Protokoll AKR Jour fixe 22. März 2012

Protokoll AKR-Jour Fixe download

22.03.2012

19:00

Anwesend: Linda, Veronika, Ernst, Herbert, Gabi, Brigitte, Ulli, Klaudia

TOP 1 Termine

TOP 2 Anträge

TOP 3 Allfälliges

TOP 1) Termine

• die Besprechung der anderen Anträge findet
  Montag, den 16. April, 16:30 im AUGE/UG Büro, Belvederegasse 10/1 statt.
• Antragsabgabe im AUGE-Büro Mittwoch, 4. April (zum Kommentieren und Formatieren)
  

TOP 2) Anträge

• Veronika

  • Keine Zustimmung zum Fiskalpakt und zur Änderung Artikel 136 AEUV
    wirdRahmenrecht für Sozialwirtschaft und gemeinnützige Genossenschaften
    Markus
    • stärken! Betriebsübernahmen durch Belegschaften fördern!
    • Für gesetzlich standardisierte, veröffentlichungspflichtige Sozial, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen
      -> NeSoVe CSR-Richtline ist noch anzuschauen
    • Umweltschädigende Subventionen abbauen!
      -> Könnte/sollte mit einer allgemeinen (positiven) Formulierung, dass das gesamten Subventionswesen (auch) nach ökologische Kriterien zu bewerten ist.
    • Für eine Reform der Grundsteuer!
    • Keine Ermessensausgabenkürzungen bei Sozialen Vereinen, kulturellen Initiativen und Fraueneinrichtungen!
      -> ist zu ergänzen mit Entwicklungszusammenarbeit und Forschung (Investition in die Zukunft)
      -> Recherche ob die Subvention Cern bzw. andere Subventionen, die in zwischenstaatlichen Abkommen vereinbart wurden auch aus Ermessensausgaben kommen (können).

  • Fritz

    • möchte einen Antrag zu den Pensionen im Zusammenhang mit dem Sparpaket machen (möge sich bitte mit Lukas absprechen)

  • Klaudia

    • eine Antrag Schiefergas betreffend
    • wenn es sich ausgeht noch ein Antrag zu Thema: Armut und Energie

  • Ulli

    • ein Antrag zum Thema IST
  • Gabi: wenn es sich ausgeht Anträge zu den Themen

    • Festplattenabgab

    • Urhebervertragsrecht

    • Künstlersozialversicherung (Pensionsfond)

    • Ablehnung von Visa-Anträgen durch das Außenamt

  • Herbert

    • ev. ÖBB und Sparpaket

  • Linda

    • bringt vielleicht noch einen Antrag von Amnesty

  Für die Vollversammlung im Herbst wollen wir folgende Themen rechtzeitig diskutieren:

  • Staatsbürgerschaft
  • 50 % der Mehreinnahmen von der Höchstbemessungsgrundlage für AMS Maßnahmen
  • hohe Dropout-Rate bei überbetrieblicher Ausbildung

  TOP 3) Organisatorisches

  • Veronika übernimmt Vorsitz in der VV