration gegen den Akademikerball (vulgo „WKR-Ball“) festgenommen. Der Prozess, die lange U-Haft und auch jetzt das Urteil, wurde von der Zivilgesellschaft, Medien und Politik scharf kritisiert. Von Anfang an stand die Strategie der Polizeiführung unter massiver Kritik. Ein großräumiges Platzverbot rund um […]

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Die neuesten Zahlen belegen es: Menschen mit Behinderung sind von Arbeitslosigkeit deutlich häufiger betroffen als sogenannte Gesunde. Von Johann Leisch Während im Februar die Arbeitslosenzahlen um 5,2 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind, liegt dieser Wert bei Menschen mit Behinderung bei sage und schreibe erschreckenden 13,2 %! Die Steigerung beträgt somit in den letzten 8 […]

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Mit einer persönlichen Stimmabgabe kann „Verwählen“ korrigiert werden! Weil erste Anfragen bei uns eintrudeln, wie das denn ist, wenn frau/mann sich im Rahmen der Briefwahl verwählt hat also typischerweise etwa „Grüne“ Arbeitnehmer statt AUGE/UG angekreuzt hat: Verwählen (bei der Briefwahl) kann tatsächlich korrigiert werden! Und zwar so: . Frau/man geht zwischen 11. und 24. März […]

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Die Nase voll von der „Fake-Gruppe“ Grüne Arbeitnehmer haben nun endgültig auch  die Grünen. In einer Presseaussendung spricht der Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner von einer „besonders perfiden Art … WählerInnen zu täuschen.“ Die Grünen Arbeitnehmer verwenden nicht nur ein Layout, das frappant an die Flyer der Grünen im letzten Nationalratswahlkampf erinnert, sondern zuisätzlich 1:1 auch Slogans […]

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Seit einem Jahr kämpft die Initiative Abfallberatung um faire und rechtskonforme Dienstverträge mit fairer Entlohnung. Jetzt gibt es den ersten Teilerfolg: Die Stadt Wien verliert den Prozess am Arbeits- und Sozialgericht in 1. Instanz gegen einen Abfallberater. Zur Vorgeschichte: Die KollegInnen der Abfallberatung haben jahrelang die Bevölkerung über den richtigen Umgang mit dem Müll informiert. […]

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