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Protokoll AKR-Jour Fixe 24.03.2011

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Protokoll AKR-Jour Fixe

24.03.2011

Anwesende: Klaudia, Christine, Brigitte, Linda, Fritz, Andrea, Ulli, Veronika, Gabi, Lukas,

Sammlung der Tagesordnungspunkte:

  1. Berichte, Infoaustausch
  2. § 278 ff
  3. Anträge nächste VV

Christine: Ausschusssitzung Kommunalpolitik

  • im Zusammenhang mit dem Antrag INKONO/BAWU wurde vor dem Ausschuss eine Stellungnahme der Betroffenenseite ausgeschickt. Es fand eine nochmalige Diskussion statt – der Antrag wurde abgelehnt
  • Frauenarbeitslosigkeit in Wien steigt unverhältnismäßig.
  • Bericht: Zur aktuellen Arbeitsmarktentwicklung in Wien: Anregung für das Protokoll des Ausschusses: AK soll zu den Berichten über Arbeitslosigkeit etwas tun. (Frage nach der Zuständigkeit – Arbeitsmarktabt./Frauenabt)
  • das Wr. Budget wurde analysiert, daraus erfolgten keine (Handlungs)- Ableitungen.

Klaudia: Frauenausschuss

  • Referat der Leiterin der Wr. Privat-KindergärtnerInnen (1h)
  • interessant die Sichtweise der Betroffenen ev. Kinderfreunde?

Gabi: Kontrolle

  • Prüfung der Subvention hinsichtlich der Genderkriterien
  • es fehlen standardisierte Kriterien für das Genderblatt

Veronika: EU-Ausschuss

  • Dienstleistungsrichtlinie
    es finden Verhandlungen zu GATS und zu sozialer Dienstleistungsrichtlinie stattfinden
  • am 5.4. findet ein Vernetzungstreffen zu alternativer Ökonomie statt

Fritz: Wirtschaft- und Finanz (es herrscht gutes Klima), Thema der Ausschusssitzung: Rohstoffhandel

To Do: Nachfragen was mit angenommenen Anträgen passiert ist!

Personelles: Marterbauer Markus wechselt vom WIFO in die AK und muss nachbesetzt werden.

ad 2) § 278 ff

Empfehlung an Wolfgang: gegen die Streichung der angegebenen Punkte argumentieren

ad 3) Antraege zur nächsten Vollversammlung:

Die Antraege muessen zum nächsten Jour Fixe am 14.04. ausformuliert zur Diskussion vorliegen.

Anträge:

  • Lohn- und Sozialdumpinggesetz
  • GPA-Stellungnahme Grundlohn
  • Witwenpensionen/Budgetbegleitgesetz (Dohnal)
  • Mindestsicherung
  • Arbeitsmarktöffnung / Integration (Migrationsschwerpunkt)
  • Stabilitätskriterien
  • Europäische Sozialcharta:
    In Österreich wird immer nur ratifiziert, was bereits umgesetzt ist. (paper an die Liste schicken/Lukas)
  • Kopiergebühren bei Gericht
  • Fremdenrechtspaket (Linda/Gabi)
  • ev. Zentralmatura (bzw. nationaler Bildungsplan)
  • ev. LehrerInnenbildung
  • Ökostrom (Ausstieg aus Atomstrom) → Erwin Mayer fragen

Termin: Arbeiterkammervollversammlung 11. Mai 2011

Antragsschluss: 27. April mittag

Protokoll_AKR_JF_24032011