Mitschrift Ausschuss für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes 13.12.2011

Resolution: Nein zu Nulllohnrunden und verordnetem Lohnverzicht im öffentlichen Dienst!
Ist in der VV angenommen worden.
Habe unser Anliegen, den Gebietskörperschaften eine schriftliche Aufforderung unseres Beschlusses zu schicken vorgebracht. Leider abgelehnt. Grund (Zusammenfassung): AK will nur allgemeines Bekenntnis abgeben, da das eigentlich Gewerkschaftssache (diese Argument zieht sich durch alle 3 Anträge) sei. Außerdem ist  das juristisch (lt. AK) nicht machbar. Hannes Schneller (AK) erzählt von einer Tagung im Juridicum wo sich WissenschafterInnen gegen den Eingriff in die KV-Kompetenz ausgesprochen haben. Dies sei Verfassungswidrig. Allerdings dann auch der gesetzliche Mindestlohn.

Antrag: Verbot von Leih- bzw. Zeitarbeit….(Zugewiesen)
AK: Es gibt eine Arbeitsgruppe die sich mit Leiharbeit beschäftigt und versucht leiharbeit so gering wie möglich zu halten. Will auch ändern, dass Personalkosten als Sachkosten aufscheinen. Wollen aber nichts (im Sinn des Antrags) tun, da auch hier die Meinung vorherrscht es wäre Gewerkschaftssache. Auf meine Frage was dagegen spricht, dass man fordert, auch im PVG -Analog des ArbVG §97- bei Aufnahme von Leiharbeitern eine BV abzuschließen ist, verwiesen sie mich auf die Arbeitsgruppe die sich darum kümmern kann.

Antrag: Umwandlung der privatisierten Beschäftigungsverhältnisse…(Zugewiesen)
Seltsames Argument: auf der einen Seite geht das nicht, weil das so viel kosten würde, dass viele den Arbeitsplatz verlieren würden. Auf der anderen Seite wollen sie lieber die KV auf das Niveau der Gemeinde bringen.  Den Hinweis, dass dann ja sowieso alle wieder mehr verdienen würden und wir doch lieber alle ins gleiche Anstellungsverhältnis bringen sollten, haben sie nicht gutiert. Gewerkschaftssache, budgetäre Gründe, …. Hinweis von Christines „Freund“: Gewerkschaftlich ist dieses Thema noch in Diskussion.

Bericht Dienstrechtsnovelle 2011 öffentlicher Dienst:
– Im Polizeidienst gibt es nun bei der Aufnahme keine Alter- oder Größengrenzen mehr.
– Bachelor (6 Semester Studium) wird in Verwaltung (und nur da) anerkannt. Gehaltsstufe A1A wurde kreiert (zwischen Matura und akademischen Titel).
– Kinderzulage: war bis jetzt im Verhältnis der Wochenbeschäftigung. Ab jetzt immer gleich – dafür 12x statt 14 x im Jahr.
– Pensionssicherungsbeitrag: PensionistInnen zahlen jetzt mehr.

Gehaltsverhandlungen:
Nächstes Jahr kommt schlechteres Ergebnis (Anmm: super wenn das jetzt schon fest steht!). Haben angeblich keine schriftlichen Beschwerden erhalten..

Museen haben noch immer keinen Dachverband auf ArbeitgeberInnenseite (Kollegin vom Kunsthistorischen Museum fragt nach).

BAK-Stellungnahmen zu Dienstrechtsnovellen:
– Einstufung Bachelor
– AK hat andere Stellungnahme zur Änderung des Pensionssicherungsbeitrages als GÖD. BAK hat diese Änderung kritisiert.
– AK will Liste mit möglichen Geschenken die nicht unter Korruption fallen.
– Richter- und Staatsanwaltschaftsgesetz geändert.

Allfälliges:
BR in Museen wollen im Aufsichtsrat 1/3-Parität. AK spricht das immer wieder bei den Ministerien an.