Anträge AUGE/UG Salzburg zur 2. AK-Vollversammlung am 23.5.2019

Die Anträge als pdf finden sich hier: https://auge.or.at/salzburg/news-salzburg/antraege-auge-ug-salzburg-2-ak-vollversammlung-am-23-05-2019/

1. Aufhebung Indexierung der Familienbeihilfe
   (Zurückgezogen wegen derzeit laufendem Vertragsverletzungsverfahren der EU Kommission gegen Österreich)
2. Bessere Bedingungen für Schutz vor Gewalt und für Gleichstellungsarbeit
   (Annahme einstimmig)
3. Halbierung der Flugabgabe zurücknehmen
   (Zuweisung einstimmig an Ausschuss für Wirtschafts- und Umweltpolitik)
4. Keine Kürzungen im arbeitsmarktnahen privaten Bildungsbereich
   (Annahme einstimmig)
5. Richtlinie Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben rasch umsetzen
   (Zuweisung einstimmig an den Ausschuss für Sozial – und Arbeitsrechtspolitik)
6. Sozialhilfe-Grundsatzgesetz muss verhindert werden
   (Annahme mehrheitlich mit Abänderung im Text)
7. Geforderte Freiwilligkeit von Überstundenleistungen wird von vielen ArbeitgeberInnen nicht akzeptiert
   (Annahme einstimmig)
8. Verbesserungen bei Abfertigung neu
   (Annahme einstimmig; Gemeinsam behandelt mit Antrag Nr.17 der FSG)
9. Verständliche Sprache im Schriftverkehr von Ämtern und Behörden
   (Annahme einstimmig)

Zu Antrag Nr.6 „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz muss verhindert werden“: Abänderung im Text: „Die 2.Vollversammlung der 15.Funktionsperiode der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg lehnt das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ab und fordert daher die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf für ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zurückzunehmen.“