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Tag-Archiv 'Grüne'

GewerkschaftsGrün – die Initiative grüner und grünnaher GewerkschafterInnen in Deutschland – hielt kürzlich ihre Jahreskonferenz ab. Dabei verabschiedete sie einen Beschluss, in dem sich die GewerkschafterInnen für eine Garantiesicherung als Alternative zu Hartz 4 aussprachen. Hartz IV – das war neben der Riesterrente der zweite große sozialpolitische Sündenfall der ehemaligen rot-grünen Regierung Schröder-Fischer in Deutschland. […]

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Die EU-Wahlen sind geschlagen. Abseits des Wahlergebnisses ist vor allem die Frage der Wahlmotive interessant. Und was die Themen waren, welche die WählerInnen besonders bewegten. Ganz vorne mit dabei: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Das endgültige EU-Wahlergebnis birgt doch einige Überraschungen in sich: Da fallen zuallererst einmal die deutlichen Zugewinne der ÖVP und das sensationelle Comeback […]

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Eine kurze Nachbetrachtung zum Ergebnis der Nationalratswahlen Der Schock sitzt erstmal tief. In ihrer Hochburg Wien Neubau haben die Grünen über 20 Prozent verloren. Die Liste Pilz stellte sich im Endeffekt als die kleinere Herausforderung dar, mehr Stimmen gingen an die SPÖ, damit haben grüne StammwählerInnen der SPÖ den zweiten Platz gerettet. Von Veronika Litschel.

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ÖVP und FPÖ kratzen an der Zwei-Drittel-Marke. Die mitte-links Parteien sind schwach wie noch nie zuvor. Die Grünen haben nach 30 Jahren im Nationalrat den Einzug knapp verpasst. Und Strache will Österreich den Visegrad-Staaten anschließen. Es drohen harte Zeiten. Österreich hat am 15. Oktober gewählt. Das Ergebnis – noch vor Auszählung der letzten Wahlkarten – […]

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Am 8. Juni fand eine Enquete des Grünen Parlamentsklubs zum Thema Wirtschaftsstandort statt. Soweit so gut. Weniger gut: dass die Debatte unter Ausschluss von ArbeitnehmerInnenvertreterInnen stattfand. Eine entsprechende Schlagseite hatte die Veranstaltung auch. Ein Bericht von Manfred Walter, AUGE/UG OÖ. Montag, 8. Juni, eine ehrwürdige, teilweise altehrwürdige, Runde fand sich im Abgeordnetensprechzimmer des Hohen Hauses […]

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Die Nase voll von der „Fake-Gruppe“ Grüne Arbeitnehmer haben nun endgültig auch  die Grünen. In einer Presseaussendung spricht der Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner von einer „besonders perfiden Art … WählerInnen zu täuschen.“ Die Grünen Arbeitnehmer verwenden nicht nur ein Layout, das frappant an die Flyer der Grünen im letzten Nationalratswahlkampf erinnert, sondern zuisätzlich 1:1 auch Slogans […]

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Sie verteilen schon. Und sie kandidieren wieder. Die sogenannten „Grünen“ Arbeitnehmer. Aber Achtung! WählerInnen aufgepasst – Es herrscht akute Verwechslungsgefahr! Sie sind SympathisantIn der GRÜNEN? Sie wollen auch zur AK-Wahl „grün“ wählen? Dann sind sie bei der Liste 4 – AUGE/UG vollkommen richtig. Die GRÜNEN rufen zur AK-Wahl für die AUGE/UG auf. Weil auf den […]

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Der Bundespräsident hat nun sowohl den Fiskalpakt als auch den ESM unterzeichnet. Diese gehörten unmittelbar zusammen, so Heinz Fischer. Diese Behauptung darf angesichts der Ergebnisse des letzten EU-Rats allerdings bezweifelt werden. Nun wird wohl eine Verfassungsklage kommen. . Bundespräsident Fischer hat nun den Fiskalpakt (und den ESM) unterzeichnet. „Überzeugende oder gar zwingende Gründe, die im […]

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Grüne und ATTAC haben sich in offenen Briefen an den Bundespräsidenten gewandt. UHBP wird dabei ersucht, eine verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalpakts vorzunehmen und mit der Unterzeichnung abzuwarten. . Blick nach Deutschland: In der BRD wurde der umstrittene Fiskalpakt mit einer breiten Mehrheit von Regierung und rot-grün (bei 23 SPD, und 9 Grünen Gegenstimmen sowie sechs […]

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Viel Absicht. Wenig Substanz. Noch weniger Geld. Warum die Grünen zu ihrem „Verhandlungserfolg“ eigentlich NEIN hätten sagen müssen. Und die abgeordneten GewerkschafterInnen ebenso. Der Weg für den ESM – den Europäische Stabilitätsmechanismus, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm – ist also frei. SPÖ, ÖVP und Grüne haben mit Zwei-Drittel-Mehrheit die dafür notwendige Ratifizierung des Artikels 136 AEUV (Vertrag […]

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