Bericht Ausschuss Umwelt und Energie am 16.02.2011
Elektroaltgeräteverordnung
Eine EU-Richtlinie, die 1:1 umgesetzt wurde.
Das Meldesystem, bei dem Händler Altgeräte melden müssen, funktioniert nicht. Wurde seitens des Ministeriums jetzt einfach fallengelassen. Dies kritisiert die AK – muss noch diskutiert werden.
Tankstellenverordnung
Wurde mit 1.1.2011 verlängert. Verfassungsgerichtshof hat OK dazu gegeben. Preiserhöhungen nur um 12:00 Uhr.
Die einheitliche Reihenfolge der Preisauszeichnung ist noch Work in Progress – für die kleinen Tankstellenbetreiber käme dies teuer, da deren Säulen nicht so einfach umzustellen sind.
Gaswirtschaftsgesetz
Das 3. Energiebinnenmarktgesetz muss umgesetzt werden. Es gibt strenge Entflechtungsvorschriften (Leitungsbetreiber und Anbieter). Es gibt eine Höchstpreisregelung bei Nebengebühren sowie eine starke Informationspflicht gegenüber den KonsumentInnen.
AK wird Infobroschüren herausbringen zu „Ihr Recht als Gaskunde“ und „Ihr Recht als Stromkunde“.
Jahresprogramm Klima- und Energiefonds
Es geht um nicht ganz € 150 Mio. im Jahr.
In diesem Jahresprogramm steht in welche Bereiche diese Mittel fließen sollen. Kritik der AK dahingehend, dass eine Evaluierung des Programms fehlt; es wird nicht evaluiert, wie die Wirkung der einzelnen Maßnahmen ist.
Erhebung der Treibstoffpreise
Wurde das letzte Mal österreichweit im Dezember durchgeführt. Preise sind stark gestiegen.
Im Jänner hat eine Erhebung nur in Wien stattgefunden betreffend Mineralölsteuererhöhung => die meisten Tankstellenbetreiber haben die Erhöhung bereits im Dezember vorweg genommen und schon da die Preise kräftig erhöht. Bericht dazu ist auf der AK-Homepage zu finden (http://www.arbeiterkammer.at/pictures/d125/TreibstoffpreisAnalyse_Dezember2010.pdf)
Energiepreismonitoring (Strom und Gas)
Hat im Dezember das 2. Mal stattgefunden und wird nun vierteljährlich erhoben.
Es zeigt sich, dass die Großhandelspreise eher sinken, während die Preise für Haushalte steigen. Bericht dazu ist auf der AK-Homepage zu finden (http://www.arbeiterkammer.at/online/runter-mit-den-strom-und-gaspreisen-56745.html?mode=711&STARTJAHR=2008)
Wärmedämmung
Für vier Jahre gibt es jährlich € 100 Mio. Förderung für thermische Sanierung. Kritik seitens der AK ist, dass de facto ausschließlich Einfamilienhäuser gefördert werden. Es sind keine zinsbegünstigten Kredite vorgesehen, damit sich auch Menschen mit weniger Kapital Wärmedämmung für ihre Häuser leisten können. Eigentumswohnungsbesitzer sollen nur unter erschwerten Bedingungen gefördert werden. Normale Wohnungsmieter sollen gar keine umfassende Sanierung in ihrem Haus beantragen können. Ein neuer Fernwärmeanschluss wird nur für Betriebe nicht aber für Haushalte gefördert. Ab Mai gibt es eine Arbeitsgruppe, die die Richtlinien für nächstes Jahr festlegen soll.
Nächste Termine: 13.4. (da geht dankenswerterweise Fritz, da ich nicht kann) und 8.6.2011