Behandlung der Anträge: AUGE/UG- Übernahme statt Fremdvergabe!… und KOMintern-Insourcing statt Outsourcing im Wiener Krankenanstaltenverbund.
Im Prinzip sind sie dafür,  ABER bzgl keine Leihfirma in KAV, haben sie eingewandt, dass das LeiharbeiterInnenverbot für alle Spitäler gelten müsste (auch Private) da es sonst eine Wettbewerbsverzerrung gäbe.

In OÖ gibt es einen Fall wo ein Krankenhaus wieder ingesourst hat. Um davon mehr zu erfahren werden zur nächsten Sitzung im Mai 2014 ExpertInnen eingeladen. Es wird auch gerade an einer  IST-Stand Erhebung gearbeitet – Sourcingstrategie – Kosten /Nutzen. 10% teurer wäre ok für Eigenanstellung. Soll Sommer 2014 fertig sein.

Bzgl Forderung – PV soll auch die Leute der Leihfirma mitvertreten dürfen gab es folgendes Kommentar: Lt Gesetz ist es im Moment nicht möglich die Vertretung zu übernehmen wenn die/der Vorgesetzte  im betreffenden Betrieb ist. Da müsste frau/man dazu einen neuen Antrag schreiben .

Antrag der AUGE/UG: Ausreichend personelle Ressourcen für die Sozialarbeit in den Wiener KH
Kommentar: Im Prinzip sind sie dafür, ABER keine AK sondern Gewerkschaftsangelegenheit. AK könnte mitgehen wenn wir umschreiben auf: für die Gesellschaft bzw die PatientInnen ist es unzumutbar wenn es so wenig SozialarbeiterInnen gibt.

Lt AK für alle 3 Anträge außerdem zu berücksichtigen:
der Großstadteffekt: Umgebund von NÖ und Bgl kommen nach Wien. WGKK soll alles bezahlen. Müsste Lastenausgleich  zumindest mit NÖ+Bgl geben zur PatientInnenbetreuung. Kommt auch nächstes Mal einE ExpertIn.

Dienstrechtsnovelle Gemeinde Wien:
– AK war sehr erbaut über ein neues Gesundheitsmanagement für Langzeitkrankenstände. Der AG kann nach 50 Krankenstandstagen oder länger den Kranken ein Beratungsgespräch mit dem Arbeitsmed. „anbieten“ und ihnen einen leichteren Dienst, längere Ruhezeiten u/o kürzere Arbeitszeiten vorzuschlagen. AK will sogar früher. Auf meine Frage ob auch ArbeitspsychologInnen dabei sind kam großes Schweigen. Dann meinten sie, nein leider nicht…. Ich solls aber dem Gerhard Winter von der KIV sagen, der sitz in der GPK-Kommission und der kanns dort noch einbringen. Ihre Stellungnahme ist schon draußen –  da können sies nicht mehr ändern…

–          Personal Kommission muss von Richter überprüfbar sein

–          Jährliche Gehaltsanpassung – Pensionskommission hat empfohlen. Nun muss das auf Verordnung die Landesregierung machen.

–          Freiwilligenarbeit wird besser abgesichert (Witwenpension bzw Rente)

Dienstrechtsnovelle öffentl . Dienst
EuGH: Beamte muss offener Urlaub bei Ruhestandsantritt abgegolten werden – Rückwirkend auf 3 Jahre.

Ich war heute zum ersten Mal in dem Ausschuss und hab folgendes mitgenommen:

• BürgerInnenbeteiligung in der Stadt wird kritisch gesehen, weil die Partizipation sehr selektiv stattfindet und ohnehin marginalisierte Gruppen sich meist nicht artikulieren und einbringen (können). Ich fand es eigenartig, dass aus den Befunden der bisherigen BürgerInnenbeteiligungs-Projekte geschlossen wurde, dass das Instrument nicht taugt und undemokratisch ist. Die Grundaussage war: Wahlen sind demokratisch und haben mehr Beteiligung, BürgerInnenbeteiligung ist eher was für die WK-Klientell und ist daher sehr kritisch zu sehen.
  • AK-Publikation: BürgerInnen-Beteiligung: Spielwiese für nur wenige?
  • Mehr Demokratie für alle geht nur mit mehr Einkommens- und Bildungschancen. Zusammenfassung AK-Veranstaltung inkl. Unterlagen
• Und falls ihr das nicht gewußt habt: die Wiener Linien sind ur-super (sagte ihr Pressesprecher Answer Lang) aber werden keine U5 bauen, weil zu teuer.

Ansonsten war´s sehr lustig, weil der Schwarze und der Blaue wirklich peinlich doof waren; thematisch war nicht viel los – und ich musste halt ein Weile mit den Roten über BürgerInnenbeteiligung diskutieren, weil die das gar so zerlegt haben, anstatt sich sinnvolle Alternativen für echte Partizipation zu überlegen. Und die Brötchen waren ok.

Liebe Grüße
gittl

Liebe AKRs,

die aus meiner Sicht interessanteste Info aus dem AK-Ausschuss für Rechtsschutz und Rechtsberatung, in dem ich am Dienstag zum ersten Mal war:

Die Arbeiterkammer gibt zukünftig Rechtsschutz für Arbeitslose bei Verfahren zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (gegen das AMS). Die AK will damit ihr Service erweitern.

Wenn ich es richtig verstanden habe, hängt es damit zusammen, dass durch die Verwaltungsgerichtsreform AK-Agenden betroffen sind.

Erwartet werden zusätzlich 1000 Verfahren, am Beginn rechnet man mit vielen Musterbeschwerden.

Für die AK- Rechtsabteilung ist das viel zusätzliche, neue Arbeit. Es gibt eine personelle Aufstockung, die dem Bedarf aber nicht entspricht, weshalb man mit externen RechtsanwältInnen arbeiten wird (müssen).
800.000€ bekommt die Rechtsschutzabteilung dafür mehr Geld.

Generell ist die AK bemüht, immer mehr Rechtsfälle ihrer Mitglieder selbst vor das Arbeits- und Sozialgericht zu bringen und nicht durch irgendwelche Anwälte.

Lg, Barbara

Ort: OPEL, 1220 Wien, Groß-Enzersdorfer Straße 59 !!!

1)      Novelle: Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2008. Wurde von Ak freudich aufgenommen, da es schon lange keine Bereinigung mehr gab. Es gibt nun Präventivkräfte. Untersuchungen wurden auf den neuesten Stand gebracht. Was untersucht werden muss und in welchen Intervallen wurde erneuert. ArbeitsmedizinerInnen wurden eingebracht. Wenn Betrieb deutlich unter den Grenzwerten ist, brauchen MA nicht so oft untersucht werden.

2)      Umsetzung der AschGnovelle 2013
Eval. der psych. Belastung am Arbeitsplatz läuft. AI kontrolliert die Betriebe. Falls noch nichts getan wurde, gibt’s zuerst schriftliche  Aufforderung mit einer Frist von 3-4 Monaten. Da muss zumindest der Zeitplan festgelegt sein und das Verfahren ausgesucht sein. Wenn bei nächster Kontrolle auch das nicht eingehalten wurde, wird gestraft.

3)      Berichte:
-7.10. Veranstlatung: die Sicherhatischarta swie Hitze- und Kältearbeit am Bau [nicht grad unser Gebiet…;) ]

-SVP- Info: Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz
-Landarbeitsverordnung wurde geändert
-Persönliche Schutzausrüstung ist in Begutachtung
-Hautschutz: wurde verbessert
-Fuß- und Beinschutz wurde erweitert

4)      EU: Richtl. Elektromagn. Felder ist durch. Bis Sommer 2016 muss sie umgesetzt sein.

5)      AMZ-Verordnung: Die Leitung eines AMZ kann nun auch mit mind. 20 STd ausgeübt werden (bisher 38).

6)      HP von Arbeit+Gesundheit wird eingestellt. Wird neue auf soz.partnerschaftlicher Ebene geben.

7)      Bericht von Opel BR: durch Trainingsparcour Reduktion der Verletzungen. Haben Arbeitspsychologin von Team Prävent

Nächste Sitzung im 23. Bezirk