Resolution Masterplan Bodenschutz
Sei Jahren kritisiert und mahnt die EU-Kommission Österreich wegen seines massiven, alles andere als nachhaltigen Flächenverbrauchs. Österreich liegt im EU-Vergleich (pro Kopf) an der Spitze und überschreitet die EU-Vorgaben weit.
In Österreich werden jährlich Böden im Ausmaß von rund 75 km² zusätzlich für Wohnen, Gewerbe, Industrie und Freizeit in Anspruch genommen und somit der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Das entspricht der Anbaufläche für den jährlichen Nahrungsbedarf von etwa 100.000 Personen.
Für die Jahre 2001 bis 2016 steht einem Bevölkerungswachstum von lediglich 8 Prozent eine Zunahme der Neuversiegelung von Böden um 23 Prozent gegenüber. (Quelle: Umweltbundesamt)
Die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen und Grünflächen in Bau- und Verkehrsflächen beträgt in Österreich (im Jahresschnitt) 14,7 Hektar pro Tag – das Reduktionsziel der Strategie für nachhaltige Entwicklung würde bei 2,5 Hektar pro Tag liegen. (41 Prozent der umgewidmeten Flächen werden dann tatsächlich vollständig verbaut, gepflastert, zubetoniert und asphaltiert.)
Auf Grund des Raumordnungsgesetzes kann bei einem Einspruch des Landes gegen die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen oder Grünflächen die jeweilige Gemeinde auf der Umwidmung beharren und diese dennoch durchführen – einer der Hauptgründe für die enorme Zersiedelung Österreichs. Eine Stärkung der Einspruchsmöglichkeiten der Länder ist dringend zu diskutieren.
Der hohe, ungebremste Flächenverbrauch mag sich für die Bauwirtschaft kurzfristig positiv auswirken, ist aber sowohl für die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln als auch für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung mit allen ihren Auswirkungen (bis hin zum ständig steigenden Mobilitätsbedarf) ausgesprochen negativ:
- Die Möglichkeit Österreichs, sich selbst mit Nahrungsmitteln zu versorgen, sinkt
- Die Anzahl brachliegender Gebäude nimmt ständig zu
- Landschaften und immer mehr der für die Gesundheit so wichtigen Naherholungsgebiete werden zerschnitten, zurückgedrängt und zerstört
- Ehemals intakte, gewachsene und für die Lebensqualität und das soziale Leben aller bedeutsame Ortskerne veröden
- zerstreute Siedlungen treiben den öffentlichen Aufwand für Infrastruktur (Verkehr, Kanalisation, Stromversorgung, Telekommunikation, Müllentsorgung etc.) drastisch nach oben
Von einem Umlenken der Bautätigkeit weg vom ausufernden Einfamilienhausbau zum maßvoll und kreativ verdichteten Wohnbau (und im Bereich von Bauten für Handel, Gewerbe und Industrie zur Neu-Adaptierung von Altbeständen) könnte in Wahrheit jedoch auch die Bauwirtschaft profitieren. Durch ein Abziehen der Investitionen weg vom sprichwörtlichen „Häuselbauer-Pfusch“. (Und durch qualitativ anspruchsvollere Projekte mit höherer Wertschöpfung.)
Die Fakten sind bekannt und werden auch von offizieller Seite nicht bestritten. (Nachzulesen auf der Homepage des Umweltbundesamtes.) Geändert hat sich noch nichts. Und die Zeit drängt.
Die zunehmende Bodenversiegelung gefährdet die Grundwasserreserven und bewirkt, dass Überschwemmungen immer dramatischer ausfallen. Die Hitze in den Städten schlägt nicht nur aufgrund der Klimaerwärmung immer weiter nach oben aus, sondern zusätzlich auch deshalb, weil in den Ballungsräumen Tag für Tag Feuchtigkeit speichernde Wiesen und Baumbestände zur Temperaturregulierung verloren gehen. Die Entstehung von einem Zentimer Humus im Boden (Humus ist etwas anderes als Kompost), ist ein Prozess, der 100 bis 200 Jahre braucht.
Resolution Variante A: an Bundesregierung
Die Vollversammlung der AK Oberösterreich fordert die Bundesregierung auf, einen Masterplan Bodenschutz für Österreich zu entwickeln zur schrittweisen Senkung der täglichen Flächeninanspruchnahme durch Umwidmungen für Bau- und Verkehrszwecke. Der Masterplan soll insbesondere folgende Aspekte enthalten:
- Quantitativer Zielwert für den maximalen Flächenverbrauch in Österreich und Zeitplan zu dessen schrittweiser Erreichung.
- Quantitative Zielwerte für den maximalen Flächenverbrauch in den Bundesländern und Zeitpläne zu deren schrittweiser Erreichung.
- Maßnahmenpaket, um diese Ziele zu erreichen, u.a.:
- Steuerliche Anreize sowie Förderungen zur Revitalisierung alter, leerstehender Bausubstanzen im Gegensatz zu einer Verbauung auf der Grünen Wiese (Differenzierung bestehender Steuern, Abgaben und Gebühren auf Grund und Boden je nach Revitalisierung oder Neubebauung).
- Einrichtung einer österreichweiten Leerstandsdatenbank
- Zielgerichtete Ausgleichsleistungen zwischen Wirtschaftsaktivitäten außerhalb und innerhalb definierter Ortskerne zur Ortskernbelebung. Legistische und finanzielle Maßnahmen, um Innenentwicklung vor Außenentwicklung den Vorzug zu geben.
Rsolution Variante B: an Landesregierung
Die Vollversammlung der AK Oberösterreich fordert die Oö. Landesregierung auf, die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen (Masterplan Bodenschutz für OÖ) für eine schrittweise Senkung der täglichen Verluste von landwirtschaftlich genutzten Böden durch Umwidmungen für Bau- und Verkehrszwecke zu schärfen. Insbesondere folgende Aspekte sollen berücksichtigt werden:
- Stärkung des Bodenschutzes in der Raumordnung, u.a. durch:
- landesweite Ausweisung besonders wertvoller landwirtschaftlicher Agrarflächen als landwirtschaftliche Vorrangflächen (ähnlich wie in der Steiermark);
- verstärkte Umsetzung des Prinzips Innenentwicklung vor Außenentwicklung bei Baulandausweisungen durch z.B. Notwendigkeit eines Nachweises der Gemeinden bei neuen Baulandausweisungen, dass kein Innenentwicklungspotential vorhanden ist;
- verstärkte Nutzung des Instruments privatwirtschaftlicher Verträge zur Baulandsicherung (§16 Oö. ROG) und zu der Möglichkeit der Flächensicherung durch die Gemeinde; und
- Beschränkung der Versiegelung von Böden für Parkflächen durch z.B. verbindliche Mehrfachnutzung oder verpflichtende Anlage von Parkplätzen unter oder auf dem Gebäude, oder Anlage von Parkplätzen mit Rasengittersteinen oder Schotterrasen anstelle vollständiger Versiegelung.
- Brachliegende Industrie- und Gewerbe-Areale sowie Gebäude-Leerstände verstärkt nutzen, u.a.:
- mittels Aufbau einer Leerstands-Datenbank; und
- indem die Förderungen und sonstigen wirtschaftlichen Anreizsysteme für die Sanierung und Nachnutzung erhöht werden inkl. Anpassungen in der Wohnbauförderung.
- Bewusstseinsbildung bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Entscheidungsträgerinnen und -trägern forcieren, u.a.:
- durch verstärkte Nutzung der bestehenden Instrumente wie Angeboten für Bodenbündnisgemeinden in OÖ und für Schulworkshops; sowie
- durch Aus- und Weiterbildung hinsichtlich Bodenschutz für Planer und Entscheidungsträger auf Gemeindeebene.