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Bericht Ausschuss für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes 3.11.2015

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  • Behandlung des zugewiesenen Antrag: GLB 4, Rechtswirksamer Einspruch bei Dienstbeurteilungen.
    Antrag wird abgelehnt. Begründung: Es gibt Rechtmittel: Dienstrechtssenat und für nicht-Beamte das Arbeitsgericht. AK meint, dass es nicht gut ist 2 Rechtswege gleichzeitig zu bestreiten wobei auch die Zusammensetzung einer Schlichtungsstelle willkürlich sei. Es wird ein neues Besoldungsrecht geben, da solls diesbzgl Verbesserungen geben.

  • Gehaltsverhandlungen 2016
    fix sind die 1,06% Inflation, Wirtschaftswachstum liegt lt Wifo zw 0,4-0,7%. Da Pensionisten und Politiker auf 1,2% kommen ist die Vermutung, dass dies auch bei der GÖD rauskommen wird. Meine Bitte nach einem Sockel wurde abgelehnt. Begründung: Es soll zwischen unterster und oberster Einkommensstufe kein kleineres Verhältnis als 1:7 sein, das ist schon unterschritten. Die oberen Einkommen beschweren sich wenn das jedes Jahr ist, beim Bund gibt es keine Unteren mehr, da alles schon ausgelagert ist,…
  • 2. Dienstrechtsnovelle
    es wird nur das Besoldungsrecht repariert. GÖD fordert neues Dienstrecht. Es geht in Richtung mehr KVs statt Dienstrecht da Rechte per Gesetz geändert werden können, ein KV aber nur beidseitig zu kündigen ist.
  • Novelle Unigesetz
    hat größtenteils Abteilung „Bildung“ gemacht. AK spricht sich dafür aus die Kettenverträge nicht weiter auszubauen. Es wird eine Regelung in der Besoldung des Unirates und Senats geben. Wahrscheinlich wird’s an Politikerbezüge angeglichen. Bis jetzt gibt es je nach Uni Bezüge zwischen 10.000 und 100.000 Euro im Jahr. Es gibt eine Textstelle die meint es soll bei Aufnahmeprüfungen besondere Unterstützung für Studierende bildungsferner Schichten geben. Durchführen müssen es aber die jeweiligen Unis.
  • Studie „Angriff auf die öffentlichen Dienstleistungen“ (CETA- und TTIP-Abkommen).
    Herausgehoben wurden besonders die Negativliste und das ISDS-Investitionsschutzklausel. Kurzfassung habe ich als pdf. Kann ich schicken wenn gewünscht. Empfohlen wurde Buch von FORBA: Im Dienste öffentlicher Güter.
  • Ausschusssitzungen wird es nur noch halbjährlich geben.