Zur Info:
Bundesfrauen- und Bundesvorstand der GPA ist am 24./25. März 2021
Minister Kocher ist auch eingeladen.
LG Karin
Folgender Ablauf ist geplant:
Mittwoch, 24. März 2021
11:00 – 13:00 Uhr: Bundesfrauenvorstand
tagesordnung-bundesfrauenvorstand
15:00 – 19:00 Uhr: Bundesvorstand
Donnerstag, 25. März 2021
09:00 – 13:00 Uhr: Fortsetzung Bundesvorstand;
– AKR-Jour Fixe – eigene Anträge: Di 16.3., 17-19:30
Wenn ihr schon Ideen für Anträge habt schreibt sie gerne in die Kommentare.
– interner Antragsschluss: Mo 5.4.!
– AKR-Jour Fixe – Anträge der anderen: Mo 26.4. 17-20h
– AK-Vollversammlung Mi 5.5.
– 9-10 Uhr Fraktionsbesprechung
– 10-17 Uhr Vollversammlung
Liebe Grüße
Karin
Liebe alle,
anbei findet ihr das Protokoll vom AKR-Jour Fixe am 15.2.
Protokoll-AKRJourFixe_15.02.2021
Unser nächster Termin:
– AKR-Jour Fixe – eigene Anträge:
Di 16.3., 17-19:30
Liebe Grüße
Karin
Es gab keine zugewiesenen Anträge zu behandeln.
AUGE05: Sammelklagen in Ö ermöglichen (es gibt nun zu diesem Bereich auch eine EU-Richtlinie, die in den Ländern umgesetzt werden soll)
FA06: Überziehungszinsen sollen auf 4% reduziert werden
FAIR10: Cookie-Einstellungen
FSG26: Covid-Konsumentenrechte (Gutscheinlösung bei Veranstaltungen, bei Flügen sollte in Ö selbiges passieren – EU hat dies unterbunden, Forderung einer Insolvenzabgeltung auch für Flüge nicht nur für Reiseveranstalter)
FSG27: algorithmusbasierte Entscheidungen (Suchergebnisse unterschiedlich – Kriterien sind teilweise diskriminierend)
Datenschutz (z.B. Idenditätsdiebstahl, Musterverfahren vor der Datenschutzbehörde)
Studien zu Dynamic Prices (Produktpreiserhebungen, spezielle Schwankungen bei Flugpreisen, Breitbandtests)
Telekommunikationsnovelle (Vertragsverletzungsverfahren gegen Ö): speziell „geschenkte“ Handys mit einseitig veränderbaren Verträgen (derzeit mit Recht das gestützte Handy zu behalten auch wenn man bei Vertragsänderungen den Vertrag beendet, nun soll es eine Wertabgeltung für das Handy geben – Stellungnahme der AK ist erfolgt)
Vorschläge der EU-Kommission (sobald sie vorliegen) zu E-Privacy/Datenschutz, Gewährleistungsrichtlinie, Regelung zu Kryptowährungen, non performing loans (faule Kredite sollen unserer Meinung nach nicht verkauft werden dürfen, da plötzlich neuer Vertragspartner für Schuldner), nachhaltige Produktwitschaft
Deckungsablehnungen bei Versicherung
Alpine Anleihen (einige Prozesse gewonnen, einige Vergleiche, derzeit noch über 20 Mio offen)
Monitoring von Bankdienstleistungen, Kleinversicherungen (z.B. Brillen)
Lebensmittelkennzeichnung (z.B. EU-Verbraucherinformationsverordnung: Nährwerte, Herkunft, Haltbarkeit)
Kontrolle und Transparenz der Lebensmittelkette
Ernährung – Kinderwerbung
Naturkosmetik
Wir weisen darauf hin, dass die Unterlagen VERTRAULICH sind, dh, nicht weitergegeben werden dürfen! Bitte eure Rückmeldungen, Anregungen, Nachfragen … mir hier als Kommentar mitgeben!
Ich hebe ein paar Berichte/Unterlagen aus den Bereichen hervor, empfehle euch aber, die gesamten Tagesordnung durchzuschauen: es gibt eine Menge weiterer interessanter Berichte – nutzt die kompakte Info!
3.4 Bildung
Besonders interessant für uns im Zusammenhang mit unserem Antrag zur Aufnahme des Diskriminierungsgrundes „Sozialer Status“ der Bericht über Bildungs – Diskriminierung nach subjektiver sozialer Stellung (TOP 3.4.3) und die daraus abgeleiteten Forderungen (rechtlichen Schutz stärken, strukturelle Benachteiligungen beseitigen, Empowerment)
Erfreulich die Bilanz des AK-Förderinstruments Digi-Winner (TOP 3.4.1), das sind individuelle Zuschüsse zu Ausbildungen im Digitalisierungsbereich: Der Anteil der Frauen ist mit 66% deutlich überdurchschnittlich und die Hälfte aller Förderfälle findet sich in der untersten Einkommensgruppe. Ob die am meisten nachgefragte Weiterbildung in Grafikdesign, Audio, Video, Foto für die AbsolventInnen auch einen nachhaltig positiven Effekt haben wird, bleibt aus meiner Sicht abzuwarten …
3.6 Soziales
Hier besonders interessant die Analyse der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung (TOP 3.6.5) und die arbeitsrechtliche Einordnung von Corona-Impfungen (TOP 3.6.3)
3.7 Wirtschaft
Hier für uns besonders interessant der TOP 3.7.3 Sektorale Verteilungseffekte von Ökosteuern: Das IHS hat errechnet, dass der Großteil der geplanten CO2-Bepreisung von den privaten Haushalten getragen wird – natürlich ein willkommenes Argument, wenn eins die CO2-Bepreisung verhindern will. In dieser Unterlage schlussfolgert allerdings die AK – wie das auch wir immer vertretenen -, dass die soziale Abfederung Teil einer ökosozialen Steuerreform sein muss.
Die Ergebnisse einer Studie über die Leistungsträgerinnen des Alltagslebens in der Covid-19-Krise (3.7.8) ist die Grundlage einer Kampagne von AK und Gewerkschaften zum Umbau der Wirtschaftsstrukturen. Das werden wir uns genauer anschauen müssen!
3.5 Information
Wer’s verpasst hat: In nur fünf Arbeitstagen hat ein durchschnittlicher ATX-Vorstandsvorsitzender das Jahreseinkommen eines österreichischen Beschäftigten verdient – mehr zum „Fat Cat Day“ unter TOP 3.5.2
Schaut euch mal die Servicezahlen der Abteilung Arbeitsrecht 2020 an – die sind explodiert: + 330,5% bei den schriftlichen Anfragen! Pandemie-naturgemäß sind die persönlichen Beratungen zurückgegangen, was aber im gleichen Ausmaß durch telefonische Beratungen ersetzt wurde. Nach einem deutlichen Hilferuf des Bereichsleiters und einigem Zögern des Managements (und einer diesbezüglich ungläubigen Nachfrage meinerseits) wurde im Dezember-Vorstand ja dann doch das Pouvoir erteilt, die Arbeitsrechtsberatung aufzustocken.
Tagesordnung Einladung – 12.01.2021
Nach anfänglicher Verwirrung über die mangelnde Beschlussfähigkeit, konnte der Ausschuss in Hybrid Version doch stattfinden.
Bericht zur fairen Regelungen in der Luftfahrt, es gibt diesbezüglich eine gute Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften, der AK und dem Ministerium. Das Ziel ist ein einheitlicher Kollektivvertrag. Vor allem geht es um verstärkte Kontrollmaßnahmen. Derzeit gibt es diese nicht. Es wird versucht eine gemeinsame Überprüfung von Kassa, Finanz und Austrocontrol durchzubringen. Auch bei der Vergabe soll geschaut werden, dass Strecken nach Österreich kommen um Arbeitsplätze zu erhalten.
Bericht Europäische Konsultation für transnationale Netze: Es gibt mehr Geld für transnationale Netze, allerdings bekommen Städte generell weniger, außer sie liegen grenznah. Es besteht die Gefahr dass in Ballungsräumen durch Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn, der Platz für den Individualverkehr zu gering wird, weil die Trassen nicht reichen.
AK fordert bei Verkehrsstrategie der EU: Emissionen senken, Arbeitnehmer*innenrechte beachten, Harmonisierung der Einsatzbedingungen.
Anträge:
Antrag 16 der GA zu überschießend
Antrag 14 der GA könnte ein Pilotversuch gestartet werden, Abänderung bis zur nächsten Sitzung
Antrag 17 der GA angenommen