Die Finance Kollektivvertragsverhandlungen 2013

Am 27. März schlossen die VerhandlerInnen des Bankenverbandes und diejenigen der GPA-djp den sog. Finance Kollektivvertrag ab. Er umfasst u.a. die Kollektivverträge der Banken, der Sparkassen, der Landeshypotheken-, der Raiffeisen- und der Volksbanken. Das Ergebnis ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Branche als absolut unbefriedigend zu bewerten.

Nach vier Verhandlungsrunden kam es zu folgendem Abschluss: Die KV-Gehälter steigen ab 1.4.2013 um 2,4% und 3,50 Euro, jedoch bis zu einem Maximalbetrag pro Verwendungsgruppe/Beschäftigungsgruppe, in die der/die Angestellte eingereiht ist, höchstens 109,55 Euro. Die Lehrlingsentschädigungen werden um 2,6% und die Kinderzulagen um jeweils 2 Euro. Im Durchschnitt ergibt das einen Anstieg der KV-Gehälter von 2,55%. Die Laufzeit beträgt zwölf Monate.

Die Ertragslage der österreichischen Banken 2012

Wie war es um die Ertragssituation der österreichischen Banken 2012 bestellt? Laut einer Presseaussendung der Oesterreichischen Nationalbank vom 20.3 erzielten die österreichischen Banken einen höheren Gewinn als im Vorjahr. Auf einer konsolidierten Basis hatten sich die Betriebserträge um 1,3% auf 37,7 Mrd. Euro erhöht und die Betriebsaufwendungen sich um 4,7% auf 25,6 Mrd. Euro reduziert. Das daraus resultierende Betriebsergebnis stieg von 10,4 Mrd. auf 12,1 Mrd. Euro (+16,7%). Das konsolidierte Jahresergebnis nach Steuern und Minderheitenanteile verdreifachte sich von 711 Mio. auf 2,97 Mrd. Euro.

Die Oesterreichische Nationalbank führt dieses positive Ergebnis insgesamt auf Sondereffekte wie dem Rückkauf von Hybridkapital und langfristigem nachrangigen Kapital, geringere Abschreibungen von Firmenwerten von Tochterunternehmen sowie bei der Risikovorsorge für Wertpapiere zurück. Diese positive Entwicklung wurde durch höhere Risikovorsorgen für notleidende Kredite gedämpft.

Die Erträge aus dem eigentlichen Bankgeschäft erhöhten sich geringfügig, das Betriebsergebnis bzw. das Jahresergebnis wurde durch Auflösung von Risikovorsorgen bzw. Bewertungsgewinnen deutlich verbessert. Erträge aus Vorjahren wurden somit in diesem Jahr realisiert.

Die internationalen Umweltbedingungen insgesamt sind für die Bankenwirtschaft nicht gerade rosig. Nach der Lehman-Pleite in 2008 sieht sich die Finanzindustrie vor deutlichen strukturellen Veränderungen. Die Zinsspanne ist seit geraumer Zeit rückläufig, ebenso werden die staatlichen Regulierungen in Folge der Finanzmarktkrise schrittweise verschärft. Die nationale Probleme wie z.B. der Hypo Alpe Adria, der ÖVAG, als Spitzeninstituts des Volksbankensektors sowie der Kommunalkredit sind verursacht durch die internationale Finanzmarktkrise, durch hausgemachte Managementfehler sowie Betrugsdelikte.

Wie ist nun der KV Abschluss zu bewerten? Wie immer gibt es zwei Evaluierungsebenen: eine relative zu anderen zeitnahen KV Abschlüssen anderer Branchen und zum anderen eine nach der produktivitätsorientierten Lohnpolitik.

Relativer Vergleich

Im Vergleich zu anderen zeitnahen, d.h. Abschlüssen seit Anfang 2013, ist der Finance-Abschluss am untersten Ende zu finden. Die in Tabelle 1 angeführten 30 KV-Abschlüsse stellen eine repräsentative Auswahl von KV-Abschlüsse ab der Gültigkeit 1.1.2013 dar. Die Erhöhungen der KV- bzw. Mindestlöhne mit der durchschnittlichen Erhöhung sind bedingt vergleichbar. Bei den Erhöhungen unter der Spalte „KV (Mind.) Löhne“ handelt es sich um eine lineare Erhöhung aller Beschäftigungsgruppen bzw. Vorrückungsstufen. In der Spalte „Durchschnitt“ angeführten Ziffern handelt es sich z.B. (wie im Finance-Abschluss) um eine KV-Erhöhung um 2,4% + 3,50 Euro, was für den niedrigsten Lohn/Gehalt eine Erhöhung um 2,63%, für die höchsten Schemagehälter eine Erhöhung um 2,48% und im Durchschnitt eine Steigerung von 2,55% über alle Schemagehälter ergibt.

Die geringsten KV-Abschlüsse gab es demnach in der Sozialversicherung (+2,30%), bei der Telekom (+2,55%) und bei den Sozialberufen (+2,75%), die höchsten in der Mineraölindustrie, im Metallgewerbe und bei der Münze Österreich (je +3,40%). Die geringste durchschnittliche Erhöhung wurde im Finance-Bereich mit 2,55% erzielt.

Tabelle 1

Branche gültig ab KV (Mind.) Löhne Durch-schnitt Beschäftigte Gewerk-schaft
Elektro- und Elektronikindustrie 01.05.2013
3,15% 60.000 GPA-djp
Private Bildungseinrichtungen (BABE) 01.05.2013 2,90%
1.500 GPA-djp
Bauhilfs- und Baunebengewerbe 01.05.2013 3,10%
32.000 Bau-Holz
Elektro-und Elektronikindustrie (EEI) 01.05.2013 3,20%
60.000 GPA-djp, Proge
Textilindustrie 01.04.2013 3,00%
10.000 GPA-djp, Proge
Finance 01.04.2013
2,55% 80.000 GPA-djp
Friseure 01.04.2013 2,74%

Vida
Buchbinder, Kartonagenwaren- und Etuierzeuger Ö. 01.04.2013 2,85%
1.500 GPA-djp
Versicherungsinnendienst 01.03.2013
3,00% 22.000 GPA-djp
Versicherungsaußendienst 01.03.2013 2,80%

GPA-djp
Kaffeemittelindustrie 01.03.2013 3,00%

ProGe
JournalistInnen Zeitschriften/Fachmedien 01.03.2013
3,10% 3.500 GPA-djp
Papierverarbeitenden Industrie Österreichs (PPV) 01.03.2013 3,10%
9.500 GPA-djp
Raiffeisenlagerhäuser BGL (Burgenland ?) 01.02.2013 2,98%

ProGe
Sozialberufe (BAGS=Sozialwirtschaft, Diakonie, Caritas) 01.02.2013 2,75% 2,70% 120.000 GPA-djp, Vida
Mineralölindustrie 01.02.2013 3,40%
4.000 GPA-djp, Proge
E-Wirtschaft (EVU) 01.02.2013

16.000 GPA-djp, Proge
Blumenbinder und -händler 01.02.2013


ProGe
Nahrungs- und Genussmittelgewerbe 01.01.2013 2,90%

GPA-djp
Sozialversicherung 01.01.2013 2,30%

GPA-djp
IT 01.01.2013 2,94%
40.000 GPA-djp
Telekom 01.01.2013 2,55%

GPA-djp
Handelsarbeiter 01.01.2013 2,98%
130.000 Vida
Telekom Austria 01.01.2013 2,63%

GPF
Handelsangestellte 01.01.2013 2,98%
530.000 GPA-djp
Wirtschaftstreuhänder 01.01.2013 2,95%

GPA-djp
Chemisches Gewerbe 01.01.2013


ProGe
Reisebüros 01.01.2013
2,92%
GPA-djp
Süßwarenindustrie 01.01.2013 3,00%

ProGe
Münze Österreich 01.01.2013 3,40%

GPA-djp
Metallgewerbe 01.01.2013 3,40%

GPA-djp, Proge
Quelle: www.kvsystem.at, www.gpa-djp.at, www.proge.at, www. Vida.at




Aus Tabelle 1 geht eindeutig hervor, dass der diesjährige Finance-Abschluss zu den geringsten Kollektivvertragsabschlüssen seit Jahresbeginn gehört.

Der Finanz-Abschluss gemessen an der Produktivitätsorientierten Gehaltspolitik

Wie ist es der Finance-Abschluss nun mit den eigenen Lohn- und Gehaltsleitlinien, der Produktivitätsorientierten Lohn- und Gehaltspolitik zu vergleichen. Hier fällt das Urteil gerade zufriedenstellend aus.

Auch wenn die Produktivitätsorientiere Lohn- und Gehaltspolitik in etlichen Resolutionen des ÖGB und der GPA-djp beschlossen wurden, in der tatsächlichen Umsetzung bzw. als strategische Zielgrösse bei den KV-Verhandlungen wird sie in der Regel vergessen. Was verwundert, braucht es offensichtlich renommierter ausländischer ExpertInnen, die diese Forderung den heimischen GewerkschafterInnen wieder in Erinnerung bringen. Zuletzt z.B. durch Prof. Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der deutschen gewerkschaftsnahen Boeckler-Stiftung, der in seinem Referat am 4. April vor der GPA-djp Konferenz zum Thema „Geld ist genug da“ schlussfolgerte: „Die (realen) Löhne müssen auf Dauer der Produktivitätsentwicklung folgen.

In den Statements der Arbeitnehmer-VerhandlerInnen zu den Finance Verhandlungen gab es keinen Hinweis auf die Produktivitätsteigerung. In einer Reaktion auf die Ablehnung der Arbeitgeberseite auf die GPA-djp-Forderung stellten die Arbeitnehmer-VerhandlerInnen fest, dass sie einen Reallohnverlust nicht akzeptieren würden. Das bedeutete nichts anderes, als das Akzeptieren einer Erhöhung nur um die Inflationsrate. Von einer Forderung nach der Einbeziehung der Produktivität (der gesamtwirtschaftlichen oder der bankenbranchenmäßigen?), war nicht die Rede.¹

Im Zeitraum von 2000 bis 2012 betrug die gesamtwirtschaftliche Produktivitätssteigerung zu Preisen von 2005 laut Eurostat im Durchschnitt 1,0%. In 2012 fiel sie um -0,6% und soll laut der Prognose des Eurostat und auch des Wifos für 2013 0,1% betragen. Die Inflationsrate für 2012 (2,4%) und der Anstieg der Produktivität ergibt somit einen verteilungsneutralen Spielraum von 2,5 %

Das bedeutet, dass die erreichte durchschnittliche Erhöhung des Finance-Abschlusses auf die KV-Gehälter mit 2,55% geringfügig über dem Erfordernis des verteilungsneutralen Spielraums zu liegen kommt. Der Abschluss erfüllt somit diese Anforderungen, jedoch ist das dem Zufall geschuldet als einer bewussten Strategie.

Anders verhält es sich mit zwei anderen Teilergebnissen: die Kinderzulagen wurden nur um zwei Euro pro Kind erhöht. Das entspricht die Erhöhung für ein Kind 1,7%, für jedes weitere Kind verringert sich, durch fixen Betrag von zwei Euro, die Erhöhung. Im Vorjahr wurden die Kinderzulagen noch mit dem Durchschnitt (3,47%) der KV-Erhöhung erhöht. Ein Sündenfall, den die Arbeitnehmer-VerhandlerInnen, wie sie selbst erklärten, vermeiden wollten.

Ein absolut unbefriedigendes Ergebnis ist die Deckelung der KV-Erhöhung. Zunächst gibt es zum zweiten Mal hintereinander eine Deckelung. Zudem gibt keine einzige absolute Grenze, wie letztes Jahr, als sie 150 Euro betrug, sondern diesmal betrifft es jede einzelne Verwendungsgruppe separat. Ist z.B. ein Angestellter im Bankenkollektivvertrag in der Gruppe der Verwendungsgruppe D in Stufe 9 (der letzten) eingereiht, so beträgt der maximale Anstieg nur 72,77 Euro. Der größte Anstieg über alle unterschiedlichen KV ist mit 109,66 Euro gedeckelt.

Die Deckelung gilt auch bei Überzahlungen, insofern bedeutet sie automatisch auch eine Deckelung der Ist-Gehälter. Die Deckelung trifft zum zweiten Mal die Mittel- bis Besserverdienenden. Dadurch akzeptieren die Arbeitnehmer-VerhandlerInnen die Spaltung der Angestellten im Finance-Bereich. Es wird für die zukünftigen KV-Verhandlungen sehr schwer werden, diese Gruppen in eine gemeinsame Solidaritätsfront zu integrieren.

Der Verlauf der Kollektivvertragsverhandlungen

Insgesamt benötigten die VerhandlerInnen vier Verhandlungsrunden um den Abschluss zu erzielen. Die Arbeiter-VerhandlerInnen waren mit einer Forderung von einer linearen Erhöhung von 3,7% in die erste Verhandlungsrunde gegangen. Man war im Vorfeld mit den Arbeitgebern übereingekommen, nach drei Verhandlungsrunden einen Abschluss erzielen zu wollen.

Das machte Sinn, wollte man doch den Verhandlungsmarathon vom letzten Jahr vermeiden. Von Anfang an setzte die Arbeitgeberseite die GPA-djp VerhandlerInnen massiv unter Druck. Die Gegenmaßnahmen sind schnell aufgezählt: es gab eine österreich-weite BetriebsrätInnenkonferenzen, eine Woche darauf wurden Betriebversammlungen mit über 10.000 TeilnehmerInnen zur Unterstützung der Arbeitnehmer-VerhandlerInnen abgehalten. Und das wars.

Es gab keine Unterschriftenliste zur Unterstützung der Arbeitnehmer-VerhandlerInnen, es gab keine Demonstrationen und es gab keine Streikbeschlüsse wie im Vorjahr. All diese Maßnahmen wären noch im „Köcher“ der taktischen Maßnahmen gewesen, es hätte nur auf sie zugriffen werden müssen. Die Arbeitnehmer-VerhandlerInnen waren sich offensichtlich der Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht sicher, was verwundert, da diese bereits im Vorjahr sogar schon bis zu taktischen Mittel des Streikbeschlusses gekommen waren. Die Arbeitnehmer-VerhandlerInnen hätten mehr Mut beweisen sollen. Außerdem wäre eine Urabstimmung über den KV-Abschluss, wie im vielen deutschen Branchen üblich, ein wichtiger Gradmesser des eigenen Erfolgs gewesen.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass dieser Abschluss, wie schon im Vorjahr, schlichtweg unbefriedigend ist. Es liegt an der Verhandlungsführung der Arbeitnehmer-VertreterInnen sich für die kommende Verhandlungsrunde schon jetzt strategisch vorzubereiten. Die Arbeitgeber werden nicht nachlassen und ihren Druck weiter aufrechterhalten bzw. erhöhen. Ein weiteres Nachgeben könnte der Autorität der Gewerkschaft im Financebereich einen nachhaltigen Schaden zufügen.

¹ Der verteilungsneutrale Spielraum wird hier so berechnet, dass die Inflationsrate des Vorjahres (2012) sowie der erwartete Produktivitätsanstieg für 2013 addiert werden. Diese Berechnung entspricht der üblichen Vorgangsweise der Gewerkschaften. In der Literatur hingegen wird die periodengleiche Berechnung bevorzugt.

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