Protokoll AUGE/UG AKRÖ-Treffen 4. März 2016

Tagesordnung:

1. Vernetzungstreffen der ArbeiterkammerrätInnen Österreich
2. Termine, Allfälliges

• Ideen bzw. Wünsche gemeinsame Anträge:

• • verpflichtende Wertschöpfungsabgabe (von Markus),

  • Mindestsicherung (von Lukas)

  • AZ-Verkürzung

  • IntegrationslehrerInnen

• zur politischen Lage: AK wird unter blau-schwarz massiven Angriffen ausgesetzt sein. Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund werden nicht mehr für die AK in die Bresche springen Wirtschaftskammer fühlt sich von der Steuerreform gedemütigt: Registrierkasse, Steuerhöhung Museum.
  Kohl sagt, dass es unter schwarz-blau 2 große Fehler gegeben hat: die AK und das rote Wien wurden nicht zerschlagen. Angestrebt würde die Schwächung der Kollektivvertragsebene → Verlagerung auf die betriebliche Ebene
  Muhm-Vorstoß (Freizügigkeit in der EU in Frage gestellt, hat die Angestellten in der AK überrumpelt. Die ExpertInnen sind geteilter Meinung, die Mehrheit findet das nicht gut (was Muhm gesagt hat).
  Christoph Klein wird Muhms Nachfolger. Sie die Problemlagen eher juristisch und weniger gesellschaftspolitisch.
  In Wien gibt es am 16. März einen ersten Termine zur Analyse 7und Strategieentwicklung gg blau-schwarz.

• Diskussion zur politischen Lage in den einzelnen Bundesländern

• Info von Hans Linsmaier über die Arbeitsloseninitiative www.selbstermächtigt.at

• Termine: Vollversammlungen/Hauptversammlung

  • Oberösterreich 11. Mai

  • Salzburg 18. Mai (Antragsschluss)

  • Wien 25. Mai

  • BAK 22. Juni in Wien