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Tag-Archiv 'ÖVP'

Die EU-Wahlen sind geschlagen. Abseits des Wahlergebnisses ist vor allem die Frage der Wahlmotive interessant. Und was die Themen waren, welche die WählerInnen besonders bewegten. Ganz vorne mit dabei: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Das endgültige EU-Wahlergebnis birgt doch einige Überraschungen in sich: Da fallen zuallererst einmal die deutlichen Zugewinne der ÖVP und das sensationelle Comeback […]

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Hände weg von der AK!

Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammer abschaffen. Die ÖVP nicht, ihr kommt aber eine Schwächung der Arbeiterkammern allerdings nicht ungelegen. Also haben sich die künftigen Regierungsparteien auf einen „Kompromiss“ geeinigt: die Umlagen werden gekürzt. In welchem Umfang ist noch nicht bekannt, es soll sich allerdings – so Medienberichte – um einen dreistelligen Millionenbetrag […]

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ÖVP und FPÖ kratzen an der Zwei-Drittel-Marke. Die mitte-links Parteien sind schwach wie noch nie zuvor. Die Grünen haben nach 30 Jahren im Nationalrat den Einzug knapp verpasst. Und Strache will Österreich den Visegrad-Staaten anschließen. Es drohen harte Zeiten. Österreich hat am 15. Oktober gewählt. Das Ergebnis – noch vor Auszählung der letzten Wahlkarten – […]

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„Abgesandelt“ sei der Wirtschaftsstandort Österreich meinte kürzlich Christoph Leitl, seines Zeichens Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Neben ihm Finanzministerin Maria Fekter, ÖVP-Finanzministerin, Wirtschaftsbündlerin, die nicht nachstehen wollte und von einem „ramponierten Image“ Österreichs bei Wirtschaftstreibenden sprach. So weit, so bekannt. . So weit weit weniger bekannt: Die WKÖ, also die Wirtschaftskammer Österreich, also […]

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… und der Fiona (1) ihrem Geld! Nun, gerne werden GegnerInnen einer im Verfassungsrang stehenden Schuldenbremse als SparverweigerInnen denunziert. Ihnen wird gerne vorgeworfen, sie hätten den „Ernst der Lage“ nicht erkannt, würden „Tatsachen ignorieren“ und der alten Politik des „Schulden machens“ frönen, Belastungen auf „nachkommende Generationen“, die Kinder und Kindeskinder abwälzen. Sie wären diejenigen, welche […]

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Der werte Herr Breyer ist ja seit kurzem ÖIAG-Chef, also Chef jenes Unternehmens, das die staatlichen Anteile an Unternehmen verwaltet. Leider eben nur verwaltet. Unter schwarz-blau war die ÖIAG vor allem eine Privatisierungsagentur, wie unter schwarz-blau überhaupt so viel wie möglich privatisiert wurde. Dass mit der Bestellung des ehemaligen IV-Generalsekretärs zum neuen ÖIAG-Chef der Kurs […]

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Der neue Chef heißt übrigens Markus Beyrer, war bisher in ÖVP-Ministerkabinetten und ÖVP-nahen Interessens- und Lobbyorganisationen aktiv, von der Wirtschaftkammer bis hin zur IV, wo er Generalsekretär war, kommt also direkt aus der ÖVP der Wirtschaft, kennt sich also entsprechend aus und ist daher fachlich auf jedenfall ur mehr befähigter als all die anderen, die […]

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… ist es noch lange nicht dasselbe Fall 1: Fritz Neugebauer, der GöD-Chef und die Pensionen Wer kennt ihn nicht. Fritz Neugebauer, mächtiger Vorsitzender der GöD, Zweiter Nationalratspräsident, entsprechend Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Mit seinem „Betoniererimage“ kokettiert er in Interviews ganz gerne: Beton sei ein besonders solider Baustoff … Einer breiten Öffentlichkeit gilt er vor allem […]

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Es wird eng für Betonmischer und Schulreformblockierer. Von Reinhart Sellner, Co-Vorsitzender der UGöD (Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD), AHS-Lehrer und Vertreter der ÖLI-UG in der ARGE LehrerInnen der GöD. Alles muss besser bleiben im österreichischen Schulsystem. Das Aussortieren der 9-10-jährigen fürs Gymnasium für den Nachwuchs der besseren Leut´ darf mit den besorgniserregenden PISA-Ergebnissen nichts zu […]

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Ein Beitrag der ÖLI-UG (Österreichische LehrerInneninitiative – Unabhängige GewerkschafterInnen) zur aktuellen Diskussion um eine Verländerung des Schulwesens: Schwarzer Rauch ist aufgestiegen, das Schul-Verwaltungs-Konklave Erwin Prölls, der ÖVP-Landeshauptleute und ihres Finanzministers war erfolgreich. Alles wird besser bleiben. „Die ÖVP-Länder einigen sich mit dem Finanzminister auf Effizienzsteigerung“, der Bund braucht nur mehr zu zahlen und die Unterrichtsministerin […]

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