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Tag-Archiv 'EU-Rat'

Heute hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz die Initiative „Europa geht anders“ vorgestellt. Ziel der InitiatorInnen und ErstunterzeichnerInnen – die aus der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der AK und den Gewerkschaften kommen –  ist, den Beschluss über den Wettbewerbspakt im Rahmen des EU-Rats im Juni zu verhindern. Bis dahin sollen Unterschriften gesammelt und andere […]

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AK Wien fordert Bundeskanzler auf, bei EU-Rat im Oktober gegen verpflichtende Umsetzung von EU-Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters aufzutreten. Am 17. Oktober 2012 tagte wieder einmal das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament – die AK-Vollversammlung. Dieses legt über eingebrachte und beschlossene Anträge die „politische Linie“ der AK Wien fest. Unter zahlreichen Anträgen der AUGE/UG befand sich unter […]

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Nun ist sie also tatsächlich Wirklichkeit geworden: die „EU-Wirtschaftsregierung“. Das Economic Governance-Paket, das „Six Pack“ ist vom EU-Parlament in allen Punkten von einer konservativ-liberalen Mehrheit beschlossen worden. SozialdemokratInnen, Grüne und Linke haben zwar große Teile abgelehnt. Allein: es nützt nichts. Sie haben keine Mehrheiten. Und so mancher Vertragsteil wird – etwa auch von grüner Seite […]

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