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Türkis-Blau tauscht Führungsspitze in der Nationalbank aus

Von Fritz Schiller, Ökonom, Betriebsratsvorsitzender und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG Wien, Mitglied der Bundesarbeitskammer und des Bundesvorstands der GPA-djp.

Ende August wurden die Namen jener Personen bekanntgegeben, die in der Zukunft die Spitze der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bilden werden. Es wurden durchwegs ParteigängerInnen oder in einem Naheverhältnis zu jetzigen Regierung stehende Personen ausgewählt, die ausnahmslos ehemalige VertreterInnen der Sozialpartner, insbesondere der ArbeitnehmerInnen-Vertretung ersetzen werden.

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Das war der 19. ÖGB-Bundeskongress

TeilnehmerInnen und Delegierte der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB haben ihre Eindrücke vom 19. ÖGB-Bundeskongress niedergeschrieben. Mario Lechner, von der KIV/UG und UG-Landessprecher in Vorarlberg sowie Beate Neunteufel-Zechner und Manfred Walter von der UGöD.

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Mario Lechner: Der Weg ist noch nicht sichtbar.

Große Einigkeit besteht im ÖGB darüber, dass Programm und Ankündigungen der Bundesregierung nichts Gutes für uns Arbeitnehmer/innen und ihre Interessenvertretungen bedeuten. Entsprechend deutlich wurde beim ÖGB-Bundeskongress auch einhellig die ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht.
Uneinigkeit besteht aber bei der Frage, wie sich die Gewerkschaftsbewegung gegen die Angriffe der Bundesregierung zur Wehr setzen soll. Das kommt weniger zum Ausdruck, hat aber zur Folge, dass bislang viel zu wenig bis gar nichts passiert, was die Bezeichnung „Widerstand“ verdienen könnte.
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UG-Konferenz: Zwischen schwarz-blauer Regierungspolitik und dem ÖGB-Kongress

Im Juni trafen sich im Vorfeld des ÖGB Kongresses Unabhängige GewerkschafterInnen aus allen Bundesländern zur UG Konferenz. Schwerpunkt war neben der Vorbereitung auf den ÖGB Kongress die Auswirkungen der Regierungspolitik. Von Renate Vodnek.

Viktoria Spielmann vom AMS Österreich berichtet über die aktuelle Arbeitsmarktpolitik. Die schwarz- blaue Arbeitsmarktpolitik übt nicht nur Druck auf Erwerbsarbeitslose aus, sondern auch auf die Beschäftigten. Hartz IV auf österreichisch wirkt sich ganz besonders drastisch auf Frauen* aus.

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Und wieder Betriebsratswahlen: Traumergebnisse in Österreichischer Nationalbibliothek und Salzburger Landeskliniken!

Nun sind auch die Betriebsratswahlen in der Österreichischen Nationalbibliothek und in den Salzburger Landeskliniken – zwei Betriebe aus dem öffentlichen Dienst – zu Ende gegangen. Und die Ergebnisse für die UG sind sensationell.

Absolute UG-Mehrheit in Nationalbibliothek

Die KandidatInnen der BRAK-UG. Vorne links: Beate Neunteufel-Zechner, BR- und UGöD-Vorsitzende.

In der Österreichischen Nationalbibliothek konnte die Liste der Unabhängigen GewerkschafterInnen (BRAK-UG) ihre Mehrheit im Betriebsrat noch ausbauen und hält nun die absolute Mehrheit. Bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von knapp 78 Prozent wurde somit die Arbeit der UG-BetriebsrätInnen mit der BR-Vorsitzenden Beate Neunteufel-Zechner – sie ist auch Co-Vorsitzender der UGöD – bestätigt. Die Ergebnisse in Mandaten:
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BRAK-UG               4 Mandate (+ 1 Mandat)
FSG                           2 Mandate
FCG                          0 Mandate (- 1 Mandat)
IVGT                        1 Mandat
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Wir gratulieren Koll. Neunteufel-Zechner und ihrem UG-Team!

 

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Betriebsratswahlen: Mehrheit im Wien-Museum um mehr …

Erfreuliches gibt es aus den Betrieben zu berichten. UG-Betriebsratslisten bzw. BR-Listen, auf denen auch UG-AktivistInnen und langjährige UG-BetriebsrätInnen kandidierten, konnten schöne Wahlerfolge verzeichnen. Im Wien-Museum errang die KIV/UG sogar erstmals die Mehrheit im Betriebsrat.
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KIV/UG: Mehrheit im Wien Museum

Bei den Betriebsratswahlen von 3. bis 4. Mai 2018 erreichte die KIV/UG – die Konsequente Interessenvertretung in der Gewerkschaften younion – erstmals die Betriebsratsmehrheit. Die KIV/UG Liste mit der langjährigen Betriebsrätin und Archäologin Ursula Eisenmenger-Klug an der Spitze konnte von 2 auf 3 Mandate zulegen und erreichte knapp 55 Prozent der Stimmen.

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Opferschutz in Österreich: Erfahrungen von ExpertInnen werden ignoriert und Gewaltschutz wird kaputtgespart

Lange Zeit hatte Österreich in Europa eine Vorreiterrolle im Gewalt-und Opferschutz. Das hebt auch der kürzlich veröffentlichte GREVIO-Bericht (1) des Expertinnengremiums des Europarates hervor und begrüßt eine Reihe von positiver Maßnahmen, vor allem das langjährige politische Engagement zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. GREVIO preist insbesondere die starke Führungsrolle, die Österreich in den letzten 20 Jahren bei der Einführung und Weiterentwicklung der Wegweisungen und Betretungsverbote für Täter im Fall von häuslicher Gewalt eingenommen hat.

Foto-Credit: Ferdinand Germadnik

 

Zahlreiche Gesetzesänderungen haben zu einem umfassenden Katalog von Straftatbeständen geführt und weitreichende juristische und psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten möglich gemacht. Politisches Engagement ist derzeit jedoch nicht spürbar, obwohl es noch viele Lücken und Defizite im Gewaltschutz gibt.

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Der “kanadische Streik” und der Achtstundentag in Spanien

Die Geschichte des gesetzlichen Achtstundentages in Spanien, ist eine Geschichte des Anarchismus in Spanien. Dieser Tage endete vor 99 Jahren ein 44-tägiger Generalstreik in Katalonien. Was im Februar 1919 als Solidaritätsstreik für eine Handvoll Entlassener begann, endete in einer Revolte, die zu einem der größten Erfolge der spanischen ArbeiterInnenbewegung werden sollte. Die anschließende Eskalation durch Arbeitgeber, mit tausenden ermordeten ArbeiterInnen, ebnete den Weg zum Putsch durch Franco und stürzte das Land in den Bürgerkrieg. hier klicken, um den ganzen Artikel zu lesen »

Die Gewerkschaft und den Betriebsrat mit Feminismus fluten!

Ein paar gute Gründe, warum eins sich als Feministin gewerkschaftlich organisieren sollte. Von Viktoria Spielmann

Die Gewerkschaft wird oft als Männerdomäne gesehen, in der Sexismus ein weit verbreitetes Phänomen ist. Diese Annahme trifft auch leider des öfteren zu, dennoch gibt es genug Gründe sich dort zu engagieren, denn wir dürfen das Feld nicht allein den Männern überlassen und wir müssen mehr werden, damit sich was ändert. Ein Plädoyer für feministische Beteiligung an der Gewerkschaft.

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Es ist Zeit!

Das Frauen*Volksbegehren sammelt ab 12. Februar 2018 Unterstützungserklärungen um das Volksbegehren einzuleiten. Erstmals kann auch online mit Bürger*innenkarte unterschrieben werden.

Von Karin Stanger

100 Jahre nach Einführung des Frauen*wahlrechts und gut 20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren fordert das Frauen*Volksbegehren 2018 völlige Gleichwertigkeit von Frauen* und Männern*.

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Hände weg von der AK!

Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammer abschaffen. Die ÖVP nicht, ihr kommt aber eine Schwächung der Arbeiterkammern allerdings nicht ungelegen. Also haben sich die künftigen Regierungsparteien auf einen „Kompromiss“ geeinigt: die Umlagen werden gekürzt. In welchem Umfang ist noch nicht bekannt, es soll sich allerdings – so Medienberichte – um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln.

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